Rechtspopulismus der CDU
Bereits am 4. Januar habe ich mit einem weiteren Bundessprecher der Linksjugend ['solid] eine Presseerklärung zur Debatte um das Jugendstrafrecht, “Erziehungscamps” und den rassistischen Wahlkampf des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch herausgegeben. Die BILD unterstützt das Ganze mit einer “Hetzkampagne” gegen die häufig in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die der Bildblog gut kommentiert.
Leider geht die ganze Debatte in die falsche Richtung, obwohl Fachleute, die auch nicht im Verdacht stehen für DIE LINKE zu arbeiten, Klartext sprechen. So etwa der Direktor des kriminologischen Instituts in Hannover, Dr. Christian Pfeiffer, der in diesem Interview deutlich sagt: “Wenn der Ruf nach härteren Strafen und Erziehungscamps für Jugendliche laut wird, kann ich nur antworten: Das ist eine teure Illusion. Wir sollten nicht in Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen.”
Aber nun unsere Presseerklärung:
Junge Union kocht über!
Presseerklärung Roland Koch ist ein Serientäter. Sobald Landtagswahlen anstehen, greift der CDU-Ministerpräsident aus Hessen gern zu den plattesten Stammtischparolen. Schützenhilfe findet er jetzt auch bei der Jungen Union, die seine jüngsten Forderungen nach Umerziehungscamps für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter und nach einer drastischen Verschärfung des Jugendstrafrechts aufgreift. Dazu erklären Haimo Stiemer und Victor Perli, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:
“Die Law-and-Order-Panik der Union setzt wie immer auf Repression und nicht auf Problemlösung”, so Perli. Ausgewiesene Experten haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Länder mit so genannten “Boot-Camps” höhere Rückfallquoten haben als Länder, die auf Bewährungsstrafen setzen. Mit seiner Rhetorik gegen die in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund outet sich Roland Koch außerdem einmal mehr als geistiger Brandstifter.
Die Linksjugend ['solid] wendet sich entschieden gegen die Versuche, mit platter Stimmungsmache und falschen Sicherheitsversprechen für die Bevölkerung das Ziel der Resozialisierung mehr und mehr aus dem Strafrecht zu tilgen. Dazu Stiemer: “CDU und Junge Union wollen anscheinend ins Mittelalter zurück und wieder Zuchthäuser einführen. Solche Vorschläge sind anti-aufklärerisch und widersprechen der Kinderrechtskonvention wie auch anderen völkerrechtlichen Standards.” Das Resozialisierungsgebot, dass den Jugendlichen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Straftaten eröffnet, muss im Mittelpunkt des Jugendstrafvollzugs verankert bleiben.
Es ist und bleibt reaktionär, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu wollen. Die Linksjugend ['solid] wird sich dieser rechtspopulistischen Kampagne entgegen stellen. In der Bundesrepublik muss in Schulen und Ausbildung investiert werden, statt in Umerziehungscamps!
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