Wolfenbüttel diskutiert über DIE LINKE
Es kommt nicht ganz unerwartet. Die Diskussionsrunde am letzten Freitag und die anschließende Presseberichterstattung [CDU-Kandidat geht, weil Schüler auch LINKEN hören wollen] haben DIE LINKE zum Stadtgespräch gemacht. Jetzt äußern sich gleich sechs acht zwölf Leserbriefe zum Verhalten des CDU-Kandidaten und zu unserer Partei. Ich gebe die Briefe an dieser Stelle anonymisiert wieder (Erhöhung auf acht zwölf, da Mittwoch zwei und Donnerstag vier weitere Leserbriefe hinzugekommen). Da unter den Leserbriefen am Donnerstag drei von bekannten CDU-Mitgliedern sind, beschränke ich mich auf einen der Donnerstagsbriefe.
Leserbrief von Donnerstag, 24. Januar 2008
(ungekürzte Fassung, da auch an mich geschickt)
Prioritäten richtig setzen
Meiner Meinung darf es einfach nicht sein, dass ein einzelner Kandidat – und sei er auch von der stärksten Partei – darüber entscheiden darf, wer am demokratischen Wettbewerb teilnehmen darf und wer nicht.
Hört man dann noch die donnernden rechtspopulistischen Töne des Oesterhelweg-Parteifreundes Roland Koch aus Hessen, so stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich der „Extremist“ sein soll.Von Herrn Oesterhelweg habe ich auf jeden Fall noch keine Distanzierung von der Migranten-Hetze aus seiner Partei vernommen, was ich wesentlich wichtiger fände als das beleidigte Verlassen einer Diskussion mit Schülern, weil dort jemand teilnimmt, der sich für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie einsetzt. Und wohin es führt, wenn immer wieder behauptet wird, eine bestimmte ethnische oder kulturelle Gruppe sei Schuld an der Misere Deutschlands wissen wir ja…
Leserbriefe von Mittwoch, 23. Januar 2008
Zu “Wie Konflikte ausgetragen werden” vom 19.Januar (Auszüge):
Mit der demokratisch wachen Korrektur des Regiemangels, die Diskussion nur auf vier im Landtag vertretenen Parteien zu beschränken, haben die Schüler ein anerkennenswertes politisches Gespür für demokratische Notwendigkeiten bewiesen. Selbstverständlich hat die Partei Die Linke ein demokratisch legitimiertes Anrecht auf Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen zur Landtagswahl. Alle Kandidaten müssen bereit sein, mit Kandidaten jeder zugelassenen Partei im demokratisch fairen Disput Standpunkte vorzutragen. Nach demokratischen Grundsätzen standen alle vier eingeladenen Kandidaten in der Pflicht, das Mehrheitsvotum der Schüler zu akzeptieren und den zusätzlichen Kandidaten in die Diskussionsrunde aufzunehmen.
Die radikal undemokratische Grundeinstellung Frank Oesterhelwegs, mit politischen Gegnern nicht zu sprechen, verstößt nicht nur speziell gegen einen elementaren demokratischen Grundsatz – sondern allgemein gegen ethisch-moralische Grundwerte, die jeden andersdenkenden Menschen für wert achten, mit ihm zu sprechen und ihn nicht grundsätzlich als “Extremisten” abzuqualifizieren und zu missachten.
W. P.
Nach der Weigerung Frank Oesterhelwegs, an der Podiumsdiskussion vor Schülern teilzunehmen, stellt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis des CDU-Kandidaten. Fehlte ihm nur der Mut, sich mit dem Kandidaten der Linken verbal auseinanderzusetzen oder ist dies die Arroganz eines Kandidaten, der sich seiner Sache bereits sicher ist?
