Geheimdienst ist parteipolitisches Instrument gegen DIE LINKE – Beobachtung ist unbegründet und antidemokratisch
Veröffentlicht am 26. Januar 2012
 | Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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| Victor PerliFür mehr Demokratie, Gerechtigkeit und gebührenfreie Bildung! |
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Wer immer noch glaubt, dass Studiengebühren an den Hochschulen irgendetwas verbessern, dem sei folgende Aussage der Bundesregierung empfohlen: “Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen.” (Bundestagsdrucksache 17/8301)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich nach der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses dagegen ausgesprochen, die Arbeit des Ausschusses überstürzt zu beenden. „CDU und FDP hätten das gern, weil sie offenbar Angst haben, die Ausschussarbeit könnte ihren Wahlkampf beeinträchtigen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. CDU und FDP hatten erklärt, den Ausschuss mit der Debatte über den Abschlussbericht im Juni-Plenum zu beenden. Nach Ansicht von Herzog gibt es noch einiges zu untersuchen. So sei bislang nicht geklärt, ob Mitglieder des Ausschusses in wichtige Akten des Landes Hessen Einblick nehmen könnten. Außerdem müsse herausgefunden werden, ob im Bundesarchiv in Koblenz relevante Akten zu finden seien. „Dadurch könnte es notwendig werden, weitere Zeugen vorzuladen“, so Herzog. [Weiterlesen →]
Wolfenbüttel. Für Erwerbslose aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt sollen sich die Wege zum Jobcenter erheblich verkürzen. Das fordert der Wolfenbütteler Kreistagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) in einem Antrag an den Kreistag. Diesem zufolge soll die Zuständigkeit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der Samtgemeinde vom Jobcenter in Wolfenbüttel auf jenes in Salzgitter übergehen. Die gegenwärtige Situation führe zu Mehraufwand und sei nicht nachvollziehbar. “Insbesondere Bezugsberechtigte ohne Auto beklagen einen erheblichen Zeitaufwand für die Fahrten nach Wolfenbüttel. Wir reden hier von bis zu vier Stunden Fahrzeit”, sagte Perli. Die Übertragung der Zuständigkeit auf das Jobcenter in Salzgitter bringe eine deutliche Zeitersparnis für die Betroffenen und führe zu geringeren Kosten für die öffentliche Hand, weil die zu erstattenden Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln kürzer würden. Zudem gebe es eine vergleichbare Lösung für Bezieher des Arbeitslosengeldes I aus der Samtgemeinde, für die die Arbeitsagentur in Lebenstedt zuständig sei. [Weiterlesen →]
Aktuelle Stunde – Rede von Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum TOP “Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ (Aufruf der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt) – Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126 000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12 000 Liter Salzlauge zu. Es gibt radioaktive Pfützen. Die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.
Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen, den Müll aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur mit ihr die Langzeitsicherheit für die Region gewährleistet werden kann, weil nur so auszuschließen ist, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix an die Biosphäre gelangt. [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Zukunft der hannoverschen Hochschulinformationssystems (HIS) GmbH mit einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung zum Thema im Landtag machen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, kritisierte die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD), die IT-Sparte der HIS zu privatisieren. „Die Kritik an der HIS ist ein billiges Manöver, um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Damit wollen sie vermeiden, dass sie für das Zulassungschaos an den Hochschulen zur Rechenschaft gezogen werden, das sie zu verantworten haben“, sagte Perli. Eine Privatisierung der IT-Sparte löse die bestehenden Software-Probleme bei der Hochschulzulassungs-Verwaltung nicht. Das Schwarze-Peter-Spiel müsse schnell ein Ende haben und eine Lösung gefunden werden. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr bundesweit tausende NC-Studienplätze unbesetzt bleiben, nur weil die Hochschulen kein Geld für Software-Updates haben und Bund und Länder die Entwicklung einer passenden Software nicht energisch genug vorantreiben“, so Perli.
