Victor Perli

Fünf Abgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion haben am Dienstag bei einem Festakt zur Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen den Plenarsaal verlassen. Die Abgeordneten, darunter die Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, entfalteten regenbogenfarbene Friedensfahnen und hängten sich Schals mit Friedenstauben um.
Unter dem Motto “Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan” demonstrierten am frühen Nachmittag merh als 100 Menschen in der Nähe des Landtags.

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10. April 2008: Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: “Integration – Prävention – Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern” (Drs. 16/49)

Victor Perli (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Vor uns liegt – welch Überraschung – ein echter Schünemann. Er ist zwar nicht da, der Regierungschef auch nicht,

(Zuruf von der SPD: Die Kultusministerin auch nicht!)

- und die Kultusministerin auch nicht. – Das Thema scheint vonseiten der hiesigen CDU insbesondere dazu gedacht zu sein, Innenminister Schünemann als potentiellen Nachfolger des Bundesinnenministers Schäuble aufzustellen, als vordersten innenpolitischen Hardliner, nachdem Herr Koch und Herr Schönbohm faktisch abgesetzt worden sind und Herr Beckstein sich inzwischen wirklichen Problemen zuwenden muss, nämlich dem Finanzloch bei der BayernLB.
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LEIPZIG. Der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, hat bei einem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] am vergangenen Wochenende in Leipzig nicht mehr für das Amt des Bundessprechers kandidiert. “Ich möchte mich politisch ganz auf das Abgeordnetentätigkeit konzentrieren”, begründete Perli seinen Schritt.

Der 26-Jährige war in den vergangenen fünf Jahren auf der Bundesebene engagiert und trug beim Zusammenwachsen von WASG und Linkspartei Verantwortung für das Entstehen der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Der Verband hat heute knapp 9.000 Mitglieder.

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Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE lehnt die Erhöhung der Diäten zum 1. Mai ab. Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger kündigte an, ihre Fraktion werde ihren Anteil für soziale Zwecke spenden. Es dürfe keine «Selbstbedienung der Abgeordneten geben», begründete Flauger.

Flauger kritisierte in ihrer Rede im niedersächsischen Landtag außerdem die Berechnung der Fraktionszuschüsse der CDU. “Die CDU hat bei der Wahl eine halbe Million Stimmen und entsprechend Sitze verloren. Und nun beantragt sie trotzdem fast genau so viele Fraktionsgelder wie vor diesen Verlusten”, erklärt Flauger. Wenn man die Sitzverluste sowie die Reduzierung der Parlamentsgröße berücksichtigt, stünden der CDU 1.903.591,43 Euro zu, tatsächlich bekäme sie nach Erhöhung der Zuschüsse 2.092.680 Euro. “Unangemessen sind also 189.088,57 Euro, auf die die CDU nach ihren Wahlversprechen eigentlich verzichten müsste”, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.

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Mittwoch, 9. April 2008 – Plenum Niedersächsischer Landtag

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Nach der Reihenfolge der Redner kommt jetzt Herr Perli von der Fraktion DIE LINKE zu Wort. Die Fraktion DIE LINKE hat noch eine Redezeit von 4:30 Minuten. Herr Perli, Sie haben das Wort.

Victor Perli (LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Das niedersächsische Schulwesen, so wie es existiert und wie es die Regierung Wulff maßgeblich zu verantworten hat, offenbart sein Versagen jeden Tag aufs Neue.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es bedarf dringender Veränderungen. Das weiß der Ministerpräsident am besten, schließlich hat er die Debatte, die wir jetzt führen, im Wahlkampf angeschoben. Wenn dann gesagt wird, z. B. von Herrn Försterling, dass das Schulkonzept von CDU und FDP gewählt worden sei, dann frage ich: Welches Konzept denn?

(Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN – Ursula Helmhold [GRÜNE]: Chimären von Gesamtschulen!)

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