Sonne, Sommer, gute Laune
Mit einem schönen Gruß von Jan Delay wünsche ich allen LeserInnen ein schönes Wochenende.
 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Mit einem schönen Gruß von Jan Delay wünsche ich allen LeserInnen ein schönes Wochenende.
Der Sohn des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro, Andrej Bahro, hat die Debatte am Mittwoch im Bundestag über angebliche Stasi-Verbindungen des Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als Tribunal bezeichnet. Bahro sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: “Das war eine Tribunalveranstaltung, wie ich sie im Bundestag noch nicht gesehen habe.” Es sei eine der schlechtesten Stunden der Demokratie gewesen.
Dass Gysi nur für seine Rede in den Bundestag gekommen sei und den Plenarsaal danach verlassen habe, sei seiner Gesundheit geschuldet. “Die jahrelange Jagd auf ihn hat ihn gesundheitlich ruiniert.” Es sei richtig gewesen, eine solche Debatte nicht direkt zu verfolgen. Wären Gysis damalige Mandaten wie sein Vater nicht tot, “wären sie ihm jetzt ganz sicher beigesprungen”.
Er persönlich zolle Gysi Respekt, sagte Bahro. Gysi hatte in der DDR als Anwalt auch den Politiker und Philosophen Rudolf Bahro vertreten, der 1979 in die Bundesrepublik abgeschoben worden war.
© dpa, 29.5.2008
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” auf die Straße gehen. In der Region findet eine Demonstration in Braunschweig statt. Beginn ist um 15 Uhr bei den Schloßarkaden.
Aus dem Aufruf:
“Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen “nationalen Sicherheitsrat” weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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Betreiber agiert nach dem Motto “Was nicht passt, wird passend gemacht”
Hannover. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Pläne des Asse-II-Betreibers GSF zur Flutung des Atommülllagers bewertet – und die Ergebnisse sind erschreckend. “Die heute gültigen Grenzwerte würde man bereits 150 Jahre nach der Flutung überschreiten”, warnte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, heute am Rande einer Pressekonferenz des ASSE-Koordinationskreises. Im Hinblick auf die definierte Sicherheitsmarge – Atommüll muss für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig vom Kreislauf des Lebens abgeschirmt werden – sei dieses Bewertungsergebnis ein Desaster. Herzog betont: “Grenzwerte sind ohnehin kein Freibrief, da sie von der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) im Laufe der Jahre immer wieder nach unten korrigiert worden sind – und das, obwohl die ICRP atomfreundlich ist. Wissenschaftler wie Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake halten die gültigen Grenzwerte für viel zu hoch.”
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Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Wolfenbütteler LINKE den Start der sogenannten “Schulbedarfsermittlung”. Victor Perli (Landtag) und Roland Kretschmer (Kreistag) hoffen nun auf eine rege Beteiligung der angeschriebenen Eltern und ein eindeutiges Votum für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule im Landkreis.
Zwar sei zweifelhaft, so Kretschmer, ob das Kultusministerium das Ergebnis der Befragung in der vorliegenden Form akzeptieren werde. Er traue den Eltern aber einen langen Atem zu und vertraue darauf, dass CDU und FDP im Kreis sich dem erklärten Elternwillen nicht nachhaltig widersetzen würden. Die von der CDU erstrittene zusätzliche Informationsveranstaltung im Raum Cremlingen/Sickte sei eine sinnvolle Ergänzung des Prozesses.
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Quelle: taz.de
(Der taz-Kommentar bezieht sich auf den taz-Artikel “Extremist Schünemann“, deshalb werde ich nicht namentlich erwähnt.)
Spitzel gegen Linke
ABM für SchlapphüteWenn auf einen Verlass ist in der politischen Landschaft Norddeutschlands, dann auf Uwe Schünemann (CDU). In unsicheren Zeiten wie diesen steht die Eiche aus Holzminden wie keine anderer stets fest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Jetzt muss er seine Heimat nicht mehr nur gegen subversive Islamisten verteidigen, sondern auch schon gegen Kommunisten! Aus Italien! Der Mann ist echt nicht zu beneiden. Mit diesem ganzen Binnenmarkt-Kram, dieser widerlichen Schengen-Freizügigkeit kommen einem Probleme ins Land, die einen aufrechten Innenminister wie Schünemann schier verzweifeln lassen können.
