SPIEGEL: Links wirkt!
Heute erschien in SPIEGEL Online unter dem Titel “Erreger des Jahres” ein Artikel über Oskar Lafontaine, den Vorsitzenden der LINKEN. Der Autor stellt die These auf, dass Oskar Lafontaine und die Positionen der Linken die politische Debatte in der Republik nachhaltig verändert haben – und die Regierungsparteien auch praktisch zunehmend zu Kurskorrekturen gezwungen werden. Eines ist ohnehin sicher: Wenn DIE LINKE bei den Landtagswahlen im Januar in Hessen und Niedersachsen in die Parlamente einzieht, wird sich die ganze Richtung der Politik wieder ein wenig mehr hin zu sozialer Gerechtigkeit bewegen. Nun also der Artikel:
OSKAR LAFONTAINE: Erreger des Jahres
Er treibt Union und SPD mit seiner populistischen Linkspolitik zu Korrekturen und gibt den Wortführer in der Debatte über soziale Gerechtigkeit: Oskar Lafontaine ist schon lange nicht mehr Minister – aber sein politischer Einfluss ist heute so groß wie selten zuvor.
Hamburg – Ein Erreger geht um in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle hat dafür auch schon einen Namen: das “Lafontaine-Virus”. SPD und CDU und Grüne seien bereits infiziert.
Der Mann, den der Liberale als Namensgeber für ein politisches Virus entdeckt hat, sieht ziemlich gesund aus, in sich ruhend. Vielleicht, weil die Umfragewerte für seine Partei Die Linke stimmen. Oder weil schon bald weitere Wahlerfolge im Westen möglich sind. Vielleicht aber auch einfach, weil Guido Westerwelle mit seiner Diagnose gar nicht so falsch liegt. Mit der Diagnose nämlich, dass es einen Linksrutsch in der deutschen Politik gegeben hat – und Oskar Lafontaine maßgeblichen Anteil daran hat.
“Unsere Politik hat die Themen verändert”, sagt Lafontaine. Er sitzt Mitte Dezember in der Stadthalle Osnabrück, es sind noch ein paar Minuten bis zu seinem Auftritt, Auftakt für den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Es war ein ziemlich gutes Jahr für den 64-Jährigen. Gäbe es ein Ranking für die erfolgreichsten Politiker des Jahres, der Saarländer hätte gute Chancen, ganz oben zu stehen.
Es sind drei Daten, die den jüngsten Erfolg Lafontaines markieren: Am 16. Juni schließen sich Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei Die Linke zusammen. An die Spitze rückt, zusammen mit Lothar Bisky, Lafontaine.
Chefankläger im Namen des kleinen Mannes
Die neue Partei verändert schnell das politische System. Weil sie in Umfragen von Beginn an auf zweistellige Prozentzahlen taxiert wird und Gedankenspiele über Zwei-Parteien-Koalitionen endgültig obsolet sind – Rot und Grün, Schwarz und Gelb, in Zukunft wird das wohl nicht mehr reichen, wie auch schon bei der Bundestagswahl 2005 nicht, als Linkspartei und WASG auf gemeinsamen Listen antraten.
Verunsichert ist vor allem die SPD – die Konkurrenz von links nimmt den Sozialdemokraten Luft zum Atmen, etliche Lafontaine-Forderungen sind auch an der SPD-Basis populär: weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67. Man muss Lafontaine nur zuhören, in Osnabrück und anderswo. Er ist Chefankläger, sein Mandant der kleine Mann – und der frühere SPD-Chef und Ex-Finanzminister attackiert in seinen rhetorischen Gewaltmärschen das von ihm ausgemachte Kartell der Ungerechtigkeit: Unternehmer, Manager und die Bundesregierung. “Hungerlöhne”, “unwürdige Sklavenarbeit”, “verlogenes Theater”, “AUS-BEU-TUNG”.
Lafontaines Klientel: Rentner, Arbeitslose, gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer – einst klassische SPD-Wähler, die der Partei nach den Agenda-Reformen davongelaufen sind oder es erst noch wollen. Und davon gibt es viele. Führende Sozialdemokraten reagieren deshalb sichtlich nervös auf die vom Ex-Sozialdemokraten geführte Linke. Lafontaine sei “verlogen”, giftet SPD-Chef Kurt Beck in einem Interview nur wenige Wochen nach der Gründung der Linken. Der Saarländer wolle vor allem “seiner alten Partei schaden”, sagt Umweltminister Sigmar Gabriel.
Und Lafontaine kennt die Tricks, um seine alten Genossen vorzuführen: Seine Fraktion bringt im Juni einen Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen in den Bundestag ein, der in weiten Teilen dem Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion gleicht. Es wird ein peinlicher Moment für die SPD-Abgeordneten, die der Lafontaine-Truppe “Mätzchen” vorwerfen. Die Sozialdemokraten sehen sich gezwungen, in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Papier zu votieren – aus Koalitionsräson, um einen Eklat mit der Union zu verhindern. Inzwischen traut sich die SPD wieder. Jetzt vor den Landtagswahlen will die Partei eine Unterschriftenaktion starten.
