Richtigstellung zur DPA-Tickermeldung
Da über DPA eine verkürzte und missverständliche Darstellung des Vorfalls in der heutigen Landtagssitzung verschickt wurde, stelle ich hiermit richtig:
1. Anlass für das kurzzeitige Hochhalten des T-Shirts “Stasi 2.0.” war die Ankündigung von Herrn Innenminister Schünemann die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz intensivieren zu wollen.
2. Die Überwachung der LINKEN ist inakzeptabel. Ginge von der LINKEN eine ernste Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland aus, wäre zum Beispiel meine Wenigkeit im vergangenen Jahr nicht eingebürgert worden. Als ich ihn heute mit dieser Sachlage konfrontierte fiel dem Innenminister Schünemann nichts weiter ein als sich die Unterlagen noch einmal anschauen zu wollen.
3. Die Intensivierung der Überwachung der drittstärksten Partei in Lande steht politisch in einem Zusammenhang mit dem forcierten Abbau von Bürgerrechten und der Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf der Bundesebene. Das T-Shirt-Motiv stammt aus der Kampagne gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die der Exekutive für jeweils sechs Monate Zugriff auf alle Telekommunikationsdaten jedes Kommunikationsteilnehmers ermöglicht.
4. Minister Schünemann hat in der heutigen Fragestunde auf Nachfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) bekundet, dass für ihn nicht relevant sei, ob am 1. Mai in Hamburg die eskalierende Gewalt von Rechts- oder Linksextremisten ausging. Die Hamburger Polizei hingegen hatte festgestellt, dass Rechtsextremisten durch Übergriffe auf Journalisten und Gegendemonstranten maßgeblich für die Eskalation der Gewalt verantwortlich sind.
In diesem Zusammenhang habe ich den Zwischenruf “Naziverharmlosung” getätigt. Der Landtagspräsident hatte die Ermahnung jedoch ausgesprochen, weil er “Nazi” verstanden hatte. Hierzu werde ich, wie bereits mit der Landtagsverwaltung abgesprochen, einen Widerspruch einlegen, der durch den Mitschnitt der Landtagsdebatte überprüfbar ist.
5. Mir liegt es völlig fern Politiker der CDU als “Nazis” zu titulieren oder in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, mir unterstellt hat.
6. Ich bin allerdings sehr verwundert darüber, dass Herr Dr. Althusmann und andere Mitglieder der CDU-Fraktion meine politische Orientierung und die Tätigkeit der Partei DIE LINKE fortwährend in die Nähe der DDR rücken. Ich bin als Einwanderersohn in Westdeutschland aufgewachsen und war 1989 sieben Jahre alt. Die DDR stellte zu keinem Zeitpunkt einen positiven Bezugspunkt für mein politisches Handeln dar.
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