Victor Perli

…schon bevor sie in diesen überhaupt eingezogen ist

Für einen Eklat im Niedersächsischen Landtag sorgte die Linke schon jetzt bevor sie überhaupt eingezogen ist. Genauer gesagt: Die erfolgreiche Politik der Linken in Oldenburg brachte die FDP-Fraktion im Landtag in Bedrängnis.

Aber der Reihe nach: Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag stellte einen Antrag mit dem Titel „Demokratie braucht klare Bekenntnisse – keine Zusammenarbeit mit politischen Radikalen“. Die Intention dieses Antrages war perfide: Die CDU wollte die Linke auf eine Stufe mit der NPD und anderen rechtsradikalen Parteien stellen. Ziel der CDU war, Druck auf die SPD auszuüben, die sich von einer „Zusammenarbeit mit links-und rechtsradikalen Parteien“ distanzieren sollte.In der Debatte fuhr der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister dann auch scharfes Geschütz auf: „Die Linke bekämpft all das, was unsere Bundesrepublik erfolgreich gemacht hat. Ihre politischen Forderungen sind eine Kampfansage an unsere parlamentarische Demokratie.“ Die SPD reagierte eher hilflos. Als Kommentar der SPD-Abgeordneten Isolde Saalmann notiert das offizielle Protokoll: „Na, na, na!“

Peinlich wurde es dann für die FDP. Deren Fraktionschef Dr. Philipp Rösler brüllte zunächst: „Angesichts der Forderungen der Linkspartei, die Wirtschaft zu verstaatlichen und angesichts der Parole ‚Freiheit durch Sozialismus’ ist es unsere Pflicht, dieser Partei auf allen Ebenen entschieden und geschlossen entgegenzutreten.“ Auf allen Ebenen? Die Antwort des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling auf dieses FDP-Diktum: “Dort, wo es die Linke in Niedersachsen tatsächlich gibt, z.B. in Oldenburg, scheint es Ihnen nicht schwer zu fallen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Dort gib es eine rot-rot-gelbe Zusammenarbeit.“

Dies ist bekanntlich tatsächlich so: In Oldenburg hat die Linke eine Haushaltsmehrheit mit ausgesprochen sozialpolitischen Akzenten durchgesetzt, unter anderem einen bisher bundesweit einmaligen Schulmaterialfonds für Hartz-IV-Empfänger und andere Menschen mit geringem Einkommen. Diese Haushaltsmehrheit besteht in der Tat aus der Linken, der SPD und der FDP. Kröten schlucken musste bei diesem Haushalt nicht die Linke, sondern die FDP.

Doch wie reagierte die FDP im Landtag, als sie an dieses Faktum erinnert wurde? Der FDP-Abgeordnete Klaus Rickert aus Oldenburg meldete sich zu Wort: „Der Kollege Bartling hat behauptet, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg arbeite mit der PDS zusammen. Als Mitglied der FDP in Oldenburg weise ich dies entschieden zurück.“ Diese peinliche und offensichtliche Lüge verursachte einen Tumult: „Was?“ entfuhr es dem Grünen-Abgeordneten Ralf Briese, ebenfalls aus Oldenburg. Das Protokoll verzeichnet: „Lachen bei der SPD“ und den Zuruf: „Herr Stratmann (CDU-Landesminister aus Oldenburg) hat dies bestätigt!“ Der Vizepräsident Biel: „Herr Briese, wollen Sie eine persönliche Bemerkung machen?“ Briese: „Als Mitglied des Rates der Stadt Oldenburg,… (Zuruf von der CDU: „Wo ist denn die Anrede? Es geht mit ‚Herr Präsident“ los!“) …dem Herr Rickert nicht angehört, erkläre ich, dass die FDP in Oldenburg mit der Linkspartei gemeinsam den Haushalt beschlossen hat und es dazu Vorgespräche gegeben hat.“ Die blamierten FDP-Abgeordneten saßen dawie begossene Pudel.

Dies nahm nun der Landtagskandidat der Oldenburger Linken Jonas C. Höpken zum Anlass, Herrn Rickert (FDP) zur nächsten Versammlung der Linken in Oldenburg einzuladen: „Bei uns können Sie sich über die gute Politik informieren, die Ihre Partei – gemeinsam mit meiner Partei -in Oldenburg durchgesetzt hat. Ich meine es ernst, wenn ich sage, dass auch Ihre Partei auf diese Politik stolz sein kann, denn sie lässt sich gut vereinbaren mit den Freiburger Thesen der FDP von 1971.“ Die Hoffnung, dass die FDP auch auf Landes-und Bundesebene einen solchen Kurswechsel hin zu einem sozial ausgerichteten Liberalismus vollzieht, hat Jonas allerdings nicht: „Bevor das passiert, gewinnt die Linke ihre beiden Wahlkreise in Oldenburg direkt.“

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