Schmidt (SPD) über ['solid]: “Die haben nicht alle Tassen im Schrank”
Schacht Konrad als Endlager? Schmidt soll abtreten
Schmidt (SPD) über die Solid-Ortsgruppe: “Die haben nicht alle Tassen im Schrank”
Von Stephanie Peißker
WOLFENBÜTTEL. “Die haben nicht alle Tassen im Schrank.” So reagierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, auf die Rücktrittsforderung der PDS-nahen Solid-Ortsgruppe Wolfenbüttel, falls Schacht Konrad als Atom-Endlager genehmigt würde. Ähnliche Kritik an Schmidt hatte auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme geäußert.
Solid-Landesvorsitzender Victor Perli und Wolfenbüttels Ortsgruppensprecher André Owczarek erinnerten daran, Wilhelm Schmidt habe mehrmals versprochen, die Verhinderung eines Atommüll-Endlagers Schacht Konrad zu einem seiner Hauptthemen zu machen. “Sollte Schacht Konrad Atommüll-Endlager werden, wolle er Konsequenzen ziehen und sein Bundestagsmandat niederlegen”, sagten Perli und Owczarek.
Endlager schon im Sommer? Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) rechnet mit einer Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad “noch im Sommer” (wir berichteten). Der Minister will den Entwurf des Planfeststellungsbescheids im April dem Antragsteller Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sowie dem Bundesumweltministerium zuleiten. Abschließend befassen sich Landeskabinett und Landtag mit dem Vorhaben.
“Ich bin seit 25 Jahren Konrad-Gegner. Bislang ist noch keine Tonne Atommüll dort eingelagert worden”, sagte Schmidt am Montag am Telefon. Das Genehmigungsverfahren sei noch nicht beendet. Die SPD habe den Energiekonsens gemacht. Klageverfahren gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad hätten aufschiebende Wirkung.
“Die SPD hat festgehalten, dass es ein einziges Endlager geben wird, und das kann Konrad gar nicht sein. Wenn Edmund Stoiber und Jochen-Konrad Fromme gewählt werden, werden sie den Energiekonsens aufgeben, und dann wird sofort eingelagert”, behauptete Schmidt.
Kritik von Fromme Bereits Ende Januar hatte Fromme in einem Redebeitrag über den Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte in Gorleben, Salzgitter und Morsleben vor dem Deutschen Bundestag Schmidt heftig angegriffen. “Um seinem Kampf mehr moralisches Gewicht zu verleihen, hat er sich dazu verstiegen, vor einer Gewerkschaftsversammlung zu erklären, dass er alle politischen Ämter niederlegen würde, wenn die erste Tonne im Schacht eingelagert wird”, so Fromme.
Schmidt wähle den Zeitpunkt der ersten Einlagerung, weil er sich sicher sein könne, dass durch 6- bis 8-jährige Prozesse die erste Tonne eingelagert wird, wenn er schon längst im politischen Ruhestand ist. Erste Absetzbewegungen habe er schon gemacht, indem er sich an die Spitze des Sportbundes bewerben wollte. “Wer eine solche völlig unverbindliche und risikolose Versprechung macht, macht sich als Politiker lächerlich”, kritisierte Fromme.
[Wolfenbüttler Zeitung, 5. Februar 2002]
