Victor Perli

Wolfenbüttel. “Obwohl im Landkreis Wolfenbüttel Fachkräfte in der Altenpflege fehlen, darf die Berufsschule keine Altenpflegeklasse einrichten. Der Kreistag stellt sich stur”, kritisiert Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Nur seine Kreistagsgruppe war dem Antrag von Berufsschule und Kreisverwaltung gefolgt, die anderen Parteien lehnten ab. Jetzt sieht sich Perli durch den aktuellen Geschäftsbericht des Jobcenters bestätigt, in dem es mit Blick auf den Landkreis heißt: “Stellen für Altenpfleger (…) können nur schwer besetzt werden”.

In dieser Situation sei es “nicht nachvollziehbar”, dass der Kreistag die schulische Ausbildung an der Berufsschule verhindere, so Perli. Der Fachkräftemangel werde verschärft, interessierte Schülerinnen seien abgeschreckt worden. “Anstatt den Ausbildungsgang durch ein zusätzliches Schulangebot attraktiver zu machen, subventioniert der Kreistag ein Monopol für private und kirchliche Schulanbieter mit 30.000 Euro jährlich. Diese Kosten fallen nur an, weil der Landkreis Wolfenbüttel als einziger Schulträger in Niedersachsen keine Altenpflegeklasse an einer staatlichen Schule vorhält”, moniert Perli.

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Gleich dreimal in Folge fanden verschiedene meiner Initiativen im Kreistag ihren Widerhall in der Berichterstattung der Wolfenbütteler Zeitung: Der Kreis verwehrt sich trotz unseres Eilantrages weiterhin der Einrichtung einer Altenpflege-Klasse an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule. Den Betroffenen wurde mit breiter Mehrheit die Möglichkeit in einer Kreistagsdebatte ihr Anliegen zu schildern verwehrt. Das sorgte zu Recht für Empörung. Nur mein Gruppenkollege Michael Leukert und ich stimmten dafür. Erfreuliches gibt es hingegen im Bezug auf die kostenlose Beförderung von Oberstufenschülern und der Abschlaffung der Gutscheinpraxis für Flüchtlinge im Landkreis zu berichten. An dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung:

Wolfenbütteler Zeitung vom 23.04.2013:

Im Verlauf der Sitzung wurden die Jugendlichen dann nicht mehr gehört. Erster Kreisrat Martin Hortig wies darauf hin, dass hierzu laut Geschäftsordnung eine Dreiviertelmehrheit notwendig sei. Doch nur Perli und sein Gruppenpartner, der Pirat Michael Leukert, wollten den Schülern Rederecht einräumen.

Perli begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass der Kreis Wolfenbüttel der einzige Schulträger in ganz Niedersachsen sei, der keine Altenpflegeklasse an einer staatlichen Schule vorhalte.

Stattdessen zahle die Kommune pro Jahr rund 30 000 Euro an einen privaten und einen kirchennahen Anbieter, welche Altenpfleger ausbildeten. Perli warnte vor einem kommunal garantierten Ausbildungsmonopol. Weitere zeitliche Verzögerungen seien nicht hinnehmbar.

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Heute wäre der bedeutende Schriftsteller Stefan Heym 100 Jahre alt geworden. Im Jahr 1994 hielt er als Alterspräsident die Eröffnungsrede für den 13. Deutschen Bundestag. Er war als parteiloser Kandidat der PDS mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt worden. Die CDU-Bundestagsfraktion verweigerte dem damals 81-jährigen Widerständler gegen den NS-Faschismus und gegen die SED-Führung den Abschlussapplaus.

