Veröffentlicht am 19. August 2010
 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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| Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Beratung im Innenausschuss erneut den Koaltions-Entwurf zum Versammlungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist und bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit werde ausgehebelt: Die im Gesetz vorgesehenen Anmeldefristen, polizeilichen Überwachungsrechte, Pflichten des Anmelders und Straf- und Bußgeldvorschriften sind aus Sicht von Perli eine einzige Zumutung. „Was CDU und FDP von der Versammlungsfreiheit halten, zeigt sich insbesondere am starrköpfigen Festhalten an der Bannmeile um den Landtag. Der Vorschlag, Demonstrationen lediglich in den Parlamentsferien zuzulassen, ist absurd“, sagte Victor Perli.
Hannover/Wolfenbüttel. „Ich freue mich, dass es aus dem Kulturministerium endlich eine Standortgarantie für das Landesmuseum in Wolfenbüttel gibt. Die bevorstehende Neugestaltung der Dauerausstellung sollte jetzt auch zur Modernisierung und Aufwertung des Museums genutzt werden“, sagte der hiesige Landtagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nach der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses im Landtag.
Die niedersächsische Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) hatte dort auf eine entsprechende Frage Perlis mitgeteilt, dass auch nach der bevorstehenden Neugestaltung der Dauerausstellung des gesamten Braunschweigischen Landesmuseums der Standort in Wolfenbüttel bestehen bleiben werde. Die Ministerin habe jedoch keine Aussagen zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung des Hauses in der Kanzleistraße machen wollen, das bisher als Ausstellungsort für die Ur- und Frühgeschichte des Braunschweiger Landes fungiert. Diese Frage sei ab hängig vom neuen Gesamtkonzept, das die künftige Direktorin des Braunschweigischen Landesmuseums Dr. Heike Pöppelmann nach ihrem Amtsantritt am 1. Oktober 2010 erarbeiten werde. [Weiterlesen →]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es freut meine Fraktion sehr, dass wir uns hier und heute mit der Situation der Museen in Niedersachsen befassen. Ich danke der fragestellenden Fraktion für diese Initiative. Ich danke auch dem Museumsverband und dem MWK für die Beantwortung der Anfrage und die damit verbundene Umfrage bei einem Großteil der Museen sowie für die Zusammenstellung des Datenmaterials. Ich denke, dass eine vertiefende Befassung mit diesem Thema im Kulturausschuss Sinn macht, und würde das sehr begrüßen.
Der Museumsverband verzeichnet in Niedersachsen derzeit 665 Museen. Sie sind in ihrer Vielfalt und in ihren unterschiedlichen historischen und thematischen Schwerpunkten Archive, Lern- und Erlebnisorte sowie Forschungsstätten zur Menschheitsgeschichte. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Legalisierung von Cannabis-Medizin im Bundesrat nicht zu blockieren. „Die Planungen der Bundesregierung sind zwar nur ein Schritt in die richtige Richtung, aber einen Showdown zwischen Niedersachsens Gesundheitsministerin Özkan und Bundesgesundheitsminister Rösler ist das Letzte, was die Patienten gebrauchen können”, sagte Victor Perli von der Linksfraktion. Anlass zu dieser Sorge bestehe, weil die Landesregierung es in einer Großen Anfrage der Linken zur Cannabis-Politik in Niedersachsen abgelehnt hatte, Initiativen für eine Erweiterung des medizinischen Gebrauchs von Cannabis zu unterstützen. Perli verwies auf Angaben der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, wonach mindestens 50.000 an Krebs, Aids oder Multipler Sklerose erkrankte Patienten von natürlichem Cannabis als Medizin profitieren würden. Perli weiter: „Bislang werden sie wie Kriminelle behandelt, wenn sie Cannabis verwenden, obwohl es das einzig wirksame Medikament für sie ist.“
Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat der SPD heute vorgeworfen, sie wolle die Kommunen im Großraum Braunschweig auf Kosten einer zentralen Verbändeversammlung schwächen. Die Zentralisierung von Entscheidungsstrukturen per gesetzlichem Zwang führe immer zu einem Abbau von Demokratie, betonte Sohn. „Stattdessen fordert DIE LINKE eine Dezentralisierung der Entscheidungsstrukturen.“ Dafür müssten aber die Kommunen auch mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden. „Wenn wir dem Gesetzesentwurf der SPD folgen würden, besteht die Gefahr, dass die gewählten Räte in den Kommunen zu einer Art Wahlgremium der Verbändeversammlung verkommen“, warnte Sohn, der selber im zum Großraum Braunschweig gehörenden Landkreis Peine wohnt.
