24-02-03: Rede | keinen krieg im irak!
:keinen krieg im irak!
Rede von Victor Perli, der für ['solid] auf der Demonstration “Altes Europa – Junges Gesicht” (24.02.2003) sprach.
Liebe Schülerinnen und Schüler,
mein Name ist Victor Perli und spreche hier für den PDS-nahen Jugendverband ['solid]-die sozialistische Jugend.
Zunächst möchte ich ein ganz großes Lob an die Organisatoren dieser Demo aussprechen. Sie geben uns allen hiermit die Möglichkeit ein deutliches Zeichen gegen Krieg und für zivile Konfliktlösungen zu setzen. Dafür ein großes Dankeschön!
Vor gut zwei Wochen demonstrierten weltweit über 10 Millionen Menschen gegen einen möglichen Krieg im Irak. Nie zuvor gingen derart viele Menschen schon VOR Beginn eines Krieges auf die Straße. Ein Krieg, der aufgrund ökonomischer und geostrategischer Interessen der US-Regierung bzw. US-amerikanischer Großkonzerne geführt werden soll.
Dass Saddam Hussein nichts auf Menschenrechte gibt, ist uns allen klar. Dennoch: Aufgrund des UN-Embargos gegen den Irak sind bereits mehr als eine halbe Million Kinder – in erster Linie aus Mangel an Medikamenten – gestorben. Die ehemalige US-Außenministerin Albright meint, dass es das wert war. Wo sind DA Menschenrechte im Spiel?
Auch in den USA verstärkt sich der Druck gegen den Krieg. Inzwischen sprechen sich z.B. schon 107 US-Amerikanische Städte in der Initiative “Cities for Peace” gegen das Agieren ihres Präsidenten aus. Darunter unter anderem die Millionenstädte San Fransisco, Los Angeles, Chicago, Detroit und Seattle.
Die deutsche Bundesregierung positioniert sich gegen eine eigene aktive Kriegsbeteiligung im Irak. Das ist unbestritten richtig und hat dazu beigetragen, dass viele Menschen sich kritisch mit einem Krieg und seinen Folgen auseinandersetzen.
Doch – wir wollen nicht nur, dass sich Deutschland NICHT aktiv am Krieg beteiligt – wir wollen auch nicht, dass Deutschland Schmiere steht.
Die deutschen ABC-Abwehrpanzer, die in Kuwait stationiert sind, sollen laut Joschka Fischer – entgegen der Ankündigung im Wahlkampf – bei Kriegsbeginn NICHT abgezogen werden.
Bundeswehrsoldaten stellen ein Drittel der Besatzungen der AWACS-Flugzeuge und diese sollen – nach den bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung – im Falle eines Angriffskrieges auf den Irak an Aufklärungsflügen – auch zur Zielplanung – beteiligt werden können.
Bundeswehrsoldaten haben den Schutz von ca. 100 US-Militäreinrichtungen in Deutschland übernommen. So sind die US-Soldaten frei, um in den Krieg geschickt zu werden. Gleiches gilt für das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan.
Im bayerischen Grafenwöhr probte die US-Army unter dem Manövertitel „Siegesscharmützel“ bis Anfang Februar den Bodenkrieg. Jetzt sind die Truppen in der Krisenregion.
Der gewaltige Soldatenaufmarsch dort wäre ohne die Transporte über Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem und anderswo nicht so einfach möglich gewesen. Sollte es zu einem Krieg kommen, können US-Bomber auch aus Deutschland zu Einsätzen starten.
Die Bundesregierung war und ist nicht verpflichtet dies zuzulassen. Und – wir alle wissen: Artikel 26 des Grundgesetzes besagt, dass Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg vorzubereiten gegen die Verfassung verstoßen.
In diesem Zusammenhang fordere ich die Soldaten der Bundeswehr, die ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun müssen, dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.
Es ist wichtig auch auf die Bundesregierung fortwährend Druck auszuüben. Nach wie vor gehört Deutschland zu den wichtigsten Waffenexporteuren – in der Vergangenheit auch im Irak. Nach wie vor ist aus Gerhard Schröder kein Kriegsgegner geworden. Auf den Punkt gebracht: Wer die US-Kriegspolitik berechtigterweise kritisiert, darf zur deutschen Kriegsunterstützungs- und Kriegspolitik nicht schweigen.
Eine andere Welt ist möglich!
Danke für eure Teilnahme!