Gut also, wenn er klare Kante zieht und die Verfassung nun auch mit der ganzen Härte des Einwanderungsgesetzes schützen will. Soll doch der Berlusconi sich mit den Linksextremen rumärgern!
Aber Moment: Was hat der Verfassungsschutz eigentlich bisher mit seinen Erkenntnissen gemacht? Etwa den Einwanderungsbehörden vorenthalten? Vielleicht muss man das einfach als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sehen: Die Verfassungsschützer ziehen den Schlapphut tief ins Gesicht und lassen die Einbürgerung von Extremisten geschehen. Und schwupps, haben sie wieder einen mehr zum Beobachten. Und das wird auch Herrn Schünemann gefallen.
Ein Beispiel wie weit die Landesregierung und die CDU-Fraktion in Niedersachsen von der Realität entfernt sind:
Auszug aus dem Landtagsprotokoll vom 8.5.2008
Abg. Adler (Die Linke): “… Sie wissen vielleicht, das sich, während ich hier spreche, draußen etwa 10.000 Menschen versammeln
(Beifall bei der Linken – David McAllister (CDU): Nein 1.000 – Ministerpräsident Wulff: 1.000 sind dort)
und zwar deshalb, weil die Menschen sehr sensibel auf Unerhrlichkeit in der Politik reagieren…”.
Anmerkung: Nach offiziellen Angaben waren es ca. 11.000 Demonstrationsteilnehmer, die gegen die Bildungspolitik der Landesregierung und den Wortbruch bei den Lehrer-Arbeitszeitkonten demonstrierten.
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10. Mai findet sich zur Landtagssitzung folgende Notiz in der Rubrik “Zur Person”.
Eine Anmerkung dazu: Marx in allen Ehren – aber ich weiß nicht, woher Herr Schünemann und das Innenministerium diese Informationen haben: Mir ist neu, dass ich “Sprecher des Marxistischen Forums der Linkspartei in Niedersachsen” bin oder war. Ein solches Forum gibt es in Niedersachsen nicht einmal. Dazu genügt ein Blick auf die Arbeitsgemeinschaften der LINKEN in Niedersachsen.
Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken, hält Innenminister Uwe Schünemann auf Trab. In einer Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes identifizierte der Minister ihn als Sprecher des „Marxistischen Forums“ innerhalb der Linkspartei, also einer linksextremistischen Gruppierung. Der aus Italien stammende Perli trat daraufhin ans Mikrofon und fragte, warum man ihn denn als einen Extremisten im vergangenen Jahr in Niedersachsen überhaupt eingebürgert habe, wenn er denn ein so schlimmer Finger sein solle. Schünemann sagte daraufhin, er werde den Fall dieser Einbürgerung „noch einmal genau anschauen“. Zuvor war Perli im Plenum unangenehm aufgefallen, weil er ein T-Shirt hochhielt, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt und die Bezeichnung „Stasi 2.0“. Dies hatte die CDU heftig verärgert und Landtagspräsident Hermann Dinkla veranlasst, Perli zu rügen. kw
Thema: Kinderschutz in Niedersachsen | Datum: 9. Mai 2008
Victor Perli (LINKE): Schönen guten Mittag! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Regierungskoalition, den Schutz von Kindern zum erklärten Staatsziel zu machen, und der vorliegende Entschließungsantrag strotzen geradezu vor gutem Willen. Ja, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir haben uns vorhin gezofft, jetzt bin ich erst einmal freundlich. Ich muss Ihnen wirklich zugestehen: Sie haben mit Ihrem Antrag – abstrakt, wie er formuliert ist – mit Blick auf sein Anliegen tatsächlich einmal etwas halbwegs Vernünftiges produziert.
(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
Jetzt aber kommt das große Aber: Gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Was in Ihren oft nebulösen Ausführungen fehlt, ist die Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Hintergründe der kritisierten Erscheinungen. Entsprechend zielen Ihre Schlussfolgerungen am eigentlichen Ziel vorbei.