J. E.
Leserbriefe von Dienstag, 22. Januar 2008
Extremismus-Vorwurf unzutreffend
Zu “Den Optionsvergleich abwarten” vom 15.Januar:
Der DGB-Kreisvorstand hatte unter meiner Mitwirkung zusammen mit dem Verdi-Ortsverband die Landtagskandidaten aller demokratischen Parteien – also außer NPD – zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Mehr als nur ein Wermutstropfen: Die beiden CDU-Vertreter hatten abgesagt, weil sie sich nicht mit Vertretern der zwei extremistischen Parteien politisch auseinandersetzen bzw. an einen Tisch setzen würden. Frank Oesterhelweg sieht die Partei Die Linke als SED-Nachfolge-Organisation an, um sie in eine kommunistische Ecke zu drängen. Bei den Vertretern und dem Wählerpotential der Linken handelt es sich fast ausschließlich um enttäuschte Sozialdemokraten und eine kleine Gruppe humanistisch gesinnter Sozialisten. Diese eindeutig verfassungskonforme Partei als “extremistisch” zu bezeichnen, ist völlig unzutreffend.
Die NPD hat durch ihren Rassismus dazu beigetragen, dass im Bundesgebiet unschuldige Menschen verletzt und getötet wurden. Bei einem hoffentlich erneuten Versuch, diese Partei zu verbieten, sollte von den Verantwortlichen nicht ein ähnlicher juristischer Dilettantismus wie beim ersten mal an den Tag gelegt werden. Dass mit einem Parteiverbot der Rechtsextremismus ganz zu vermeiden wäre, ist natürlich unrealistisch. Dennoch wäre es ein Schritt zu mehr politischer Glaubwürdigkeit.
D. W.,
stellvertretender DGB-Vorsitzender
Auch im Kreistag aufstehen
Ebenfalls zu “Kandidaten treffen Schüler” (in Auszügen):
Wie sollen Schüler Demokratie lernen oder verstehen, wenn Frank Oesterhelweg sich so negativ äußert und die Runde verlässt. Wenn er keine vernünftigen Lösungen parat hat, wie man mit Links oder Rechts umgehen könnte, müsste er bei jeder Sitzung des Kreistags den Raum verlassen, dort sitzt er mit Links und Rechts in der Runde. Den Kommentar sollte der CDU-Kandidat mehrfach durchlesen um zu begreifen, was Demokratie ist.
C. E., (Jahrgang 1934)
Auf Argumente kontern
Dem Kommentar kann ich nur zustimmen. Da sollte Schülern aktuelle Demokratie vorgeführt werden – und wurde auch. Nämlich, dass ein Politiker einfach den Saal verlässt – mit denen, die eine andere Meinung haben als ich, rechts oder links, rede ich nicht. Frank Oesterhelweg hat eine Chance vertan, mit Jugendlichen – egal welcher politischen Ansichten – ins Gespräch zu kommen. So geht man nicht miteinander um. Auch nicht mit einem politischen Gegner. Und gerade, wenn er noch so jung ist. Ein “gestandener” Politiker müsste es doch schaffen, auf Argumente jedweder Art zu kontern.
M. B.
Ziele und Ideen vorstellen
Gerade neue demokratische Gruppen und Parteien sollten ihre Ziele und Ideen vorstellen dürfen. Nur dann kann besonders der junge Wähler eine gute Entscheidung treffen. Die Wahlversprechen der regierenden Parteien sind hinlänglich bekannt, und bei der Bilanz ihrer Politik (Rentenkürzungen, Kinder- sprich Elternarmut, Verschlechterungen im Gesundheitswesen) brauchen sie doch nicht um ihren Einfluss zu fürchten. Oder?
H.-J. S.
Stolz auf junge Bürger
Ich bin parteilos, habe noch keine Wahl verpasst – jedes Mal die Wahl zwischen Teufel und Belzebub ?
Solche Schüler-Diskussionen sollten und müssen sein, wenn auch nicht nur vor einer Wahl, weil sie dann zu Werbeveranstaltungen degradiert werden. Allerdings hat die Zeitung bei der Einladung einen Stockfehler gemacht: Sie hat die Linken, dicht vor einem Landtags-Einzug, “vergessen” einzuladen.
