Innenminister Schünemann verheddert sich in Widersprüchen
Schünemann geht auf Konfrontationskurs zur Linksfraktion
Hannover (dpa/lni) – Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist am Freitag im niedersächsischen Parlament auf Konfrontationskurs zur Linksfraktion gegangen. Von den elf gewählten Abgeordneten der Partei gehörten sechs extremistischen Gruppierungen an, betonte der Minister. Deshalb werde die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Deren Fraktionschefin Kreszentia Flauger sagte: «Wir werden auch juristisch prüfen lassen, ob die Verfassungsschutzbeobachtung überhaupt zulässig ist.» Der italienischstämmige Abgeordnete der Linken, Victor Perli, fragte, warum er als angeblicher Extremist voriges Jahr eingebürgert wurde.
Kommentar:
Aufgrund einer Kleinen Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion diskutierte der Niedersächsische Landtag am heutigen Freitag über den Verfassungsschutzbericht 2007. Dabei steht jedem Abgeordneten das Recht zu der Landesregierung zwei Fragen zu stellen. Da Innenminister Schünemann mich zuvor mit der fälschlichen Zuordnung zum Marxistischen Forum als eines der sechs angeblich “linksextremistischen Mitglieder” der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag genannt hatte, habe ich nachgefragt, warum der Verfassungsschutz, der bekanntlich dem Innenministerium untergeordnet ist, im vergangenen Jahr grünes Licht für meine Einbürgerung gegeben hatte.
Inhaltlich konnte der Innenminister hingegen keine guten Gründe nennen, die die Überwachung der Linksfraktion und der Partei DIE LINKE. rechtfertigen. Es wird sogar unterstellt, dass das Grundgesetz keine andere Wirtschaftsordnung dulde. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1950er Jahren festgestellt, dass das Grundgesetz auf keine bestimmte Wirtschaftsordnung festgelegt sei. Ein demokratischer Sozialismus ist also u.a. mit Hilfe der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes (Eigentum/Vergesellschaftung) möglich.
Das macht deutlich, dass es sich bei der Aufnahme der Partei DIE LINKE in den Verfassungsschutzbericht um ein Diffamierungsinstrument handelt. Da man an der Spitze des Innenministeriums genau weiß, dass die eigene Haltung juristisch nicht haltbar ist und ausländischen Mitgliedern der Partei DIE LINKE. eine Einbürgerung nicht verwehrt werden kann, hat man mich schließlich auch eingebürgert. Das widersprüchliche Agieren des Innenministeriums ist nun enttarnt. Schünemann blieb nichts anderes übrig als darauf zu verweisen, dass man in Zukunft genauer prüfen werde.
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