LINKE-Fraktion spendet Diätenerhöhung
Die niedersächsische Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE lehnt die Erhöhung der Diäten zum 1. Mai ab. Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger kündigte an, ihre Fraktion werde ihren Anteil für soziale Zwecke spenden. Es dürfe keine «Selbstbedienung der Abgeordneten geben», begründete Flauger.
Flauger kritisierte in ihrer Rede im niedersächsischen Landtag außerdem die Berechnung der Fraktionszuschüsse der CDU. “Die CDU hat bei der Wahl eine halbe Million Stimmen und entsprechend Sitze verloren. Und nun beantragt sie trotzdem fast genau so viele Fraktionsgelder wie vor diesen Verlusten”, erklärt Flauger. Wenn man die Sitzverluste sowie die Reduzierung der Parlamentsgröße berücksichtigt, stünden der CDU 1.903.591,43 Euro zu, tatsächlich bekäme sie nach Erhöhung der Zuschüsse 2.092.680 Euro. “Unangemessen sind also 189.088,57 Euro, auf die die CDU nach ihren Wahlversprechen eigentlich verzichten müsste”, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
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