Victor Perli

Thema: Kinderschutz in Niedersachsen | Datum: 9. Mai 2008

Victor Perli (LINKE): Schönen guten Mittag! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Regierungskoalition, den Schutz von Kindern zum erklärten Staatsziel zu machen, und der vorliegende Entschließungsantrag strotzen geradezu vor gutem Willen. Ja, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir haben uns vorhin gezofft, jetzt bin ich erst einmal freundlich. Ich muss Ihnen wirklich zugestehen: Sie haben mit Ihrem Antrag – abstrakt, wie er formuliert ist – mit Blick auf sein Anliegen tatsächlich einmal etwas halbwegs Vernünftiges produziert.

(Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])

Jetzt aber kommt das große Aber: Gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Was in Ihren oft nebulösen Ausführungen fehlt, ist die Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Hintergründe der kritisierten Erscheinungen. Entsprechend zielen Ihre Schlussfolgerungen am eigentlichen Ziel vorbei.

Ich konzentriere mich auf das, was im Wesentlichen fehlt. Herr Schwarz hat ja bereits einiges dazu gesagt. Dass kein Gesetzentwurf vorliegt, ist ein Versäumnis; das kann man aber nachholen. Das, was jeder Sozialarbeiter Ihnen sagen kann, nämlich dass der Grad an mangelhaftem und vernachlässigendem Umgang mit Kindern sehr häufig 1 : 1 aus der sozialen Stellung und dem Bildungsgrad der Betroffenen hergeleitet werden kann, ist von Ihnen aber nicht berücksichtigt worden. Natürlich gibt es auch Ausnahmen vom Regelfall, aber auch heute gilt, was einst Bert Brecht sagte: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

Leider ist auch heute viel zu oft die soziale Herkunft das entscheidende Kriterium für den Zugang zu höheren Bildungsgütern, der die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben bildet. Wie viele sogenannte Problemfamilien bzw. Problemkinder, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind Ihnen in Ihrer Arbeit bislang eigentlich untergekommen? Uns allen sollte bekannt sein, dass im vergangenen Jahr rund 205 000 Kinder in Niedersachsen – das ist jedes sechste Kind – auf Basis des verminderten Hartz-IV-Satzes in Höhe von 208 Euro leben mussten. Ihren Eltern geht es ja nicht viel besser. Wenn diese Betroffenen versuchen, bestehende Hilfsangebote wahrzunehmen, werden sie mit einer zumeist unverständlichen und diskriminierenden Bürokratie konfrontiert. Allein die Beantragung von Zuschussgeldern für eine Klassenfahrt wird zu einem peinlichen Bittgang. Dass es in Hauptschulen inzwischen häufig sogenannten Hartz-IV-Unterricht gibt, in dem die Schüler lernen, wie sie die gestellten bürokratischen Hürden später einmal überwinden können, ist nur bezeichnend.

Die Jugendämter hingegen werden finanziell kontinuierlich geschwächt und klagen seit Jahren über eine Mittelknappheit. Wenn es Ihnen mit Ihrem Anliegen ernst ist, müssen Sie die finanziellen Mittel erhöhen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Kinder unterstützt man nämlich nicht mit Richtlinien und moralischen Appellen. Die gut gemeinten Appelle müssen gelebte Realität werden. Dazu bedarf es einer besseren Ausstattung von Jugendarbeit und Jugendämtern.

(Beifall bei der LINKEN)

Kindertagesstätten und Ganztagsschulen müssen regelmäßig von Kinderärztinnen und Sozialarbeiterinnen besucht werden. Weiterhin sollten niedrigschwellige Angebote im sozialen Nahraum geschaffen werden, die verschiedenen Aspekte sozialer Hilfen und Vernetzungen verbinden. Eine Bündelung und flächendeckende Vernetzung von freiwilligen Beratungs-, Betreuungs- und Aufklärungsangeboten für Familien nach skandinavischem Vorbild ist anzustreben. In diesem Zusammenhang sollten die Familien aber nicht nur Objekt von Betreuung sein, sondern alle Orte, an denen Kinder sich regelmäßig aufhalten, sollten auch dazu einladen, diese Angebote wahrzunehmen.

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder aller Altersgruppen, unabhängig von der Erwerbssituation der Eltern, die Abschaffung der Elternbeiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen, die Verbesserung der Qualität der Betreuung durch eine Verbesserung der Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher, kinderfreundlichere Betreuungsschlüssel, eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und ein gebührenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen. Es muss sichergestellt sein, dass jedes Kind jeden Tag eine warme Mahlzeit erhält. Das wäre ein wirklicher Fortschritt in unserem Lande.

(Beifall bei der LINKEN)

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