Veröffentlicht am 25. November 2009
 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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| Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Der Niedersächsische Landtag wird fast täglich von Schulklassen aus dem ganzen Land besucht. Neben einer Führung und einem Film diskutieren sie – wie alle Besuchergruppen – im Anschluss mit den Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis oder ihrer Region. In jüngster Zeit haben mehrere Wolfenbütteler Schulklassen von Realschulen und Gymnasien das Parlament besucht und anschließend Berichte in der Schülerzeitung oder auf den Webseiten der Schulen veröffentlicht. Mir machen diese Diskussionsrunden immer einen großen Spaß. Besonders gefreut hat mich der Bericht einer Klasse vom Theodor-Heuss-Gymnasium über die Diskussion mit dem CDU-Landtagskollegen und mir, dessen Auszug ich im Folgenden zitiere:
Aber so richtig spannend wurde es erst, als zwei Abgeordnete aus unserem Wahlkreis kamen: Herr Perli, 27 Jahre alt, vertritt die Partei Die Linke und ist der oben erwähnte Nachbar eines Mitschülers. Außerdem besuchte er das Gymnasium im Schloss, weshalb dort Teile des Landtagsfilms gedreht wurden. Herr Oesterhelweg ist 49 Jahre alt und für die CDU im niedersächsischen Landtag. Die beiden hätten nicht verschiedener sein können (nicht nur was das Alter angeht). Während wir unsere Fragen stellten, hatte man das Gefühl, dass der junge Herr Perli sich immer mehr auf unsere Seite schlug. Herr Oesterhelweg dagegen vertrat standhaft eine andere Meinung, die den meisten von uns nicht gefiel. So ist er zum Beispiel ein großer Fan von Kopfnoten, die Herr Perli als „Kopfschuss” bezeichnete. Das Gespräch wurde immer mehr zur heißen Diskussion zwischen den Abgeordneten, in der es zu Augenverdrehern und Vorwürfen kam. Als Herr Oesterhelweg auch noch behauptete, er habe in unserem Alter weit (!) über 30 Schulstunden gehabt, musste unser Lehrer Herr T. ein Machtwort sprechen: Kein Neuntklässler habe in den achtziger Jahren 35 Pflichtstunden gehabt.
Am Ende hatten wir beide das Gefühl, Herr Perli hatte sich das Ziel gesetzt, ein paar (junge) Wähler für Die Linke zu bekommen. Alles in allem war es ein spannender, lustiger und lehrreicher Ausflug!
Im Folgenden in Auszügen ein Artikel aus der Braunschweiger Zeitung vom 5. März 2010. Für den ganzen Artikel bitte direkt zur Zeitung klicken.
Trommeln für die Linke
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gilt als Intimfeind der Linken. Das heißt zum einen: als ein erbitterter Gegner der Partei, die er in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Und zum anderen auch etwas persönlicher. (…) Doch allzu gram sein sollte die Linke dem Minister nicht – im Gegenteil. Seit Wochen arbeitet der Innenminister hartnäckig daran, Politiker der Linken bekannter zu machen. Da ist ja nicht nur Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linken, dessen Einbürgerung das Innenministerium als eine Art Betriebsunfall aussehen ließ. Die Einbürgerungsbehörde habe die Regelanfrage beim Verfassungsschutz unterlassen, hieß es im Schünemann-Ministerium bedauernd.Hartnäckig wie altes Kaugummi zieht sich der Einbürgerungsfall von Jannine Menger-Hamilton. Auch Hamilton gehört zur Linken, und die Opposition im Landtag wirft Schünemann vor, persönlich die Einbürgerung zu hintertreiben. Der bestreitet das. (…) Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll bereits einen Bericht über den Fall angefordert haben. Sollte es zum glücklichen Ende kommen, könnte doch der Minister persönlich Blumen und alle Unterlagen überreichen – observiert vom Verfassungsschutz.
