Gestern nahm ich im Wolfenbütteler Gewerkschaftshaus an einer DGB-Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen der beiden Wolfenbütteler Wahlkreise teil. Auf der Tagesordnung standen die Themen Bildung, Kinder- und Altersarmut, Asse II und der Mindestlohn. Neben meinem Parteikollegen Roland Kretschmer waren auch die Kandidierenden von SPD und Grünen sowie ein Kandidat der FDP anwesend, mit dem ich amüsanterweise gemeinsam das Abitur am Gymnasium im Schloss ablegte.
Die CDU-Kandidaten nahmen an der Veranstaltung nicht teil, da – laut einem Schreiben ihres Kreischefs MdL Frank Oesterhelweg – die LINKEN Kandidaten seien, “die das Gemeinwesen bekämpfen” würden. Das Publikum reagierte empört, meine Mitdiskutant/innen waren sichtlich amüsiert. Kein Wunder, denn dieses absurde Demokratieverständnis sorgt selbst innerhalb der CDU für Kopfschütteln, wie mir mittlerweile von CDU-Mitgliedern bekundet wurde. Wenn er sowas öffentlich äußern würde, müsste man juristische Schritte prüfen. Bereits bei anderen Diskussionsrunden war ich nicht eingeladen, weil Herr Oesterhelweg auf die Ausgrenzung bestand.
In meinem Eingagsstatement, bei dem ich dem DGB zunächst für das Bestehen auf die Beteiligung der LINKEN dankte, verwies ich darauf, dass DIE LINKE sich gegründet hat, um das Gemeinwesen wiederherzustellen, nämlich dem Auftrag durch das Grundgesetz nachzukommen, wonach die Bundesrepublik ein “demokratischer und sozialer Rechtsstaat” (Artikel 20 und 28) ist. Der radikale Sozialabbau und die Privatisierungen der letzten Jahre sowie die aktuellen Telekommunikationsüberwachungsgesetze des Herrn Schäuble haben das soziale Gefüge in diesem Land massiv verändert. Ebenso wird das Angriffskriegsverbot nach Artikel 26 von CDU, FDP, SPD und Grünen in den letzten Jahren wiederholt ignoriert.
Dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth zufolge, wollten die Grundgesetzväter und -mütter mit der Zielstellung des “demokratischen und sozialen Rechtsstat” zum Ausdruck bringen, dass “eine Demokratie nur funktionieren könne, wenn sie sich in die Gesellschaft selbst hinein erstrecke und allen sozialen Schichten die gleiche Chance im Wirtschaftsprozess biete”. Nach Ansicht der LINKEN ist dieser Sachverhalt heute nicht mehr gegeben. Für diese Meinung finden wir Gemeinsamkeiten auch mit Menschen in der CDU. Das Attac-Mitglied Heiner Geißler und Norbert Blüm sind nur zwei Exponenten eine breiten Kritik in CDU-Ortsverbänden. Übertritte von der CDU zur LINKEN sprechen für sich.
Es ist das gute Recht von Herrn Oesterhelweg auf eine Meinungsauseinandersetzung mit der LINKEN zu verzichten oder sie bei einer Diskussion zu ignorieren. Aber er hat nicht das Recht Veranstalter von Podiumsdiskussionen und die Wolfenbütteler Zeitung mit der Drohung zu erpressen, dass er nicht kommen wird, wenn auch DIE LINKE beteiligt wird. Das ist widerspricht jedem demokratischen Grundsatz. Es ist antidemokratisch. Ein Vertreter einer Regierungspartei, insbesondere einer christdemokratischen, sollte hier Vorbild sein, anstatt sich sein Amt und seine Rolle für Akte der Selbstdarstellung zu missbrauchen.
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