Ich konzentriere mich auf das, was im Wesentlichen fehlt. Herr Schwarz hat ja bereits einiges dazu gesagt. Dass kein Gesetzentwurf vorliegt, ist ein Versäumnis; das kann man aber nachholen. Das, was jeder Sozialarbeiter Ihnen sagen kann, nämlich dass der Grad an mangelhaftem und vernachlässigendem Umgang mit Kindern sehr häufig 1 : 1 aus der sozialen Stellung und dem Bildungsgrad der Betroffenen hergeleitet werden kann, ist von Ihnen aber nicht berücksichtigt worden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen vom Regelfall, aber auch heute gilt, was einst Bert Brecht sagte: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“
Leider ist auch heute viel zu oft die soziale Herkunft das entscheidende Kriterium für den Zugang zu höheren Bildungsgütern, der die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben bildet. Wie viele sogenannte Problemfamilien bzw. Problemkinder, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind Ihnen in Ihrer Arbeit bislang eigentlich untergekommen? Uns allen sollte bekannt sein, dass im vergangenen Jahr rund 205 000 Kinder in Niedersachsen – das ist jedes sechste Kind – auf Basis des verminderten Hartz-IV-Satzes in Höhe von 208 Euro leben mussten. Ihren Eltern geht es ja nicht viel besser. Wenn diese Betroffenen versuchen, bestehende Hilfsangebote wahrzunehmen, werden sie mit einer zumeist unverständlichen und diskriminierenden Bürokratie konfrontiert. Allein die Beantragung von Zuschussgeldern für eine Klassenfahrt wird zu einem peinlichen Bittgang. Dass es in Hauptschulen inzwischen häufig sogenannten Hartz-IV-Unterricht gibt, in dem die Schüler lernen, wie sie die gestellten bürokratischen Hürden später einmal überwinden können, ist nur bezeichnend.
Die Jugendämter hingegen werden finanziell kontinuierlich geschwächt und klagen seit Jahren über eine Mittelknappheit. Wenn es Ihnen mit Ihrem Anliegen ernst ist, müssen Sie die finanziellen Mittel erhöhen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Kinder unterstützt man nämlich nicht mit Richtlinien und moralischen Appellen. Die gut gemeinten Appelle müssen gelebte Realität werden. Dazu bedarf es einer besseren Ausstattung von Jugendarbeit und Jugendämtern.
(Beifall bei der LINKEN)
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen müssen regelmäßig von Kinderärztinnen und Sozialarbeiterinnen besucht werden. Weiterhin sollten niedrigschwellige Angebote im sozialen Nahraum geschaffen werden, die verschiedenen Aspekte sozialer Hilfen und Vernetzungen verbinden. Eine Bündelung und flächendeckende Vernetzung von freiwilligen Beratungs-, Betreuungs- und Aufklärungsangeboten für Familien nach skandinavischem Vorbild ist anzustreben. In diesem Zusammenhang sollten die Familien aber nicht nur Objekt von Betreuung sein, sondern alle Orte, an denen Kinder sich regelmäßig aufhalten, sollten auch dazu einladen, diese Angebote wahrzunehmen.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen, unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern, die Abschaffung der Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verbesserung der Qualität der Betreuung durch eine Verbesserung der Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, kinderfreundlichere Betreuungsschlüssel, eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und ein gebührenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Es muss sichergestellt sein, dass jedes Kind jeden Tag eine warme Mahlzeit erhält. Das wäre ein wirklicher Fortschritt in unserem Lande.
(Beifall bei der LINKEN)
Presseecho:
Die Spielregeln der Integration
Bundesinnenminister Schäuble wirbt in der Wolfenbütteler Herzog-August-Bibliothek für die offene GesellschaftWOLFENBÜTTEL. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hielt in der Herzog-August-Bibliothek eine flammende Rede für die Integration von Zuwanderern und eine offene Gesellschaft. Nur eine Frage blieb offen: Wird seine Politik diesem Anspruch überhaupt gerecht?