Von Michael Ahlers, Freitag, 05.03.2010
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir brauchen Merkels Aussage, um zu klären, warum sie 1996 nicht auf die Zweifel des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der Atommülllagerung in Salz eingegangen ist. Wir müssen wissen, warum sie an diesem teuren und gefährlichen Irrweg bis heute festhält“. Aus demselben Grund sollte auch der neue Gorleben-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene die Kanzlerin vorladen. [Weiterlesen →]
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) skandalöserweise direkt Einfluß auf das Einbürgerungsverfahren eines Mitglieds der Partei DIE LINKE aus der Region Hannover genommen hat. Ich verweise hierzu auf die Presseerklärungen meiner Fraktion sowie beispielhaft auf eine Zusammenfassung des bisherigen Sachstandes durch das Abendblatt und die Kurzfassung der taz.
In diesem Zusammenhang wird inzwischen – wie in den beiden Artikeln nachzulesen – auch auf mein im Jahr 2007 erfolgreich beendetes Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Dieses war im Mai 2008 Thema im Landtag. Offenbar hatte diese Landtagsdebatte den Innenminister dazu verleitet auf Einbürgerungsverfahren im Zusammenhang von Mitglieder der Partei DIE LINKE Einfluß zu nehmen. Zu den aktuellen Äußerungen aus dem Innenministerium zu Details meiner Einbürgerung will ich mich derzeit nicht weiter äußern.
Im Folgenden habe ich einige Links und ein Interview-Auszug zusammengestellt, die einen Einblick in die Landtagsdebatte um meine Einbürgerung im Mai 2008 sowie anschließende Presseartikel geben. Außerdem möchte ich auf zwei Kleine Anfragen von mir hinweisen, die Zahlen und die Position der Landesregierung zum Komplex “Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren” wiedergeben. [Weiterlesen →]
„Kriminalisierung von Asse II – Kritikern inakzeptabel“ – Perli wirft Oesterhelweg mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vor
Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat seinem CDU-Kollegen Frank Oesterhelweg im Zusammenhang mit der Debatte um die Verstärkung der Wolfenbütteler Polizei mangelndes Durchsetzungsvermögen in Hannover vorgeworfen. Perli wies erneut darauf hin, dass die Ausstattung der Polizei Sache des Landes sei und die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag regelmäßig von einer guten Personalsituation der Polizei spreche. „Wenn Herr Oesterhelweg die Personalsituation der Wolfenbütteler Polizei wirklich verbessern will, muss er seine Fraktion in Hannover überzeugen anstatt im Wochentakt Presseerklärungen vor Ort abzugeben“, sagte Perli.
Perli wies in diesem Zusammenhang die unbegründete Behauptung von Herrn Oesterhelweg zurück, dass DIE LINKE nicht an einer bessere Personalausstattung der Polizei interessiert sei. „Im Gegensatz zu Frank Oesterhelweg habe ich meine Hand unter anderem für ein Stellenhebungsprogramm, die Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizeikräfte und eine bessere technische Ausstattung der Polizei mit Mobiltelefonen gehoben.“ Oesterhelweg habe dagegen gestimmt und gaukele den Menschen im Landkreis eine andere Position vor. Dennoch dürfe bei dieser Debatte nicht in Vergessenheit geraten, dass der Landkreis Wolfenbüttel zu den sichersten im Land Niedersachsen gehört. „Das ist auch ein Verdienst der engagierten Polizei im Landkreis“, so Perli. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen Entschließungsantrag mit umfangreichen Reformvorschlägen zum Bologna-Prozess in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. „Die Bologna-Reform schreitet voran – allerdings in die falsche Richtung. Sie muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Mit der Reform wollen die 46 Teilnehmerstaaten einen einheitlichen europäischen Hochschulraum schaffen; die Umsetzung in Niedersachsen sei jedoch mangelhaft. „Studiengänge werden umgetopft und den Studierenden und Wissenschaftlern werden Hindernisse in den Weg gelegt“, so Perli. Besonders das Soziale werde vernachlässigt. „Die Studierenden sollen laut Bologna-Ziel die Bevölkerung widerspiegeln, doch aus ärmeren Schichten kommen nur wenige Studierende.“ [Weiterlesen →]
Der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, hat dem CDU-Abgeordneten Oesterhelweg im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zur Situation der Polizei Heuchelei pur vorgeworfen. „Diese Äußerungen stehen seinem parlamentarischen Handeln diametral entgegen”, erklärte Perli.