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen bekräftigt. Auch die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse (AStA) hatten dies heute bei ihrer Pressekonferenz gefordert. „Die soziale Schieflage und die finanzielle Lage der Studierenden haben sich seit der Einführung der Gebühren verschlechtert“, sagte Victor Perli, der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Perli erinnerte daran, dass weniger als 14 Prozent der Studierenden in Niedersachsen aus ärmeren Verhältnissen kommen, knapp 40 Prozent müssten mit weniger als 700 Euro im Monat auskommen. „Die Gebühren stellen eine enorme Hürde beim Hochschulzugang dar“ sagte Perli.
Dieser Aspekt sei bei der kürzlich von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) vorlegten Evaluation der Studiengebühren nicht beachtet worden. „Die Studie hat hier einen blinden Fleck, da sie die Lebenswirklichkeit der Studierenden und den Abschreckungseffekt auf Studieninteressierte vollkommen ausblendet“, betonte Perli. Der Hochschulexperte der LINKEN forderte von der Wissenschaftsministerin, sich ein Beispiel an Hessen zu nehmen, wo die Studiengebühren abgeschafft wurden. Perli weiter: „Auch in Nordrhein-Westfalen wird es bald keine Gebühren mehr geben – Niedersachsen wird immer mehr zu einer Gebühreninsel.“ [Weiterlesen →]
Zum heute von Kulturministerin Johanna Wanka vorgestellten Masterplan Worpswede habe ich folgendes erklärt:
„Den Masterplan für die Museenlandschaft in Worpswede in allen Ehren, aber Worpswede hat nicht nur eine Geschichte, sondern auch eine Gegenwart. Und hier macht die Landesregierung große Fehler, indem sie die Künstlerstipendien aus Worpswede abzieht. Damit droht Worpswede zu einem Ort der Vergangenheit herabgestuft zu werden. Die Landesregierung hat ohne Not einen einzigartigen Leuchtturm der ländlichen Kultur in Europa beschädigt. Denn auch das Motto ‚bessere Bauten, schönere Gärten, mehr Museen‘ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass künftig weniger Künstler den Weg nach Worpswede finden werden.“
Der folgende Vortrag von David Harvey zum Wesen und Verlauf der aktuellen Krise bietet, unterstrichen von einer unterhaltsamen Animation, einen kompakten Einblick in die Argumentationsweise marxistischer Analysten. Allerdings werden solide Englischkenntnisse vorausgesetzt.
Ergänzend dazu das folgende lustige Video, welches beweist, dass Marx Pop ist.
Update: Bericht von Bodo Ramelow zur Gerichtsverhandlung auf seiner Webseite lesen. Klick
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass der Verdacht des Verdachtes für einen Verdacht auf “Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen” ein ausreichender Grund ist, um die rund 80.000 Mitglieder der Partei DIE LINKE unter Generalverdacht zu stellen. Sie alle dürfen – ohne das Vorliegen irgendeiner Verfehlung – vom Verfassungsschutz überwacht werden. Dieses Skandal-Urteil höhlt demokratische Rechte in unserem Land aus! Heribert Prantl spricht in der Süddeutschen Zeitung zu recht von einem Fehlurteil, das “nicht nur rechtswidrig, sondern dumm” ist.
