Victor Perli

Die albernen Verrenkungen der Mitte-Rechts-Parteien im Umgang mit der LINKEN gehen weiter. Die niedersächsischen Regierungsjugendverbände, Junge Union und Junge Liberale, haben einem gemeinsamen Wahlaufruf der großen fünf Jugendverbände an die JungwählerInnen verhindert. Man wollte nur mit Jusos und Grüner Jugend aufrufen, nicht aber mit der Linksjugend ['solid]. Als Begründung dafür müssen  unter anderem Koalitionsunterstellungen gegen das linke Lager herhalten.

Angesichts der Aufgabe der politischen Jugendverbände junge Menschen zur Wahl zu motivieren, ist das schlichtweg peinlich. Denn in den letzten Jahren hatte es regelmäßig gemeinsame Wahlaufrufe* gegeben. Die Junge Union hat sich damals sogar das OK von Christian Wulff eingeholt (oder einholen müssen), damit sie einen gemeinsamen Aufruf mit ['solid] unterzeichen dürfen. Da die Jungen Liberalen ihrer Mutterpartei nachäffen und das übermächtige CDU-Gebahren widerspruchslos nachplappern, kann man ihnen in diesem Fall getrost die Liberalität absprechen.

Ich habe diesen Vorgang heute Vormittag mit dem LandessprecherInnenrat der Linksjugend presseöffentlich gemacht. In der DDP-Tickermeldung tauchen wir zwar nicht auf, aber wenigstens müssen sich JU und JuLis rechtfertigen. Schön.

Streit um gemeinsamen Wahlaufruf von Partei-Jugendverbänden

Hannover (ddp-nrd). Zwei Tage vor der Landtagswahl ist in Niedersachsen ein Streit um einen gemeinsamen Wahlaufruf der Partei-Jugendverbände entbrannt. Wie am Freitag bekanntwurde, rufen die Landesverbände die Jugendlichen, anders als noch zur Bundestagswahl 2005, nicht gemeinsam, sondern in zwei Gruppen zur Wahl auf. Die Junge Union (JU) fordert gemeinsam mit den Jungen Liberalen (JuLis) zur Stimmabgabe auf. Eine zweite Gruppe besteht aus Jusos, der Grünen Jugend und Solid, der Jugendorganisation der Linken. JuLis und JU begründen die Aufspaltung damit, dass nur Jugendverbände der im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam zur Wahl der Jugendlichen aufrufen. Eigentlich habe man geplant, gemeinsam mit allen Verbänden einen Aufruf zu starten. Als die Grünen jedoch Solid mit ins Boot nehmen wollten, stiegen JuLis und JU aus. «Irgendwo muss man doch mal eine Grenze ziehen», sagte Björn Förstering, Landesvorsitzender der JuLis am Freitag. Und auch der JU-Vorsitzende Kristian Willem Tangermann sieht das ähnlich: «Es gibt klare Spielregeln. Die kann man doch nicht nach Gusto einfach ändern.» Der gemeinsame Aufruf der drei anderen Verbände, zeige, dass die Koalitionsaussagen der SPD nicht wahr seien.

Dem widersprechen die Jusos vehement. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Schließlich koaliere man auch nicht mit der FDP, nur weil man einen gemeinsamen Wahlaufruf mache, sagte Juso-Vorstand Wiard Siebels. Seiner Meinung nach zeuge das Aussteigen der beiden Verbände von «Verbohrtheit». Es gehe um den gemeinsamen Zweck, Jugendliche zur Wahl aufzurufen. Dabei sollte in seinen Augen Parteipolitik keine Rolle spielen. Gleichzeitig verwies Siebels auf eine Regel, die beispielsweise auch bei Podiumsdiskussionen gelte, nach der alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Nach dieser Regel habe man auch hier verfahren wollen.

Die Jungen Grünen waren am Freitag nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. JuLis und JU haben ihren Aufruf bereits am Freitag versandt. Der Wahlaufruf der drei anderen Verbände sollte ebenfalls noch am Freitag verschickt werden.
(ddp)

Zum Vergleich eine DPA-Meldung vom 14. September 2002:

DPA: Gemeinsamer Wahlaufruf an Jugendliche
dpa Hannover. Zum ersten Mal haben die Landesjugendverbände aller Bundestags-Parteien die Jugendlichen in Niedersachsen gemeinsam zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Vorsitzenden der Jusos (SPD), der Jungen Union (CDU), der Grünen Jugend (Grüne), der Jungen Liberalen (FDP) und der sozialistischen Jugend (PDS) stellten gestern eine gemeinsame Resolution vor. „Wer Demokratie will, muss wählen gehen“, forderte Juso-Chefin Dörte Liebetruth. Erschreckend seien die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie, die eine Entfremdung der Jugendlichen von den Parteien feststelle.

Auch Christian Dürr von den Jungen Liberalen betonte: „Wenn ihr als junge Menschen nicht wählen geht, dann habt ihr später diejenigen an der Regierung, die ihr dort nicht sehen wollt.“ An die Parteien richtete er den Appell, keinen „Ähnlichkeitswettbewerb“ zu veranstalten, sondern Unterschiede herauszuarbeiten. Philipp Mohr von der Grünen Jugend sagte: „Das Problem ist, dass der Ruf der Politiker in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist. Da muss sich etwas ganz klar ändern.“ JU-Chef Kristian Tangermann erklärte, CDU-Landeschef Christian Wulff habe einer gemeinsamen Resolution mit der PDS-Jugendorganisation zugestimmt.

In der Resolution fordern sie unter anderem mehr Mitwirkungsrechte von jungen Menschen, zum Beispiel in der Schule. Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) lobte das gemeinsame Auftreten der Jugendverbände als „aufklärerisch“ und tolerant. Namentlich kritisierte er Formel-1-Star Michael Schumacher: „Es gibt genug Menschen, die Millionen auch mit Jugendlichen verdienen und dann darauf hinweisen, dass sie noch nie wählen waren.“

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