Staatlich subventionierte Ausbeutung – wie Ausbildungswillige verarscht werden
Unter dem Titel “Ausbeutung statt Ausbildung – Wie Jugendliche abgespeist werden” sendete das ZDF-Politmagazin Report Mainz am Montag eine kritischen Bericht darüber, wie das Programm “Einstiegsqualifizierung für Jugendliche”, das ausbildungswilligen Jugendlichen eine Perspektive geben soll, von Unternehmen massiv missbraucht wird, um Personal- und Lohnkosten zu drücken. Außerdem wurde festgestellt, dass “die Hälfte der Einstiegsqualifikanten mittlere und hohe Schulabschlüsse” haben und überhaupt keine “Einstiegsqualifikation” benötigen. Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe, weil das Gesetz “schlecht gemacht” sei. Arbeitsminister Müntefehring hat das Programm gerade für 40.000 Jugendliche aufgestockt und subventioniert darüber mit 270 Mio. Euro den Personalabbau und Lohndumping der Wirtschaft.
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Im Weiteren die Presseerklärung von Report Mainz:
Presseinformation REPORT MAINZ, 4. Juni 2007
Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesagentur für Arbeit: Jugendliche mit Eingliederungshilfe werden oft ausgenutzt
DGB-Vize Sehrbrock: “Lohndumping mit Steuermitteln”
Mainz, 04.06.2007 – Der Bundesrechnungshof und die Bundesagentur für Arbeit üben massive Kritik an dem Programm „Einstiegsqualifikation für Jugendliche“ (EQJ). In einem internen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom Dezember 2006, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vollständig vorliegt, heißt es dazu: „Die Bundesagentur hat es weitgehend versäumt, Mitnahmeeffekten und dem Missbrauch der Fördermittel vorzubeugen.“ In dem bislang unveröffentlichten Antwortbrief schreibt die Bundesagentur am 19. Dezember 2006, dass sich auch nach Einschätzungen der Arbeitsagenturen „zum Teil erhebliche Mitnahme- und Verdrängungseffekte“ abzeichneten. Allerdings sei eine systematische Erfolgskontrolle des Programms durch die BA nicht vorgesehen“ gewesen.
Eigentlich soll die Wirtschaft Jugendlichen mit Problemen jährlich 40.000 Praktikumsplätze anbieten, um sie auf eine Ausbildung vorzubereiten. Nach Angaben der Bundesagentur hätten mehr als die Hälfte der Teilnehmer des Programms mittlere und höhere Bildungsabschlüsse. Es habe aber „trotz mehrfacher Anregung der BA keine Vorgaben in Bezug auf die Vorbildung der Teilnehmer“ gegeben.
Die Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ingrid Sehrbrock, erklärte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man kann durchaus sagen, dass in einer Reihe von Fällen Lohndumping mit Steuermitteln stattfindet und das war nicht die Zielrichtung von Einstiegsqualifikation.“ Und weiter: „Ich denke es müssen noch einmal klare Kriterien für dieses Programm formuliert werden. Die Zielgruppen müssen genauer beschrieben werden und es muss auch sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit, wenn sie Anträge auf Förderung bekommt, auch nach diesen Kriterien verfährt.“
Das Programm ist 2004 im Rahmen des Ausbildungspakts zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aufgelegt und im März bis 2010 verlängert worden. Die Einstiegsqualifikation dauert sechs bis zwölf Monate. Die Kosten trägt der Bund.
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