“Ja, von mir aus auch Sozialismus!”
10. April 2008: Rede zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP: “Integration – Prävention – Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern” (Drs. 16/49)
Victor Perli (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Vor uns liegt – welch Überraschung – ein echter Schünemann. Er ist zwar nicht da, der Regierungschef auch nicht,
(Zuruf von der SPD: Die Kultusministerin auch nicht!)
- und die Kultusministerin auch nicht. – Das Thema scheint vonseiten der hiesigen CDU insbesondere dazu gedacht zu sein, Innenminister Schünemann als potentiellen Nachfolger des Bundesinnenministers Schäuble aufzustellen, als vordersten innenpolitischen Hardliner, nachdem Herr Koch und Herr Schönbohm faktisch abgesetzt worden sind und Herr Beckstein sich inzwischen wirklichen Problemen zuwenden muss, nämlich dem Finanzloch bei der BayernLB.
Ich kann allerdings nur staunen, dass die FDP-Fraktion dem überhaupt nichts entgegenzusetzen hat.
(Jörg Bode [FDP]: Was?)
- Da brauchen Sie sich nicht wundern, Herr Bode.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: „Zu wundern“, soviel Zeit muss sein!]
- Reden Sie nicht immer dazwischen, das stört.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ja das Ziel des Dazwischenredens!]
Herr Försterling hat im Wahlkampf als Vorsitzender der Jungen Liberalen gesagt, nur eine starke FDP kann Herrn Schünemann bremsen. – Ich stelle fest: Die FDP fühlt sich nicht stark, oder aber sie ist es nicht.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Philipp Rösler [FDP]: Und jetzt noch die Erklärung!)
Nun zu den Fakten. Die Überschrift Ihres Antrages klingt vielversprechend. Aber spätestens nachdem man die Phrasen ausgesiebt hat, bleibt nichts anderes übrig als noch mehr Law-and-Order und noch mehr Arroganz gegenüber den Problemen junger Menschen.
Wenn wir uns die polizeilichen Kriminalstatistiken anschauen, können wir feststellen, dass die Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen ist und auch die Jugendkriminalität seit 1996 zurückgeht.
(Editha Lorberg [CDU]: Das ist überhaupt nicht wahr! – Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Sie müssen nicht immer glauben, was Herr Schünemann Ihnen erzählt!)
Ich verweise hierbei auch auf die Forschungsergebnisse von Wolfgang Heinz von der Universität Konstanz. Der wird dafür bezahlt, dass er für die Bundesregierung Expertisen zu diesem Thema schreibt.
Ein Horrorszenario von Horden straffälliger Jugendlicher wird entworfen. – Das ist sachlich völlig falsch und wissenschaftlich nicht belegt. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger im Alter von 14 bis 21 Jahren ist in den letzten zehn Jahren von 25 auf 17 Prozent gesunken. Dennoch nutzen Sie Ihren Antrag ganz nebenbei dazu, das Gespenst von kriminellen Ausländern zu beschwören und damit rassistische Vorurteile zu bedienen, wie es auch Herr Koch bereits mit großem Misserfolg getan hat.
(Beifall bei der LINKEN – Björn Thümler [CDU]: So ein Quatsch! – Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist echt unerhört, was Sie hier reden!)