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass sich die Behörden von Bund und Land bei der geplanten Rückholung des Atommülls aus dem Atommülllager Asse weiter gegenseitig blockieren. „Das Niedersächsische Umweltministerium verschaukelt die Öffentlichkeit, wenn es die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge zum Problem erklärt, obwohl es bei Castor-Transporten mit tonnenweise hochradioaktivem Material keinerlei Bedenken hat”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Victor Perli. Es stelle sich die Frage, wie die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem und chemotoxischem Müll gelingen solle, wenn bereits Lappalien zu schwerwiegenden Problemen gemacht werden. Der abtretende Umweltminister Hans-Heinrich Sander habe bei der Asse komplett versagt. Sein Nachfolger Stefan Birkner müsse bei seinem Amtsantritt Möglichkeiten aufzeigen, die die Rückholung beschleunigen, forderte Perli. Die Zeit für wohlklingende Worte sei längst vorbei. [Weiterlesen →]
Viele werden sicher mitbekommen haben, dass kurz vor Weihnachten durch eine Medienlancierung aus dem Bundesumweltministerium und durch Äußerungen des niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) offensichtlich wurde, dass starke Akteure versuchen die Rückholung des Atommülls aus der vom Absaufen bedrohten Asse zu verhindern. Das Ziel der Rückholung wurde insbesondere durch den Druck der Bürgerinitiativen erreicht und soll vom Bundesamt für Strahlenschutz ausgeführt werden, weil sonst langfristig der Austritt von radioaktiven und chemotoxischen Substanzen in die Umwelt droht. Anlässlich dieser Vorkommnisse wurde eine Unterschriftenaktion initiert. Mit den gesammelten Unterschriften soll Druck auf Bundesumweltminister Röttgen gemacht werden, die Rückholung endlich voranzutreiben. Unterschriftenlisten können in meinem Wahlkreisbüro während der Öffnungzeiten abgeholt und abgegeben werden.
Wolfenbüttel. Der Fraktionsvize der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat kritisiert, dass der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel auf die Einlagerung des rückgeholten Asse-Mülls in Schacht Konrad orientiert. Gabriel hatte bei einer Veranstaltung am 4. Januar in Kissenbrück geäußert, jeder müsse wissen, dass “das, was wir aus der Asse herausholen, mindestens zu ganz großen Teilen (…) in Konrad” eingelagert werde. “Für diese Behauptung gibt es bisher weder eine rechtliche Grundlage noch eine politische Entscheidung”, sagte Perli. Derzeit sei es von zentraler Bedeutung, dass möglichst viele Menschen, Verbände und Institutionen aus der Region Druck für eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls auf die verantwortlichen Minister in Berlin und Hannover machen. “Spekulationen über künftige Lagerorte sind dafür nicht hilfreich.” [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seiner destruktiven Haltung bei der Rückholung des Asse-Atommülls. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Röttgens Zögern und Zaudern in Fragen der Asse ist gefährlich – jeder verlorene Tag führt uns weiter weg von der Rückholung des Atommülls und näher heran an eine Flutung des Endlagers.“ Der Umweltminister müsse endlich handeln und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Herzog erinnerte daran, dass die damalige Umweltministerin Angela Merkel 1995 per Weisung die Landesregierung in Sachsen-Anhalt habe zwingen können, in Morsleben weiter Atommüll einzulagern, und zwar per umstrittener Abkipptechnik. „Was damals möglich war, muss auch heute legitim sein – Röttgen kann, wenn er nur will, die Rückholung auf den Weg bringen.“
Der regional für die Asse zuständige LINKEN-Abgeordnete, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli kritisierte, es fehle ein Gremium, dass die beteiligten Minister, den Landkreis Wolfenbüttel und die Bürgerinitiativen an einen Tisch bringt, um das Vorgehen abzustimmen: „So könnte man die Rückholung beschleunigen – stattdessen wurstelt jeder vor sich hin und weist die Verantwortung von sich.“ Der Bevölkerung werde Sand in die Augen gestreut, so Perli. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entschädigung helfe da nicht: „Zahlungen für eingetretene Schäden sind richtig, aber das hier könnte man als den Versuch auslegen, die Flutung der Asse salonfähig zu machen. Die Anwohner werden sich das nicht gefallen lassen.“ [Weiterlesen →]
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich über die Entwicklung der Kulturausgaben in Niedersachsen besorgt gezeigt. Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) liegt das Land mit Ausgaben von 72 Euro je Einwohner für Kultur und kulturnahe Bereiche im bundesweiten Ländervergleich auf dem vorletzten Platz. Und während die Kulturausgaben je Einwohner zwischen 2002 und 2007 bundesweit um durchschnittlich 0,9 Prozent zurückgingen, waren es in Niedersachsen 3,9 Prozent.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: “Dass Niedersachsen bei den Kulturausgaben im Keller sitzt, hat inzwischen Tradition. Deshalb ist der weitere Rückgang um fast 4 Prozent besonders besorgniserregend. Die Landesregierung hat ihren Anteil daran, weil sie einige Kultursparten wie die Soziokultur zwischen 2002 und 2007 massiv beschnitten hat.“ [Weiterlesen →]
Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:
“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.
Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”