Wir alle, Eltern und Lehrer der beteiligten Schüler, können schon ein bisschen stolz sein auf das Verhalten unserer jungen Bürger. Diese haben mit ihrer Vorgehensweise und Abstimmung unter Beweis gestellt, dass sie durchaus Demokratie verstanden haben. Oesterhelweg scheint diese Grundprinzipien nicht so ganz verinnerlicht zu haben, ansonsten hätte er sich der Herausforderung gestellt. Die Kandidaten der anderen Parteien hatten den Mut dazu. Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass sich unsere jungen (bald wahlberechtigten) Bürger einmischen und die Politiker dem erforderlichen Druck aussetzen, damit diese dem Gemeinwohl dienen, und sich nicht in persönlichen Befindlichkeiten ergehen.
R. B.
Viel gelernt über politische und öffentliche Prozesse
Zu “Wie Konflikte ausgetragen werden” vom 19.Januar:
Normalerweise halte ich mich als Schulleiter in öffentlichen Angelegenheiten der vorliegenden Art zurück. Da ich in diesem Fall von der Braunschweiger Zeitung um Hilfestellung gebeten worden bin und letztlich auch geholfen habe, das Auditorium mit unseren Schülerinnen und Schülern zu besetzen, halte ich eine Stellungnahme für angemessen.
Wir haben kurzentschlossen und sehr flexibel zugesagt, weil die Teilnahme an politischen Podiumsdiskussionen selbstverständlich zum gymnasialen Curriculum im Fach Politik gehört – allerdings neben vielen relevanten Themen gesellschaftswissenschaftlichen Zuschnitts auf hohem Niveau.
Gerade der Fachbereich Politik-Wirtschaft geht häufig in den politischen Raum oder lädt in die Große Schule ein. Kurz vor den Wahlen dürfen wir allerdings keine Wahlveranstaltungen mehr in die Schulen holen. Unsere regelmäßigen hauseigenen Aktivitäten werden in der Regel professionell durchgeführt. Für schulfremde Moderationen sind wir nicht verantwortlich.
Aus der Namens-Verwechslung zweier Kandidaten nun pauschal auf fehlendes tagespolitisches Verständnis der Schülerinnen und Schüler sowie mangelnde Kenntnisvermittlung im Politikunterricht zu schließen, muss ebenso unseren berechtigten Widerspruch herausfordern wie besonders die diesbezügliche Stellungnahme des Redakteurs im Kommentar, geschieht hier doch den Teilnehmern unserer Klasse 11 Unrecht.
Wenn ein Kandidat die Gesprächsrunde verlässt, weil sich plötzlich aus der – vielleicht durch politische Vertreter im Auditorium lancierten – neuen Interessenlage eine andere per Abstimmung erzeugte Zusammensetzung der politischen Kontrahenten auf dem Podium ergibt, so kann man dafür Verständnis zeigen, denn der Veranstalter hat in dieser sensiblen Wahlkampfphase für Prämissendeutlichkeit zu sorgen.
In Zukunft sollte die Zeitung bei vergleichbaren Vorhaben alles unternehmen, damit sich nicht die Gefahr einer öffentlichen Instrumentalisierung unserer Schülerinnen und Schüler ergibt, obwohl wir dies angesichts der innerschulischen Aufarbeitung weiterhin nicht befürchten. Unsere Schülerinnen und Schüler haben sicherlich viel gelernt über politische und öffentliche Prozesse in Wahlkampfphasen der res publica.
Gelebte Demokratie zeichnet sich im Gegensatz zu autokratischen Systemen zum Nutzen eines permanenten Lernprozesses auch durch Öffentlichkeit ihrer Meinungsverschiedenheit sowie ihrer Widersprüche aus. Allerdings darf dabei keine Politikverdrossenheit erzeugt werden.
P. E. Schulleiter der Große Schule
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