Ehrung aus Bayern
Neulich bekam ich einen Anruf. Ob ich schon bemerkt hätte, dass der Bayerische Verfassungsschutz, also der Spitzeldienst von Stoiber und Beckstein mich im neuesten Halbjahresbericht 2007 namentlich erwähnen würde. Und mit mir fünf weitere Aktive der Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbandes LINKE.SDS.
Nein, das wusste ich nicht. Es ist zwar auch keine Überraschung, da selbst der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine in die “Extremistendatei” eingegeben wurde, nur weil er von der neoliberal-gewendeten SPD zu den Regierungsgegnern und Kapitalismuskritikern gewechselt ist.
Offiziell behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz zwar, dass Kapitalismuskritik legitim sei,…
So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.
… in der Praxis spielen diese Sonntagsstatements aber keine Rolle.
Der bayerische Geheimdienst schreibt auf Seite 35 über die Neugründung der Linksjugend ['solid]. Darin heißt es:
In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein „Neuformierungskongress“ im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands [‘solid] statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von „Linksjugend [‘solid]“ als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde. An der Veranstaltung nahmen 250 Delegierte aus 16 Bundesländern und Vertreter des Hochschulverbands DIE LINKE.SDS teil. Eine neue Satzung wurde mit der nötigen Zweidrittelmehrheit knapp beschlossen und ein neuer BundessprecherInnenrat (Vorstand) gewählt. Unter den 14 Angehörigen dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befindet sich eine Reihe bisheriger Funktionäre und Mitglieder von [‘solid] und der Linkspartei.PDS, darunter der frühere [‘solid]-Bundessprecher Victor Perli.
Schönen Dank auch. Im Weiteren gibt es keinerlei Begründung, die meine namentliche Erwähnung rechtfertigt. Abgesehen davon, dass aus dem Entwurf der Satzung anstatt aus der beschlossenen Satzung zitiert wird, ist es offenbar besonders wichtige auf eine angebliche “politische Kontinuität” des neuen Verbandes zu verweisen.
Die Tatsache, dass der Name des bisherigen Jugendverbands [‘solid] auch Bestandteil des neuen Namens ist, zudem die Rechtsnachfolge von [‘solid] ausdrücklich betont wird und das bisherige Konzept des parteinahen Verbands erhalten bleibt, sowie die Zusammensetzung des neuen BundessprecherInnenrats sprechen für eine politische Kontinuität des neuen Verbands.
Seit Jahren bemühen sich die staatlichen Schnüffler im Auftrag ihrer Chefs von SPD und CDU um eine Verunglimpfung zahlreicher PolikerInnen und Strukturen der Linkspartei und neuen LINKEN. Der Jugendverband war schon immer ganz vorne. Einen Grund, warum es sich beim Jugendverband, egal ob sozialistische Jugend ['solid] oder jetzt Linksjugend ['solid] um eine “extremistische Struktur” handeln soll, blieben die Agenten, Schily, Schäuble und die Innenminister der West-Bundesländer bislang schuldig.
Kein Wunder: Im Gegensatz zur CDU/CSU von Beckstein und Schäuble verteidigt die Linksjugend ['solid] ebenso wie DIE LINKE das Grundgesetz, ganz gleich, ob es um Friedensgebot, den Schutz der Privatssphäre, um Sozialstaatsklausel oder die Eigentumsverpflichtung geht. Nicht nur deshalb sin wir heute gefährlich für die neoliberal-reaktionäre Hardliner bei der Union. Blüm, Geißler und selbst Gauweiler stehen inhaltlich in zentralen Fragen der LINKEN näher als der eigenen Partei.
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