Älteres Material eingefügt
Ich habe einige ältere Artikel, Aufsätze und Interviews in die Rubrik “['solid]-Archiv” eingefügt, die ich noch heute für aktuell oder interessant halte.
 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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| Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Ich habe einige ältere Artikel, Aufsätze und Interviews in die Rubrik “['solid]-Archiv” eingefügt, die ich noch heute für aktuell oder interessant halte.
Anlässlich der Debatte über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt Victor Perli, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:
Mit der Bahnprivatisierung betreibt die Bundesregierung eine unverblümte Verschleuderung von Volksvermögen und Steuergeldern. Das was Generationen aufgebaut haben, soll renditesüchtigen Investoren auf dem Tablett serviert werden – die Zeche zahlen die jungen Menschen in diesem Land.
Die Bahn könnte der zukunftsträchtige Verkehrsträger in diesem Land sein. Alle Prognosen verheißen steigenden Bedarf im Güter- und Personenverkehr. Doch was passiert? Der Güterverkehr stockt mangels ausreichender Gleise und Anbindung an die Häfen. Bahnkunden müssen die überdurchschnittliche Steigerung der Fahrpreise hinnehmen – vorausgesetzt die Bahn kommt noch!
Bereits jetzt sind tausende Gleisanschlüsse, Fernzüge und Regionalbahnen Bahnchef Mehdorns Privatisierungskurs zum Opfer gefallen, weil sie der profitablen DB AG nicht genügend Einnahmen brachten. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden seit Anfang der 1990er Jahre gestrichen, mehr Güter denn je rollen auf Lkw und Bahnreisende schauen in die Röhre.
Ein paar lächerliche Milliarden würde die Kapitalprivatisierung bringen, dem gegenüber steht ein geschätzter Wert des Schienennetzes und der Bahn von weit über 180 Milliarden Euro. Und oben drauf gibt´s jährliche Milliardenzuschüsse mit Blankoscheck für die Bahn. Eine Bahn in Privathand fährt an die Wand!
Aber noch ist es nicht zu spät. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Privatisierung der Bahn und die große Koalition ist zerstritten. Wir unterstützen das Bündnis „Bahn für alle“ und alle Initiativen, die ihre Stimme gegen den großen Ausverkauf erheben.
Dieser Film erfordert keinen weiteren Kommentar. Wer mehr wissen will, surft zu Attac, Dorothée Menzners Widerstand im Bundestag oder Bahn von unten.
Die Video-Plattform Youtube ist ein bißchen das Fernsehen der Welt. Kein Promi-Skandal und kein peinlicher Versprecher, über den sich die Community Zuschauer prächtig amüsieren. Unheimlich Spaß macht es aber auch untergegangene oder fast vergessene musikalische Werke auszugraben. Eine Auswahl dieser Raritäten will ich in loser Reihenfolge in die Jukebox einstellen.
Den Auftrakt macht die “streng linksdogmatische Kabarettcombo” (Amazon) Floh de Cologne. Die Band stellte sich in den 1970er Jahren auf die Marktpläte und Kleinkunstbühnen Westdeutschlands und erfreute das Publikum mit Songs wie “Die oberen Zehntausend”, “Wegschmeisswunderland” oder “Der Kapitalismus stinkt”. Hier gibts den Knüller “Die Luft gehört denen, die sie atmen”.
Aus Protest gegen Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben die italienischen Verbraucherverbände zu einer Streikmaßnahme der besonderen Art aufgerufen: “Am 13. September herrscht Pasta-Streik”, erklärten vier Verbände am Mittwoch: “Wir fordern alle italienischen Verbraucher auf, für einen Tag symbolisch auf ihre Nudeln zu verzichten.” Außerdem sind die Italiener aufgerufen, ihre Mahlzeiten mit zur Arbeit zu bringen und nur im Notfall zu telefonieren, keine Zigaretten zu kaufen und den Abend lieber daheim bei der Familie als im Kino zu verbringen.” // Quelle
Am 23. August berichtete das ARD-Politmagazin “Monitor” über die Fröbelschule in Bochum-Wattenscheid. Es handelt sich um eine Sonderschule Förderschule, also die vierte Stufe im “dreigliedrigen Schulsystem”. Dort lernen die SchükerInnen nicht mehr nach den Lehrplänen, sondern fürs Leben – für Hartz IV.