Mit keinem Wort wird in dem vorgelegten Antrag jedoch auf die tatsächlichen Ursachen von Jugendkriminalität eingegangen. Sie hat unabhängig von der ethnischen und kulturellen Herkunft der Täter fast immer fehlende Perspektiven, einer abgebrochene Schulausbildung oder prekären sozialen Verhältnissen als Ursachen zu tun. Die meisten der betroffenen Jugendlichen fühlen sich vom Staat ignoriert und an den Rand gedrängt. Ich empfehle Ihnen anstatt Schülergerichten das Wort zu reden, darüber nachzudenken, warum viele junge Menschen die Schule und den Rechtsstaat nicht mehr ernst nehmen. Anstatt Jugendliche auszugrenzen, muss man ihnen Bildungschancen eröffnen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung garantieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Statistiken zeigen nämlich, dass Jugendliche mit Schulabschluss signifikant weniger Straftaten begehen. Da kann ich mich ohne Vorbehalte den Empfehlung des Kriminologen Christian Pfeiffer anschließen, der richtig sagte, die Politik sollte besser in Schulen investieren als in Gefängnisse.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Erneut kommen sie mit der alten Leier eines intensiveren Jugendstrafvollzugs, obwohl gerade hier die Rückfallquote mit knapp 80 Prozent extrem hoch ist. Genauso untauglich ist das Vorziehen des Erwachsenenstrafrechts und der sogenannte Warnschussarrest, für den sie sich einsetzen. Weder wissenschaftlich noch empirisch lässt sich belegen, dass die Verschärfung von Repression jemals zum Rückgang von Kriminalität geführt hätte.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Fazit zu ihren Vorschlägen kann also nur lauten: Es ist realitätsfern und bleibt reaktionär, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Präventionsmaßnahme brauchen wir dagegen eine Hebung des Lebensstandards der prekär lebenden Menschen in diesem Land, einhergehend mit einer Bildungs- und Kulturoffensive sowie einer Ausfinanzierung der Jugendarbeit.
(Björn Thümler [CDU]: Sozialismus!)
- Ja, von mir aus auch Sozialismus. – Wenn Sie schon so stolz auf die Traditionen des liberalen Bürgertums sind, dann empfehle ich Ihnen sehr, sich an den Strafrechtslehrer Franz von Liszt zu erinnern. Er sagte, ich zitiere: „Sozialpolitik stellt zugleich die beste und wirksamste Kriminalpolitik dar.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Philipp Rösler [FDP]: Wir reden über die Bildungspolitik, aber das macht ja nichts!)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Perli. – Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Lohrberg noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Editha Lohrberg (CDU):
Frau Präsidetnin! Lieber Herr Kollege Perli, Ihr Beitrag war völlig falsch. Ich weise an dieser Stelle die Vorwürfe, die Sie gegen meine Fraktion erhoben haben, auf das Schärfste zurück.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
Liebe Frau Modder, lieber Herr Briese, (…)
Kurzintervention:
Victor Perli (LINKE):
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich mache es auch ganz kurz. Ich möchte zu Herrn Busemann etwas ergänzen: Sprechen Sie einmal mit Jugendrichtern über den Warnschussarrest! Sie sagen Ihnen, dass das Instrument völlig untauglich ist und dass es frühestens fünf bis sechs Monate nach der Verurteilung eingesetzt würde. Das ist meistens fast ein Jahr nach der Tat. Insofern kann man sich dieses Ding abschminken. Das hilft überhaupt niemandem weiter.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Über die Zurückweisung von Frau Lorberg habe ich mich sehr gefreut; denn diese Zurückweisung war ohne ein einziges Argument. Das spricht nicht gerade für die Stärke der Zurückweisung meiner Argumente.
Ich möchte abschließend aus dem Sicherheitsbericht der Bundesregierung zitieren. Wenn Sie das für falsch halten, dann können Sie das ja feststellen. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der jetzigen Bundesregierung heißt es zu dieser Abschreckungsthese:
„Entgegen einer weit verbreiteten Alltagsmeinung erscheinen nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologischen Forschung die Abschreckungswirkungen (negative Generalprävention) von Androhung, Verhängung oder Vollzug von Strafen eher gering. Für den Bereich der leichten bis mittelschweren Kriminalität jedenfalls gilt grundsätzlich, dass Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung haben. Lediglich das wahrgenommene Entdeckungsrisiko ist – allerdings nur bei einer Reihe leichterer Delikte – etwas relevant.“
Ich stelle fest: Das ist ein Scheinthema. Sie können Ihren Schünemann wieder einstecken!
(Beifall bei der LINKEN)
Keine Sorge es ist nicht nur von dir aus Sozialismus;-)
Herrlich! Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hallo Victor, das hört sich schon richtig professionell an und du bist unser Mann von der [´solid]. Das freut mich doch!
Weiter so, sehr angenehm!