Doch obwohl die Mehrheit der Bundesländer ihren Verfassungsschutz schon lange nicht mehr auf DIE LINKE ansetzt, hat sich die damit bis auf Weiteres die Haltung der letzten verbliebenen CDU-Innenminister durchgesetzt, die den Geheimdienst schon lange als verlängertes parteipolitisches Instrument missbrauchen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Für diesen Schritt hat er die Unterstützung der gesamten Partei.
Es ist keine große Überraschung, dass entgegen des sonstigen medialen Gepflogenheiten die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Tageszeitungen – auch solche die politisch dem konservativen Spektrum angehören – scharfe Kritik an diesem Urteil äußern. Einige Auszüge:
Neue Osnabrücker Zeitung:
“Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen – und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine zielführende Maßnahme gegen wahre Verfassungsfeinde.”
Süddeutsche Zeitung:
Die Linkspartei “kritisiert zwar den Kapitalismus. Aber der Kapitalismus gehört nicht zu den vom Grundgesetz geschützten Gütern. (…) Der Geheimdienst ist keine zentrale Kritik-, Registrier- und Beobachtungsstelle. Man kann sich ja über Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow ärgern, man mag ihre Politik für unseriös, unausgegoren oder auch unsinnig halten. Aber politischer Ärger kann kein Anlass sein, den Leuten den Verfassungsschutz auf den Hals zu jagen. Wer die Linken auf diese Weise als Anti-Demokraten denunziert, muss sich nach seinem eigenen Demokratieverständnis fragen lassen. Wenn die Linke nach Meinung der anderen Parteien, Unsinn reden, geht das den Verfassungsschutz nichts an. Er hat eine klar umrissene Aufgabe: Er soll Gruppierungen beobachten, die auf einen Umsturz hinarbeiten. Er soll Gruppierungen observieren, die ihre Politik nicht mit demokratischen Mitteln, sondern irregulär und gewaltsam durchsetzen wollen. Nicht mehr, nicht weniger.“
Frankfurter Rundschau:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, “mit der es – anders als die Vorinstanzen – die Observierung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow erlaubt, ist nicht nur falsch, sie ist miserabel. Sie beschädigt nicht nur Ramelow als Person, sie verwechselt auch den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne.”
Mannheimer Morgen:
“Doch der Linken insgesamt kann man nicht ernsthaft unterstellen, sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wer alle Mitglieder unter Generalverdacht stellt und bei Bedarf vom Verfassungsschutz beobachten lässt, macht sie nicht nur lächerlich. Er ermöglicht den Betroffenen auch, sich zum Opfer staatlicher Willkür zu stilisieren. Und schwächt selbst unser System: indem der Grundsatz der Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird.“
Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids über die halbherzige, aber prinzipiell in die richtige Richtung weisende schwarz-grüne Schulreform (“längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse”) ist eine große Enttäuschung für alle Vertreter einer fortschrittlichen Bildungspolitik. Einer gut situierten Lobby aus dem rückständigen Hamburger Bürgertum ist es gelungen mit einer Angst-Kampagne die Privilegien ihres Standes zu verteidigen. Der folgende Panorama-Beitrag dokumentiert diesen “Klassenkampf von oben” und die “Abgrenzung nach unten” anschaulich:
Das Blog “The Dishwasher – Magazin für studierende Arbeiterkinder” weist darauf hin, dass die Wahlbeteiligung am Volksentscheid die Armutsverteilung in Hamburg widerspiegelt (für mehr Infos bitte auf die Grafikkarte klicken):
Für die nächsten Auseinandersetzungen kristallisiert sich daher eine zentrale Frage heraus: Wie kann es besser gelingen SchülerInnen, Eltern und Großeltern, Lernende und Lehrende, die nicht aus privilegierten Schichten stammen, stärker für die eigenen Interessen zu mobilisieren, um damit Teilhabe- und Aufstiegschancen in dieser Gesellschaft zu sichern?
Und im nächsten Schritt: Wie erwächst aus einem mehr an Chancen auch das Recht zu einem “schönen Leben“?