Wie suche ich als Hartz IV-Empfänger eine Wohnung? Wie komme ich an den Ein-Euro-Job? Was fange ich mit der ganzen Freizeit an? “
Nicht einmal eine Handvoll der Abschluss-SchülerInnen hat in den letzten fünf Jahren einen Ausbildungsplatz bekommen. Mehr als die Hälfte ihrer Eltern beziehen Hartz IV.
Der Schuldirektor: „Ich bereite meine Schüler im Unterricht auf das vor, was sie nach der Schule erwartet – die Arbeitslosigkeit“.
Bittere Realität. Und kein Einzelphänomeen. Allein in Niedersachsen leben 201.000 Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Haushalten. “Ein pädagogisches Konzept, das provoziert.”, findet Monitor. Aber ist es eine “Provokation” den SchülerInnen die Welt zu zeigen, die sie unmittelbar erwartet?
Neulich bekam ich einen Anruf. Ob ich schon bemerkt hätte, dass der Bayerische Verfassungsschutz, also der Spitzeldienst von Stoiber und Beckstein mich im neuesten Halbjahresbericht 2007 namentlich erwähnen würde. Und mit mir fünf weitere Aktive der Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes LINKE.SDS.
Nein, das wusste ich nicht. Es ist zwar auch keine Überraschung, da selbst der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine in die “Extremistendatei” eingegeben wurde, nur weil er von der neoliberal-gewendeten SPD zu den Regierungsgegnern und Kapitalismuskritikern gewechselt ist.
Offiziell behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz zwar, dass Kapitalismuskritik legitim sei,…
So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.
… in der Praxis spielen diese Sonntagsstatements aber keine Rolle.
Der bayerische Geheimdienst schreibt auf Seite 35 über die Neugründung der Linksjugend ['solid]. Darin heißt es:
In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein „Neuformierungskongress“ im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands [‘solid] statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von „Linksjugend [‘solid]“ als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde. An der Veranstaltung nahmen 250 Delegierte aus 16 Bundesländern und Vertreter des Hochschulverbands DIE LINKE.SDS teil. Eine neue Satzung wurde mit der nötigen Zweidrittelmehrheit knapp beschlossen und ein neuer BundessprecherInnenrat (Vorstand) gewählt. Unter den 14 Angehörigen dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befindet sich eine Reihe bisheriger Funktionäre und Mitglieder von [‘solid] und der Linkspartei.PDS, darunter der frühere [‘solid]-Bundessprecher Victor Perli.
Schönen Dank auch. Im Weiteren gibt es keinerlei Begründung, die meine namentliche Erwähnung rechtfertigt. Abgesehen davon, dass aus dem Entwurf der Satzung anstatt aus der beschlossenen Satzung zitiert wird, ist es offenbar besonders wichtige auf eine angebliche “politische Kontinuität” des neuen Verbandes zu verweisen.
Die Tatsache, dass der Name des bisherigen Jugendverbands [‘solid] auch Bestandteil des neuen Namens ist, zudem die Rechtsnachfolge von [‘solid] ausdrücklich betont wird und das bisherige Konzept des parteinahen Verbands erhalten bleibt, sowie die Zusammensetzung des neuen BundessprecherInnenrats sprechen für eine politische Kontinuität des neuen Verbands.
Seit Jahren bemühen sich die staatlichen Schnüffler im Auftrag ihrer Chefs von SPD und CDU um eine Verunglimpfung zahlreicher PolikerInnen und Strukturen der Linkspartei und neuen LINKEN. Der Jugendverband war schon immer ganz vorne. Einen Grund, warum es sich beim Jugendverband, egal ob sozialistische Jugend ['solid] oder jetzt Linksjugend ['solid] um eine “extremistische Struktur” handeln soll, blieben die Agenten, Schily, Schäuble und die Innenminister der West-Bundesländer bislang schuldig.
Kein Wunder: Im Gegensatz zur CDU/CSU von Beckstein und Schäuble verteidigt die Linksjugend ['solid] ebenso wie DIE LINKE das Grundgesetz, ganz gleich, ob es um Friedensgebot, den Schutz der Privatssphäre, um Sozialstaatsklausel oder die Eigentumsverpflichtung geht. Nicht nur deshalb sin wir heute gefährlich für die neoliberal-reaktionäre Hardliner bei der Union. Blüm, Geißler und selbst Gauweiler stehen inhaltlich in zentralen Fragen der LINKEN näher als der eigenen Partei.
