Placebo-Beschluss gegen Rechts
Scharfe Kritik an den Aussagen der CDU-Innenminister
DIE LINKE in Hessen und Niedersachsen kritisiert die Beschlüsse der Innenministerkonferenz als unverant – wortlich und völlig unzureichend. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren müsse ganz oben auf der Tagesordnung. Die Äußerungen der jeweiligen Innenminister werden von den Kandidaten der LINKEN zurückgewiesen.
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz bezüglich des Vorgehens gegen den Rechtsextremismus erklären Jan Schalauske, Landtagskandidat der LINKEN in Hessen und Victor Perli, Landtagskandidat der LINKEN in Niedersachsen:
