Victor Perli

Von Robert von Lucius

HANNOVER, 30. Januar. Drei Stunden nach ihrer Wahl zur ersten Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in einem westdeutschen Flächenland ist Tina Flauger schon ganz kess: “Die werden uns alle noch verfluchen in diesem Landtag, und darauf freue ich mich.” Die Partei Die Linke hatte am Dienstagabend zu ihrem ersten “Großen Ratschlag” geladen, bei dem sie sich anhören wollte, was Gewerkschaftler und Arbeitslose, Friedensbewegte und Atomkraftgegner von der neuen Kraft im niedersächsischen Landtag erwarten.

Rund 200 Leute sind gekommen. Vor allem sind es Männer in ihren Vierzigern und Fünfzigern – mit gefestigten Ansichten, unter ihnen viele Arbeitslose. Zur Einstimmung erläuterte der Landesvorsitzende der Partei, Dehm, das angestrebte Zusammenspiel von Parlament und außerparlamentarischen Gruppen: Das sei eine neue Protestkultur, müsse sich aber im Rahmen der Verfassung abspielen. “Wir sind schrecklich alleine”, sagt er. Das könnten auch die anderen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei bestätigen, aber der Druck von Gewerkschaften und der Friedensbewegung helfe. [Weiterlesen →]

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Mit 7,1 Prozent gibt es eine linke Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Das ist die Nachricht des Tages. Dass auch ich über die Landesliste eingezogen bin, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen bedanken, die mich unterstützt und gewählt haben. Wir haben viel zu tun. Ich werde mein Bestes geben.

DIE LINKE bringt die Politik wieder in Bewegung. DIE LINKE bringt den Landtag zum Tanzen!

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Die albernen Verrenkungen der Mitte-Rechts-Parteien im Umgang mit der LINKEN gehen weiter. Die niedersächsischen Regierungsjugendverbände, Junge Union und Junge Liberale, haben einem gemeinsamen Wahlaufruf der großen fünf Jugendverbände an die JungwählerInnen verhindert. Man wollte nur mit Jusos und Grüner Jugend aufrufen, nicht aber mit der Linksjugend ['solid]. Als Begründung dafür müssen  unter anderem Koalitionsunterstellungen gegen das linke Lager herhalten.

Angesichts der Aufgabe der politischen Jugendverbände junge Menschen zur Wahl zu motivieren, ist das schlichtweg peinlich. Denn in den letzten Jahren hatte es regelmäßig gemeinsame Wahlaufrufe* gegeben. Die Junge Union hat sich damals sogar das OK von Christian Wulff eingeholt (oder einholen müssen), damit sie einen gemeinsamen Aufruf mit ['solid] unterzeichen dürfen. Da die Jungen Liberalen ihrer Mutterpartei nachäffen und das übermächtige CDU-Gebahren widerspruchslos nachplappern, kann man ihnen in diesem Fall getrost die Liberalität absprechen.

Ich habe diesen Vorgang heute Vormittag mit dem LandessprecherInnenrat der Linksjugend presseöffentlich gemacht. In der DDP-Tickermeldung tauchen wir zwar nicht auf, aber wenigstens müssen sich JU und JuLis rechtfertigen. Schön.

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Sonntag mit der Zweitstimme DIE LINKE wählen. Jede Erststimme freut mich auch, aber nur die Zweitstimme sichern den Einzug der LINKEN (und mit etwas Glück auch meinen) in den Landtag von Hannover.

Oft eine wichtige Frage:

Kann ich auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen?

Ja, allein die Eintragung im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahllokals ist entscheidend für das Wahlrecht. Personalausweis oder Reisepass ist nötig.

Damits Sonntag mit dem Aufstehen klappt (17 Uhr reicht ja…, die Wahllokale schließen um Punkt 18.00 Uhr):

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Heute im Bundestag: Knackige Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, zum “Jahreswirtschaftsbericht 2008″ der Bundesregierung.

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Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Sprecher der SPD-Linken, Detlef von Larcher, empfiehlt, bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, für die Partei DIE LINKE zu stimmen. „Wer es gut meint mit der SPD, wählt dieses Mal Die Linke“, so von Larcher. “Wer will, dass die SPD wieder sozialdemokratische Politik macht, die sich von der der Union deutlich unterscheidet, muss mit seiner Zweitstimme bei den bevorstehenden Wahlen dafür sorgen, dass DIE LINKE in alle Parlamente einzieht.”

Ich gebe die Wahlempfehlung des SPD-Politikers im Wortlaut wieder.
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Die aktuelle politische Debatte in Wolfenbüttel über das Verhältnis der CDU zur LINKEN hat einen faden Beigeschmack. Wenn davon gesprochen wird, dass “Links wie Rechts” Bestandteile des politischen Spektrums sind und akzeptiert werden müssen, dann geht mit der als notwendig erachteten Akzeptanz der LINKEN auch eine Verharmlosung der NPD einher.

Das ist nicht in meinem Interesse. Der Spitzenkandidat der NPD Niedersachsen wohnt in einem Dorf imn Landkreis Wolfenbüttel. Nach außen gibt er sich zur Zeit als rechtskonservativer Biedermann, in Wahrheit ist er ein neofaschistischer Ideologe. Für die NPD-Fraktion in Sachsen, die ihn von der Braunschweiger Waldorfschule abwarb, wurde er zum entscheidenden Stichwortgeber hinter den Kulissen.

Damit das wahre Gesicht der NPD nicht in Vergessenheit gerät, dokumentiere ich hier eine Zusammenstellung, die bei Youtube zu finden ist. Aufforderung am Ende: “Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deswegen geht wählen! Gemeinsam gegen Nazis!”

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Es kommt nicht ganz unerwartet. Die Diskussionsrunde am letzten Freitag und die anschließende Presseberichterstattung [CDU-Kandidat geht, weil Schüler auch LINKEN hören wollen] haben DIE LINKE zum Stadtgespräch gemacht. Jetzt äußern sich gleich sechs acht zwölf Leserbriefe zum Verhalten des CDU-Kandidaten und zu unserer Partei. Ich gebe die Briefe an dieser Stelle anonymisiert wieder (Erhöhung auf acht zwölf, da Mittwoch zwei und Donnerstag vier weitere Leserbriefe hinzugekommen). Da unter den Leserbriefen am Donnerstag drei von bekannten CDU-Mitgliedern sind, beschränke ich mich auf einen der Donnerstagsbriefe.

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Mathias Richling als Roland Koch. Zum Lachen. Und nachdenken. Sonntag werden die Kochs und Oesterhelwegs in diesem Land schlechte Laune bekommen. Weil DIE LINKE. in den Landtag einzieht. In Niedersachsen und Hessen.

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Ulrich Maurer, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Frank Oesterhelweg bleibt stur. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme macht er jetzt sogar der Zeitung Vorwürfe, obwohl die sich lediglich dem Schülervotum angepasst hatte. Zumindest indirekt unterstellt er politische Einflussnahme durch die Moderation des Chefredakteurs. Die Schülerschaft sei ein “ausgesuchter Zirkel” gewesen. Erneut diffamiert er DIE LINKE und holt jetzt auch noch die Kommunisten-Keule aus dem Museum des Kalten Krieges.

Die Bürgerinnen und Bürger aus Wolfenbüttel, Cremlingen und Sickte haben die Wahl, ob sie wirklich diesen Mann als ihren Volksvertreter in den Landtag entsenden wollen.

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CDU-Kandidat flüchtet, weil Schüler auch Victor Perli auf Podium haben wollen. Andere Kandidaten bleiben:

SPD-Kandidatin: “Ich hätte nicht mit der NPD diskutiert, aber ich habe keine Probleme, mich mit Viktor Perli auseinanderzusetzen.”
FDP-Kandidat: “Ich kenne Viktor Perli noch aus der Schule. Ich habe immer gerne mit ihm diskutiert.”
Grüne-Kandidat: “Ich begrüße, dass Viktor Perli hier sitzt.”

Am gestrigen Freitag entschieden bei einer Podiumsdiskussion 50 SchülerInnen des Gymnasiums “Große Schule” durch eine demokratische Abstimmung, dass auch der LINKE mit aufs Podium soll. Nur vier sprachen sich dagegen aus, darunter Oesterhelwegs Begleiterin Kathrin Rühland, die auch die stellvertretende Bürgermeisterin Wolfenbüttels ist.

Zuvor hatte ich mich in den Zuschauerbereich gesetzt, da die veranstaltende Wolfenbütteler Zeitung nur die Landtagsparteien eingeladen hatte. Dennoch war mein Erscheinen eine klare Ansage: Hier ist DIE LINKE. Man kommt an uns nicht mehr vorbei. Man kann uns nicht mehr ausgrenzen. Denn ebenfalls gestern hatten die Zeitungen in Niedersachsen getitelt: “Umfragen: Die Linke schafft Einzug in den Landtag”.

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