Glosse | Über (Süddeutsche) Stinkefinger, Neider und Onkel Ottos Verfassungsschutz
['solid]. Gerade mal fünf Jahre alt, frech, laut und auffällig. Sagt das, was sich andere nicht trauen. Und hat damit Erfolg. Gilt mancherorts als der krasseste Jugendverband den das Land je gesehen hat. Und ist links, also so eine Mischung aus Ché Guevara, Jesus, Rosa Luxemburg und Rio Reiser.
Brandgefährlich findet das die rechte staatliche Hand – der Verfassungsschutz. Bei Otto Schilys Schnüffel- und Verleumdungsdienst arbeiten kreative Köpfe, die beim Satiremagazin “Titanic” keinen Job bekommen haben. Erst kürzlich sorgten sie dafür, dass die PDS als “ausländerextremistische Organisation” in einer Liste mit der “Al Qaida” auftauchte.
Von ihnen schreiben auch die ab, die “Rote” nicht mögen. Zum Beispiel Journalisten, die sich Recherche und Meinungsbildung sparen wollen – könnte ja gefährlich sein heutzutage. Darauf setzen auch die, die des Erfolges wegen neidisch sind. Einer zum Beispiel hat ´nen eigenen Jugendverband gegründet, der Parks schließen und Zoo-Tiere bei eBay versteigern möchte. Um die Schulden zu beseitigen, die reiche Finanzspekulanten von CDU- und Wirtschaftsfilz der Stadt und ihren Menschen hinterlassen haben. Aber da klatscht keiner – außer denen, die die Scherben angerichtet haben. Weil die die Zoos auf Sylt, am Gardasee und in Florida sowieso schöner finden und den Stadt-Schaden nicht aus eigener Tasche bezahlen wollen.
Über ['solid] schreibt Onkel Ottos Mannschaft auch ganz ulkige Sachen. Dass man mit “Extremisten im Ausland” kooperiere zum Beispiel. Das hört sich total gefährlich an, und vielleicht ist es das auch – Ausländer sprechen am Telefon ja kein deutsch. Einmal haben sie sogar ein Treffen mit Jugendlichen der Kommunistischen Jugend Frankreichs erwähnt. Deren Mama-Partei war damals in der Regierung. Eigentlich doch ein bißchen komisch, dass ein anderes Bundesministerium Aktionen des Verbandes freiwillig mit viel Geld fördert. Schon 2005 kommt der neue Bericht von Ottos Mannschaft. Vielleicht entlässt der Gerhard dann ja die Ministerin.
Dazu will auch die Süddeutsche Zeitung beitragen. Die hat ´nen Artikel geschrieben – über ['solid]. ['solid] kommt aber erst am Ende zu Wort. Am Anfang bemüht man sich ein skandalöses Bild für die Legendenbildung zu malen. Man nehme dazu einen Mix aufgestellter Behauptungen von Onkel Ottos Mannschaft und der politisch-inaktiven, aber immerhin brav dreinblickenden “PDS-Jugend-Berlin-Brandenburg” – spitze diese zu, um sie anschließend noch zu verdrehen, entnehme Aussagen und Images aus ihrem Kontext und baue zu guter Letzt noch ein ausgedachtes Zitat ein. Heraus kommt ein Artikel mit großen und kleinen Fehlern, der – ginge es dem Rufe nach – eher auf einen Verfasser der “BILD” denn auf eine international angesehene Tageszeitung schließen ließe.
Aber es geht ja auch nur darum Wimpernzucken über die Mama-Partei zu erzeugen, indem man den Ruf des Jugendverbandes beschädigt. Vielleicht oder sogar gerade weil der nicht nur von “aufmucken” spricht – sondern aufmuckt, Alternativen nicht nur das Wort redet – sondern in Theorie und Praxis gegen einen gesellschaftlichen Mainstream anschwimmt, der die Hüftgelenks-, Lohn- und Sozialkürzer mit ihren genialen Ideen und der 1-Euro-Job-Kultur im Ruhm der veröffentlichten Meinung sonnen lässt.
Dass man so radikal sein muss wie die Wirklichkeit, jedenfalls, wusste schon Bert Brecht.
