Victor Perli

Süddeutsche Zeitung, 24.10.2007

Linksjugend ['solid] verklagt Bund

Berlin | Die Jugendorganisation der Linkspartei fühlt sich benachteiligt. Noch nie hat sie Geld vom Staat erhalten. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Schritt getan, um an Staatskohle zu kommen.
Von Christian Fuchs

Barbara Paech ärgert sich maßlos. Die junge Frau ist Bundessprecherin der Linksjugend ['solid], dem Jugendverband der Partei Die Linke. “Wir werden seit Jahren diskriminiert”, sagt sie. “Hunderttausende Euro sind uns schon durch die Lappen gegangen.”

Seit sechs Jahren bekommt der Verband keinen Cent vom Staat. Darum hat die Linksjugend ['solid] nun Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Im Grunde geht es dem Verband um die Gleichbehandlung der Partei-Nachwuchsorganisationen. Alle anderen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien bekommen Geld, nur die Linksjugend ['solid] nicht.

Bereits seit 2001 versucht der linke Nachwuchs in den Ring der politischer Jugend (RpJ) aufgenommen zu werden. In dem Bündnis sind alle Partei-Jugendorganisationen organisiert – nur die Linksjugend ['solid] und ihre Vorgänger musste bisher draußen bleiben.

Der Staat überweist seine Förderungen für politische Bildungsarbeit jedes Jahr an den RpJ. 2007 waren das 800.000 Euro, die Verbände teilen sich diese Summe stets untereinander auf. Wer nicht im RpJ ist, bekommt auch nichts. Jungsozialisten und Junge Union (JU) erhielten je 300.000 Euro, Grüne Jugend und Jungliberale (Julis) je 100.000.

Eine enorme Summe, von der auch die Linksjugend gern etwas abhaben wollte. Drei Mal beantragte sie, damals noch unter dem Namen “['solid]“, die Aufnahme in das Gremium. Über die Aufnahme entscheiden die bisherigen Mitglieder selbst. Drei Mal wurde der Antrag abgelehnt. Stets verweigerten die Jungfunktionäre von CDU und FDP die Aufnahme, das letzte Mal 2006.

“Das hatte formale Gründe”, sagt Thomas Dautzenberg, der Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Gemeinsam mit den Jungliberalen argumentierte er, dass es in einzelnen Bundesländern mehrere Jugendverbände der PDS gäbe. Laut RpJ-Satzung darf es nur eine Nachwuchsorganisation pro Partei geben, die dann aufgenommen werden kann.

Ein Vertreter der Grünen Jugend vermutet jedoch eine politische Blockade von Julis und Junger Union. “Sie müssten mal über ihren eigenen Schatten springen”, sagt das Mitglied der Grünen Jugend.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Auf dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG am 17. Juni 2007 wurde die Linksjugend endgültig als einzige offizielle Jugendorganisation der Linkspartei anerkannt. Für Julis und Junge Union ändert sich aber nichts an ihrer Haltung.

Die neue Situation “müssen wir erst mal im Vorstand diskutieren”, sagt Bettina Schmidt, die Bundesgeschäftsführerin der Julis. Auch Thomas Dautzenberg von der JU stellt emotionslos fest: “Da müssen die schon einen neuen Antrag stellen.”

Das macht die Linksjugend ['solid] aber nicht, sie will erst mal das Ergebnis der Klage gegen die Bundesrepublik abwarten. Nachdem die Linksjugendlichen 2006 wieder vom RpJ abgelehnt wurden, beantragten sie direkt 64.049,66 Euro beim Familienministerium. Nach vier Monaten bekam die Linksjugend ['solid] Antwort: Sie bekomme keine Staatsförderung, weil ihre Ziele nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien und “Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen” nicht gefördert werden könnten.

“Hauptgrund für die Ablehnung” sei, dass die linke Jugend “ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist und seit Jahren im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist”, schrieb der zuständige Referatsleiter in eine Brief, der sueddeutsche.de vorliegt. Ein “leeres Argument”, findet Anwalt Nikolaus Piontek, der für die Linksjugend ['solid] nun Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingelegt hat. Bei der Überwachung handele es sich um einen “ungeprüften Verdacht des Verfassungsschutzes”, sagt Piontek.

Im Verfassungsschutzbericht 2006 ist auf zwei Seiten vermerkt, dass ['solid]/Linksjugend in einem Leitantrag der Bundesdelegiertenversammlung 2006 fordert, “den Kapitalismus kaputtzumachen”, in einer Äußerung auf Indymedia die Ablehnung des Parlamentarismus herauslesbar ist und die Linksjugend ['solid] die G-8-Proteste mitvorbereitet habe. Rechtsanwalt Pointek habe in der Klage die Vorwürfe des Familienministeriums “Punkt für Punkt widerlegt”, sagt er. Nun warten Ministerium und Jugendverband auf die mündliche Verhandlung, die laut Gericht wohl erst 2008 stattfinden wird.

Für den Bund könnte diese weitere Verzögerung teuer werden: Sollte die Linksjugend ['solid] gewinnen, hätte sie auch rückwirkend Anrecht auf ihr zustehende Mittel.

(sueddeutsche.de/bica)

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24.10.2007

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