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Wolfenbüttel. Die Kreistagsgruppe aus LINKEN und PIRATEN fordert ein Einlenken der Kreistagsmehrheit im Streit um die Einrichtung einer Altenpflegeklasse an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule. “Wir wollen, dass die Berufsschule das Angebot zum neuen Schuljahr einrichten darf. Die Nachfrage ist vorhanden. Das haben die Kreisverwaltung, die Schulleitung und jetzt auch engagierte Schülerinnen deutlich gemacht. Deshalb sollten SPD, CDU und Grüne ihre Haltung korrigieren. Sonst entsteht der Eindruck, dass sie Privatschulen und kirchliche Anbieter vor unliebsamer Konkurrenz durch die Berufsschule schützen wollen”, sagt Victor Perli (LINKE), der Vorsitzende der Kreistagsgruppe. Er erinnerte daran, dass diese Anbieter in den letzten Wochen und im Schulausschuss intensive Lobbyarbeit gegen die Berufsschule betrieben hatten. Die bisherige Begründung der Kreistagsmehrheit, es gebe zu wenig Ausbildungsplätze für ein zusätzliches Schulangebot, sei offensichtlich vorgeschoben. “Tatsächlich besteht ein riesiger Fachkräftebedarf in der Altenpflege.” [Weiterlesen →]

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Jetzt gehen die Berufsschülerinnen aus Wolfenbüttel auf die Barrikaden, weil der Kreistag verhindern will, dass die Berufsschule eine Altenpflegeschule einrichtet. Das berichtet das Onlinemagazin Wolfenbuettelheute.de und die Wolfenbütteler Zeitung.

In der entscheidenden Sitzung hatte nur DIE LINKE ihr Anliegen unterstützt, die anderen Parteien wollen die kirchlichen und privaten Anbieter vor unliebsamer Konkurrenz schützen. Dazu auch mein Beitrag vom 8. März.

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Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte erreichen, dass der Landkreis seine neue Entscheidungsfreiheit nutzt und Flüchtlingen ab sofort Geld statt Wertgutscheine auszahlt. Dazu erklärt Perli:

„Nach der neuen Rechtslage in Niedersachsen kann der Landkreis Wolfenbüttel Flüchtlingen für ihren Bedarf an Lebensmitteln und Bekleidung ab sofort Geld anstatt Wertgutscheine ausgeben. Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwürdigend, bürokratisch und teuer. Ihr Ende ist ein Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsische Flüchtlingsrat und die Sozialverbände im Landkreis Wolfenbüttel beklagen seit langem die mit den Wertgutscheinen verbundene Diskriminierung, zumal sie nicht von allen Geschäften als Zahlungsmittel akzeptiert werden und mit ihnen nur bestimmte Produkte eingekauft werden dürfen. Die Umstellung auf Bargeldleistungen würde zudem zu weniger Bürokratie und Verwaltungskosten für den Landkreis führen.”

Zum Hintergrund:
Anfang März erging ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums, wonach es den kommunalen Leistungsbehörden künftig freigestellt ist, in welcher Form die zu gewährenden Leistungen für Asylbewerber ausgezahlt werden. Der Landkreis Lüneburg, Hannover, Göttingen und Oldenburg haben bereits angekündigt die Gutscheinpraxis zum 1. April oder rückwirkend zum 1. März zu ändern. Laut Flüchtlingsrat kalkuliert allein der Landkreis Harburg mit zusätzlichen Kosten durch die Ausgabe von Wertgutscheinen in Höhe von 32.000 Euro für das Jahr 2013.

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Absurdistan im Landkreis Wolfenbüttel. Obwohl überall das Fehlen von Fachkräften in der Altenpflege beklagt wird, verbieten SPD/CDU/Grüne/FDP der Berufsschule eine Ausbildungsklasse für AltenpflegerInnen einzurichten und verteidigen und subventionieren stattdessen das Monopol der privaten und kirchlichen Schulanbieter. Für DIE LINKE habe ich im Kreis-Schulausschuss deutlich widersprochen:

Artikel in der Wolfenbütteler Zeitung

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Wolfenbüttel. “Die Arbeiten in der Asse müssen endlich vorankommen. Das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Asse-Gesetz kann ein Schritt in die richtige Richtung sein, es bleibt aber deutlich hinter den Erwartungen aus unserer Region zurück. Es hat Schwachpunkte und Tücken, deshalb können wir uns nicht darauf verlassen, dass jetzt alles besser wird”. Das sagt Victor Perli, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Asse-Begleitgruppe.