(…)
“Das war eine schöne Sonntagsrede”, sagt der linke Landtagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel. Die Worte Schäubles haben ihm wirklich gefallen. “Nur leider hat die Rede nichts mit seiner Politik als Innenminister zu tun”, sagt Perli und erinnert an Vorratsdatenspeicherung, Einbürgerungshürden und die Rasterfahndung.
Vielleicht bringt ein Zitat aus “Nathan der Weise” das Problem auf den Punkt, ein Satz, den Schäuble sogar selbst zitiert hat: “Begreifst du, wie viel leichter andächtig schwärmen als gut handeln ist?”
Schünemann geht auf Konfrontationskurs zur Linksfraktion
Hannover (dpa/lni) – Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist am Freitag im niedersächsischen Parlament auf Konfrontationskurs zur Linksfraktion gegangen. Von den elf gewählten Abgeordneten der Partei gehörten sechs extremistischen Gruppierungen an, betonte der Minister. Deshalb werde die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Fraktionschefin Kreszentia Flauger sagte: «Wir werden auch juristisch prüfen lassen, ob die Verfassungsschutzbeobachtung überhaupt zulässig ist.» Der italienischstämmige Abgeordnete der Linken, Victor Perli, fragte, warum er als angeblicher Extremist voriges Jahr eingebürgert wurde.
Kommentar:
Aufgrund einer Kleinen Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion diskutierte der Niedersächsische Landtag am heutigen Freitag über den Verfassungsschutzbericht 2007. Dabei steht jedem Abgeordneten das Recht zu der Landesregierung zwei Fragen zu stellen. Da Innenminister Schünemann mich zuvor mit der fälschlichen Zuordnung zum Marxistischen Forum als eines der sechs angeblich “linksextremistischen Mitglieder” der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag genannt hatte, habe ich nachgefragt, warum der Verfassungsschutz, der bekanntlich dem Innenministerium untergeordnet ist, im vergangenen Jahr grünes Licht für meine Einbürgerung gegeben hatte.
Inhaltlich konnte der Innenminister hingegen keine guten Gründe nennen, die die Überwachung der Linksfraktion und der Partei DIE LINKE. rechtfertigen. Es wird sogar unterstellt, dass das Grundgesetz keine andere Wirtschaftsordnung dulde. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Grundgesetz auf keine bestimmte Wirtschaftsordnung festgelegt sei. Ein demokratischer Sozialismus ist also u.a. mit Hilfe der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes (Eigentum/Vergesellschaftung) möglich.
Das macht deutlich, dass es sich bei der Aufnahme der Partei DIE LINKE in den Verfassungsschutzbericht um ein Diffamierungsinstrument handelt. Da man an der Spitze des Innenministeriums genau weiß, dass die eigene Haltung juristisch nicht haltbar ist und ausländischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE. eine Einbürgerung nicht verwehrt werden kann, hat man mich schließlich auch eingebürgert. Das widersprüchliche Agieren des Innenministeriums ist nun enttarnt. Schünemann blieb nichts anderes übrig als darauf zu verweisen, dass man in Zukunft genauer prüfen werde.
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Da über DPA eine verkürzte und missverständliche Darstellung des Vorfalls in der heutigen Landtagssitzung verschickt wurde, stelle ich hiermit richtig:
1. Anlass für das kurzzeitige Hochhalten des T-Shirts “Stasi 2.0.” war die Ankündigung von Herrn Innenminister Schünemann die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz intensivieren zu wollen.
2. Die Überwachung der LINKEN ist inakzeptabel. Ginge von der LINKEN eine ernste Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland aus, wäre zum Beispiel meine Wenigkeit im vergangenen Jahr nicht eingebürgert worden. Als ich ihn heute mit dieser Sachlage konfrontierte fiel dem Innenminister Schünemann nichts weiter ein als sich die Unterlagen noch einmal anschauen zu wollen.
3. Die Intensivierung der Überwachung der drittstärksten Partei in Lande steht politisch in einem Zusammenhang mit dem forcierten Abbau von Bürgerrechten und der Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf der Bundesebene. Das T-Shirt-Motiv stammt aus der Kampagne gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die der Exekutive für jeweils sechs Monate Zugriff auf alle Telekommunikationsdaten jedes Kommunikationsteilnehmers ermöglicht.
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