Das zweite Datum, das Lafontaine in diesem Jahr tiefe Genugtuung bringt, ist der 1. Oktober. Durch eine Meldung im SPIEGEL wird der Plan von SPD-Chef Beck publik, einen Teil der Agenda-2010-Reform zu korrigieren und die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zurückzunehmen. Es ist ein beachtlicher Kurswechsel, die Agenda-Reformen waren in der SPD bis zu diesem Zeitpunkt unantastbar. Beck, lange Zeit Verfechter des unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurses, tritt auf die Bremse. Es ist ein Befreiungsschlag Becks, dessen Partei zerrieben wird zwischen Union und der Linken. Der SPD-Mann sieht plötzlich ein “Glaubwürdigkeitsproblem” beim ALG I. “Wir sollten noch einmal darüber nachdenken.”
Es wird viel nachgedacht – die folgenden Wochen führen zu einer regelrechten Renaissance der Debatte über soziale Gerechtigkeit. Einschneidende Reformen waren gestern, fortan wollen alle sozial gerecht sein. Das passt zum Klima in der Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen soziale Gerechtigkeit in der Regierung für unterbewertet hält.
Zuerst handelt die SPD: Auf ihrem Parteitag im November schwenken die Genossen klar nach links. Michael Naumann, Spitzenkandidat der Hamburger SPD, einst Kulturstaatsminister und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, hält eine Rede, die bei jedem Treffen der Lafontaine-Linken tosenden Applaus auslösen würde: “Immer mehr Suppenküchen für immer mehr Bedürftige, 1300 Obdachlose und 3000 Wohnungslose, das ist die Realität der Unionspolitik. Sie ist eine Schande für die reichste Stadt Deutschlands”, sagt Naumann über die Hansestadt, in der er im kommenden Jahr Ole von Beust (CDU) als Bürgermeister ablösen will.
Mehr Arbeitslosengeld für Ältere und die Wiedereinführung der Vermögensteuer, so lauten zentrale Beschlüsse des Parteitages. Und den Begriff “demokratischer Sozialismus” will die SPD nicht länger der Lafontaine-Linken überlassen und schreibt ihn wieder ins neue Grundsatzprogramm. Die Linke nimmt die Metamorphose der SPD amüsiert zur Kenntnis: Die Leute könnten kaum mehr unterscheiden, “ob die Sätze von denen oder von uns sind”, stichelt Linksfraktionschef Gregor Gysi über das neue Programm der SPD. Wir sind der Taktgeber, und die SPD läuft uns hinterher, das ist die Botschaft Gysis.
Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats, formulierte es so: “Lafontaine hat es geschafft, die SPD in Angst und Schrecken zu versetzen.” Aber auch die Union treibt die Angst um. “Unser qualitativer Gegner heißt nicht Beck, sondern Lafontaine”, gibt ein führender Unionspolitiker unumwunden zu.
Besorgt äußerte sich auch der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: “Die Union folgt der SPD und die wiederum ist sehr fixiert darauf, was diese Lafontaine- und Gysi-Truppe macht”, sagte der SPD-Politiker der Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung”.
Auch CDU und CSU rücken 2007 nach links. Am 12. November fällt im Koalitionsausschuss die Entscheidung, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern – Vertreter von Union und SPD einigen sich in dem Gremium auf diesen Korrekturschritt. Dies ist das wohl markanteste Datum für den Erfolg Lafontaines in diesem Jahr. Monatelang hat er die soziale Karte gespielt, gegen die “Hartz-IV-Parteien” im Bundestag gewettert und damit zunehmend die Stimmung in der Bevölkerung getroffen. Jetzt nehmen die Volksparteien die Fährte auf. Lafontaine kann zufrieden sein. “Ohne uns hätte es diese Korrektur nicht gegeben”, sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Angela Merkels schneidige Reformrhetorik vom CDU-Parteitag 2003 in Leipzig – entsorgt, Geschichte, ein Fall für die Archive. Die Delegierten hören vor wenigen Wochen in Hannover eine ganz andere Parteichefin. “Teilhabe ist die Grundlage der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert”, sagt die Kanzlerin – und erntet den größten Applaus, als sie gegen hohe Managergehälter polemisiert. Es sind ungewohnte Töne für einen CDU-Parteitag.
Ende vergangenen Monats folgt die Einigung der Großen Koalition auf einen Mindestlohn in der Postbranche. Lange hatte sich die Union geweigert, am Ende stimmt sie zu und sieht sich inzwischen einem Koalitionspartner gegenüber, der einen flächendeckenden Mindestlohn fordert. Auf den Fahnen von der Lafontaine-Linken steht dieses Thema schon lange. “Wir bestimmen einen Teil der deutschen Politik”, sagt Lafontaine.
Für einen Oppositionspolitiker ist das keine schlechte Jahresbilanz.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524440,00.html
Pinnwand - Schreib Deine Meinung