Und nun der Artikel:
Stinkefinger für den Staat
Der PDS-nahe Jugendverband “Solid” fällt dem Verfassungsschutz auf und könnte der Mutterpartei zum Problem werden
Von Thomas Hummel
In Berlin verbrennen sie die deutsche Fahne, werfen Bilder von Ministern ihrer eigenen Partei ins Feuer: Die jungen Leute des PDS-nahen Jugendverbands Solid sind gar nicht einverstanden mit der Regierungsbeteiligung der PDS in der Hauptstadt. Einige der Bilderverbrenner tragen den Sowjetstern am Pullover; das politische System in Deutschland finden sie unerträglich. Solid ist eine Abkürzung für “sozialistisch, links, demokratisch”; seit 1999 erkennt die PDS Solid offiziell als Jugendverband an, auch, wenn er außerhalb der PDS-Strukturen arbeitet, mit bundesweit inzwischen mehr als 1400 Mitgliedern. Mancher aus dem Jugendverband macht mittlerweile in der PDS Karriere; Antje Brose aus Rostock zum Beispiel ist mit 25 Jahren in den Parteivorstand gewählt worden. Die PDS dürstet nach jungen Talenten, fast 60 Prozent der knapp 66 000 Mitglieder sind älter als 65 Jahre. Doch die Verbindung zu Solid könnte für die PDS ein Problem werden.
Der Bundesverfassungsschutz moniert, dass der “neue Bundessprecherrat von Solid zum Großteil von der eher kommunistisch geprägten Strömung dominiert wird.” Außerdem arbeite Solid mit “anderen deutschen Linksextremisten zusammen” und pflege “Kontakte zu ausländischen Linksextremisten”. Auf der Internetseite von Solid-Berlin steht als Slogan: “So radikal wie die Wirklichkeit”, daneben ist eine junge Frau mit ausgestrecktem Mittelfinger zu sehen. Nicht alle im Jugendverband sind damit einverstanden. So trennte sich in Berlin-Brandenburg eine Gruppe von Mitgliedern und gründete eine eigene PDS-Jugend. Auch in anderen Ländern drohen reformorientierte Jungpolitiker mit Austritt. “Wenn man bei Solid über Bildungspolitik spricht, bleibt die Diskussion daran hängen, dass der Kapitalismus so schrecklich und in diesem System keine gute Bildungspolitik möglich ist”, kritisiert Mark Seibert, 29, Vorsitzender der PDS-Jugend in Berlin-Brandenburg. Bei Solid kämen zunehmend Schüler und junge Studenten zusammen, die wenig von Parlamentarismus und Parteiarbeit hielten.
Lars Kleba, stellvertretender Bundesjugendreferent der PDS, beteuert dagegen, dass die Zusammenarbeit mit Solid in vielen Bereichen sehr gut sei; Solid sei eine “wichtige Vorfeldstruktur für die Partei”. Für viele in der PDS spiegeln die Probleme des Jugendverbands die Situation innerhalb der Partei wider. Auch sie hat mit der “Kommunistischen Plattform” und dem “Marxistischem Forum” Strömungen, die der Verfassungsschutz als “offen extremistische Kräfte” bezeichnet. Das gehöre zur Pluralität einer linken Partei, heißt es dann.
Trotzdem ist das Murren gerade über die Berliner Jungradikalen mittlerweile unüberhörbar. Die PDS aber, vielleicht gerade wegen ihrer Herkunft aus der diktatorischen SED, scheut Strafmaßnahmen. “Wir haben ein weites Herz, vielleicht ein zu weites”, sagt Harald Werner, Mitglied des Parteivorstands. In anderen Parteien gäbe es in solchen Fällen längst ein Ausschlussverfahren, doch in der PDS sei das praktisch nicht möglich: “Bei uns kann man gar nicht rausfliegen”, sagt Werner. Da viele bei Solid nicht Mitglied in der Partei sind, wäre so eine Drohung ohnehin sinnlos. Auch das Mittel, im Notfall die finanzielle Unterstützung zu streichen, ist in der PDS nicht populär. “Wir wollen Meinungen diskutieren und aushalten, aber nicht das Recht des Stärkeren nutzen”, sagt Schatzmeister Uwe Hobler.
Für Victor Perli ist das alles “grober Quatsch”. Er ist einer von acht Bundessprechern von Solid und wehrt sich gegen die Formulierung des Verfassungsschutzes, der von einem “traditionell kommunistisch orientierten Flügel” im Jugendverband berichtet. “Das Durchschnittsalter von Solid liegt bei 19 Jahren. Da kann man doch nicht von traditionell kommunistischer Einstellung sprechen”, meint Perli. Der 22-Jährige spricht dagegen von einem “Staatsapparat” in Deutschland, der nicht akzeptieren könne, dass es links von der Sozialdemokratie noch eine politische Organisation gebe, wie das auch in anderen europäischen Ländern üblich sei.
Auch er kritisiert die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und wolle mit dem Jugendverband “Druck auf die Genossen” im Rathaus machen, dass die sich nicht von den linken Positionen der Partei entfernen. Und bei Zuwiderhandlung? “Dann werfe ich keine Ministerbilder ins Feuer”, verspricht er.
(SZ vom 18.12.2004)