Richtig sei, dass mit dem Gesetz Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden können, Rechtssicherheit für den Betreiber geschaffen und die Informationspolitik verbessert wird. Aber: Die Rückholung wird nicht zum Ziel des Handelns erklärt, obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz schon im Jahr 2010 festgestellt hatte, dass nur durch die Rückholung des Mülls ein Langzeitisicherheitsnachweis für die Region erbracht werden könne. “Heute bekunden alle Verantwortungsträger, dass sie für die Rückholung sind. Das ist langfristig aber nicht viel wert, weil im Gesetz neben nachvollziehbaren KO-Kriterien – wie ein Überschreiten der Strahlendosis für Beschäftigte und Anwohner – sperrangelweite Hintertüren für einen Ausstieg aus dem Projekt Rückholung enthalten sind”, sagt Perli. [Weiterlesen →]

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In den letzten Wochen hatte es harsche Kritik am Gesetzentwurf zur Asse gegeben. Dennoch hat sich der Umweltausschuss des Bundestages lediglich auf drei Änderungen einigen können. Zu wenig für die LINKE. Die Fraktion wird den Asse-Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen.

In einem aktuellen Artikel wird die Ablehnung durch die verantwortliche Berichterstatterin ausführlich begründet. >>> hier lesen

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Die Asse-2-Begleitgruppe hat sich gestern einvernehmlich darauf geeinigt an zentralen Stellen im Asse-Gesetzentwurf Änderungen zu fordern. Am Mittwochvormittag findet dazu die Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag statt. Unter den Forderungen finden sich auch die Vorschläge die Rückholung als Ziel im Gesetzentwurf zu verankern und für den Abbruch der Rückholung eine Entscheidung des Deutschen Bundestages vorzusehen. Am 23. November war ich noch das einzige Begleitgruppen-Mitglied, das sich gegen den vorliegenden Entwurf ausgesprochen hatte.

>> Pressemitteilung der Asse-Begleitgruppe vom 15. Februar

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Niedersachsens Studierende werden auch unter SPD/Grünen Gebühren für ihr Erststudium zahlen müssen. An den sogenannten “Langzeitstudiengebühren” wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten. Diese bestrafen vor allem jene, die während des Studiums arbeiten müssen, auch um sich die bisherigen Gebühren leisten zu können. Die 75 Euro Verwaltungsgebühren pro Semester, die jeder Studierende an das Finanzministerium zahlt, werden nicht erwähnt und bleiben damit wohl unverändert bestehen. Das ist SPD/Grüner Wahlbetrug!

In Hessen und NRW sieht es besser aus. In Hessen wurden auf Druck der LINKEN auch die Langzeitgebühren abgeschafft und in NRW alle Gebühren. Wir werden außerparlamentarisch Druck machen, um SPD/Grüne in Niedersachsen unter Druck zu setzen.

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Auf Antrag des Kreisverbandes Wolfenbüttel hat der niedersächsische Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 10. Februar in Hameln einstimmig den folgenden Antrag beschlossen:

DIE LINKE lehnt “Lex Asse”-Entwurf ab und fordert Überarbeitung – Sichere Rückholung des Atommülls muss verbindliches Ziel sein

DIE LINKE Niedersachsen lehnt den Entwurf des Asse-Sondergesetzes („Lex Asse“) ab. Dieser Gesetzentwurf gibt vor die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II zu beschleunigen. Tatsächlich droht die „Lex Asse“ zum Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, da den Behörden alle Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Müll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten. Das würde die Langzeitsicherheit einer ganzen Region aufs Spiel setzen.

DIE LINKE Niedersachsen fordert wie die Asse-Bürgerinitiativen, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf gründlich überarbeiten.

DIE LINKE setzt sich insbesondere dafür ein, dass
– die Rückholung und Beseitigung des Atommülls aus der Asse als Ziel festgeschrieben wird,
– die Kriterien für eine Unterbrechung oder gar einen Abbruch der Rückholung eindeutig präzisiert werden,
– ein Abbruch der Rückholung einer aktiven Entscheidung des Bundestags bedarf.

DIE LINKE Niedersachsen erinnert an den am 19. Juli 2012 einstimmig gefassten Beschluss des Niedersächsischen Landtages, in dem es heißt: „Politisches Ziel des Landtags ist die vollständige Bergung der eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Bundestagsfraktion auf das Gesetz im Bundestag abzulehnen, wenn dieses Ziel nicht verbindlich festgeschrieben wird und die genannten Kritikpunkte nicht ausgeräumt werden.

Der Landesvorstand wird beauftragt sich mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.

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