Spiegel: LINKE Niedersachsen flächendeckend überwacht
Folgender Artikel aus dem SPIEGEL von gestern sagt viel aus über das Demokratieverständnis der konservativ-”liberalen” Landesregierung in Niedersachsen. Auch der Autor dieser Seiten ist Opfer der Wulffschen Schnüffel- und Spitzelpolitik, die ein Kampfausdruck gegen Kritik am neoliberalen Kapitalismus ist und mit autoritäten Mitteln versucht politische Gegner einzuschüchtern, zu benachteiligen und ihen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten zu beschneiden.
Es verwundert nicht, dass der CDU-Landtagsfraktionschef, David McAllister, mit ein paar allgemeinen Floskeln die weitere Beobachtung der LINKEN durch seine Landes-Stasi fordert. Der eigentliche Grund ist eher bei der anstehenden Landtagswahl zu suchen: Gelingt der LINKEN der Einzug in den Landtag ist es mit Schwarz-Gelb vorbei. Um Machtverlust zu verhindern, ist der CDU bekannterweise alles Recht. Wulffs Kollege Roland Koch hat bereits versucht die Freien Wähler zu bestechen.
Linke flächendeckend erfasst?
Wer sich für die Linkspartei aktiv engagiert, wird in Niedersachsen offenbar durch den Verfassungsschutz registriert. Das geht aus Unterlagen des Landesamts für Verfassungsschutz hervor, auf deren Einsicht die frühere PDS-Landeschefin und heutige Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner geklagt hatte. Den Akten zufolge werden nicht nur prominente oder etwa besonders radikale Links-Politiker erfasst, sondern offensichtlich jeder, der für die Partei eine Funktion übernimmt – darunter auch sämtliche Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2005. Ebenso wurden Kreisverbandschefs und Vertreter von Basisgruppen mit Registriernummern versehen. Nicht “jedes Mitglied” werde erfasst, erklärt dazu eine Sprecherin des Landesamts, man sammle aber Informationen zu Personen, die im “Gesamtzusammenhang des Beobachtungsauftrages” stünden. Menzner klagt gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und spricht von einer “Diskriminierung”. Außerdem hat die Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung eingereicht.
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