Victor Perli

“Geschlossene Augen in Verbindung mit gelegentlichem Absacken des Kopfes oder auch gelegentlichem Aufschrecken etwa bei plötzlichen Geräuschen sind keineswegs ein hinreichend sicheres Anzeichen für das Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung, sondern sie können auch etwa auf besonders konzentriertes Zuhören und Mitdenken schließen lassen, zumal dann, wenn es primär nicht auf den optischen Eindruck von der vernommenen Person, sondern auf den Inhalt ihrer Aussagen ankommt”.

Landgericht Zweibrücken vom 20.02.1989 (Az.: 1 O 738/88)

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Zufälligerweise bin ich am Donnerstag bei der Räumung der Blockade in Hinter Bollhagen gelandet, wo die Polizei gerade 9 Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen auffuhr, die überdies bereits die Straße verlassen hatten. Dennoch gab es eine Dusche für alle, massiven Pfefferspray-Einsatz und mehrere Verletzte, darunter eine bewusstlose Person.

* Androhung: “Einsatz körperlicher Gewalt und Wasserwerfer”

* Wasserwerfereinsatz

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Interessanter Artikel bei [JOURNALISMUS]–Nachrichten von heute gefunden:
Agent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kapuze?

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Unter dem Titel “Ausbeutung statt Ausbildung – Wie Jugendliche abgespeist werden” sendete das ZDF-Politmagazin Report Mainz am Montag eine kritischen Bericht darüber, wie das Programm “Einstiegsqualifizierung für Jugendliche”, das ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive geben soll, von Unternehmen massiv missbraucht wird, um Personal- und Lohnkosten zu drücken. Außerdem wurde festgestellt, dass “die Hälfte der Einstiegsqualifikanten mittlere und hohe Schulabschlüsse” haben und überhaupt keine “Einstiegsqualifikation” benötigen. Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe, weil das Gesetz “schlecht gemacht” sei. Arbeitsminister Müntefehring hat das Programm gerade für 40.000 Jugendliche aufgestockt und subventioniert darüber mit 270 Mio. Euro den Personalabbau und Lohndumping der Wirtschaft.

> Link zum Video und Bericht zum Nachlesen

Im Weiteren die Presseerklärung von Report Mainz: [Weiterlesen →]

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Warum sind die Polizisten, die in ihrem Fahrzeug attackiert worden sind (mutmaßlicher Auslöser des massiven Polizeieinsatzes) nicht sofort weggefahren? Eigentlich hätten sie dort gar nicht stehen müssen. Sie haben sich die Scheiben einschlagen lassen und insgesamt geschätzte 25 Sekunden gebraucht, um loszufahren und abzudrehen.

Welchen Anteil haben Zivis und Geheimdienste?
> http://de.indymedia.org/2007/06/180552.shtml

Viele haben auch die Bilder des brennenden Autos gesehen. Aber warum stand es dort überhaupt? Das war ein Sperrbereich. Dort war kein weiteres Auto. Es stand außerdem auf einem Behindertenparkplatz, hatte aber – wie ich hörte – keinen Behindertenausweis an der Frontscheibe. Die in der Nähe stehenden Wasserwerfer haben dort nicht eingegriffen, sondern haben weggedreht und ihr Wasser über die versammelten Menschen gespritzt, von denen die meisten überhaupt nichts mit den Troubles zu tun hatten. Waren diese Bilder möglicherweise erwünscht oder geradezu gewollt?

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Eine Meldung, die für sich spricht: Ein Polizistenführer fordert den Parteiausschluss ais der CDU (!) für diejenigen, die auf Basis der verbrieften Recht des Grundgesetzes argumentieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Parteiausschluss von Ex-CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gefordert. Dieser habe gesagt: “Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen, von niemandem.” Wendt erklärte, es sei für ihn “unerträglich geworden, mit Heiner Geißler gemeinsam in einer Partei zu sein”.

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Interessante Spekulationen über die Eskalation in Rostock am vergangenen Samstag sind heute dem ND zu entnehmen. Die sonst so graue Postille gibt einen Aufschlag für Spekulationen über Absprachen zwischen Polizeiführern und jugendlichen Provokateuren. Leider kann man sich nur auf “zwei Damen” berufen, die nicht näher definiert werden. Verwundern dürfte diese Taktik aber nicht. Auch beim G8-Gipfel in Genua 2001 setzte der Staat auf autonom-verkleidete Provokateure, die später teilweise dem Spektrum der italienischen Faschisten zugeordnet werden konnten.

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Die Rückschau zur Rostocker Anti-G8-Demo und der zugehörigen Busfahrt, die es wahrlich in sich hatte, folgt bald. Derweil möchte ich mit Rio und den Scherben an Grundsätzliches erinnern…

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Nur aus großer Distanz erkennt man, in welchem Ausmaß die Medien geradezu explodiert sind: Packt man die Zeit von der Erfindung der Schrift (ca. 3000 v. Chr. gleichzeitig in China und in Mesopotamien) bis zum Jahre 2000 n. Chr. in eine einzige Stunde, so ergibt sich folgendes Bild: [Weiterlesen →]

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Wenige Wochen vor der Gründung der Partei DIE LINKE, die sich aufmacht die politische Linke in diesem Lande wieder zu einer Macht zu machen, wie die KPD es zu Zeiten der Weimarer Republik war, hat sich auch die parteinahe Jugend zur Linksjugend ['solid] vereint. Der Gründungsprozess, bei dem ich für die sozialistische Jugend ['solid] in die Verhandlungen involviert war, kann man ohne Übertreibung als sehr anstrengend bezeichnen. Der Gründungskongress selbst wird mit seiner Dramatik sicher lange in Erinnerung bleiben. Zu den historischen Gründen für die “schwere Geburt” will ich an dieser Stelle kein Wort verlieren, nicht zuletzt, weil es den Rahmen sprengen würde. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Als Bundessprecher des Jugendverbandes gab ich der Tageszeitung “Junge Welt” zwei Tage nach der Konferenz folgendes Interview: [Weiterlesen →]

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Ja, noch einer mit einem Weblog. Ein Hobby als mainstreamförmiger Selbstoffenbarungsdrang für eine an PC und Web gefesselte Generation? Keine Sorge! Ich will niemandem mit einem Tagebuch langweilen. Warum dann ein eigenes kleines Privatmedium?

Spannend ist, dass durch viele kleine Medienmacher, das was man die “öffentliche Meinung” nennt in einem urdemokratischen und transparenten Sinne vergesellschaftbar wird. Schließlich ist der Mensch in der modernen Gesellschaft wie nie zuvor einer gewaltigen Gewalt meinungsmachender, konzerngemachter Medien (allen voran Fernsehen, Radio und Zeitungen) unterworfen, deren Kommunikation nur in eine Richtung verläuft: vom Sender zum Empfänger. Der Sender hat eine Machtposition, die Emfänger sind die Beherrschten. [Weiterlesen →]

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