Er verwies darauf, dass mit der Stimme von Oesterhelweg im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 alle Anträge der Linksfraktion, die auf eine Erhöhung der Motivation der Polizeibeamtinnen und –beamten abzielten, abgelehnt worden sind. Diese sahen unter anderem eine Erhöhung der Erschwerniszuschläge für Polizeibeamte auf 5 Euro und ein Stellenhebungsprogramm in der Höhe von 500 Stellenhebungen vor. Die CDU/FDP-Koalition behaupte regelmäßig, dass die Polizei in Niedersachsen gut ausgerüstet sei. „Es ist unredlich, wenn Herr Oesterhelweg den Bürgern im Wahlkreis Dinge vorgaukelt, die mit seinem praktischen Handeln im Landtag nichts zu tun haben”, erklärte Perli. [Weiterlesen →]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nicht nur im bundesweiten Vergleich hat die Kulturförderung in Niedersachsen erheblichen Nachholbedarf. Trotzdem reduziert die schwarz-gelbe Landesregierung Kunst und Kultur auf ihre ökonomische Effizienz, worunter die Vielfalt und alternative Formen leiden. Dieser engstirnige kulturpolitische Ansatz hat jetzt die Stipendiatenförderung in Worpswede getroffen. Die Künstlerkolonie war und ist ein Ort der Inspiration und des interkulturellen und generationenübergreifenden Austauschs, der zahlreiche Künstlergenerationen geprägt hat. Frau Behrens hat das ausführlich dargestellt.
(Björn Thümler [CDU]: Na ja!)
Kulturminister Stratmann hat mit seinen Vorschlägen dem hervorragenden Ruf und dem internationalen Renommee von Worpswede einen herben Schaden zugefügt. Der massive Protest spricht Bände. Das, was der Kulturminister und die Regierungsfraktionen heute als guten Kompromiss für Worpswede verkaufen wollen, ist keiner. [Weiterlesen →]
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, lehnt die Forderung des CDU-Abgeordneten Dirk Toepffer ab, den Asse-Untersuchungsausschuss abzubrechen. „Der CDU sind die vielen Erkenntnisse ein Dorn im Auge: Sie sieht offensichtlich ihr Hau-Ruck-Verfahren zur alternativlosen Weitererkundung von Gorleben gefährdet“, sagte Herzog. Nach Ansicht des LINKEN-Abgeordneten findet Toepffer die PUA-Sitzungen langweilig. Er stelle nie eine Frage und verstehe nichts von der Materie. „Er sollte seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss abgeben anstatt ein Ende der Aufklärungsarbeit zu verlangen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel, eine Zivilklausel in das Niedersächsische Hochschulgesetz aufzunehmen. Danach sollen die vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel an den Hochschulen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die friedlichen Zwecken dienen. Ein solcher Satz war sinngemäß bereits bis zum Jahre 2002 Bestandteil des NHG, nachdem es der parteilosen Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt gelungen war, das von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Landeskabinett von der Notwendigkeit einer solchen Zivilklausel zu überzeugen.
In der Begründung zu diesem Gesetz durch die Landesregierung hieß es, „dass es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar militärisch missbraucht werden sollen, und dass das Land nicht bereit ist, seine der Wissenschaft gewidmeten Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. [Weiterlesen →]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Staatsvertrag, der heute zur Abstimmung steht, soll dabei helfen, die Mangelsituation beim Studienplatzzugang besser zu organisieren, ohne aber den Mangel grundsätzlich anzugehen. Dabei liegt hier das eigentliche Problem. In Niedersachsen ist mehr als jeder zweite Studienplatz mit einem Numerus clausus belegt. Bundesweit landen jedes Jahr Zehntausende von Studierwilligen auf Wartelisten oder beginnen ein sogenanntes Parkstudium, um überhaupt mit dem Studieren beginnen zu dürfen. Der vorhergehende Auswahlprozess ist belastend, sowohl für die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber als auch für die Kapazitäten der Hochschulen. Doch anstatt dieses Problem an der Wurzel zu packen und die nachfrageorientierte Bereitstellung von Studienplätzen ganz nach oben auf die politische Agenda zu setzen, wird hauptsächlich an einer Verbesserung der Mangelverwaltung gearbeitet. [Weiterlesen →]
