Victor Perli

Landtagsrede am 06.06.2008 zum Antrag von CDU und FDP “Qualifizierungsinitiative unterstützen – Hochschul- und Weiterbildung gewährleisten” (16/177)

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren,

schön, dass wir hier endlich mal über die Hochschulen sprechen, wenngleich ich zuerst das NTH-Gesetz erwartet hatte, dass die Landesregierung dem Parlament vollmundig für April versprochen hatte. Bis heute Fehlanzeige.

Noch schöner wäre es gewesen, wenn wir über mehr diskutieren könnten. als die paar Floskeln und Selbstverständlichkeiten. Dieser Antrag ist vom Wortlaut her substanzlos, ja geradezu untertänig und eines selbstbewussten Parlaments nicht würdig. Mehr als zwei Drittel sind eine einleitende Bemerkung, dann kommen weder Forderungen noch Verpflichtungen, sondern lediglich eine Bitte. Ja, und um was soll hier gebeten werden? Genau um das, was anscheinend ohnehin passiert. Da hätten Sie Ihren Antrag gleich mit “Augen zu und weiter so” überschreiben können!

Wo bleibt eine Bestandsaufnahme der Situation an den Hochschulen und eine Befassung mit den existierenden und den drohenden Mängel in den nächsten zehn Jahren?

Wie wollen Sie den vielen neuen Studienbewerbern ein qualifiziertes Lehr- und Forschungsangebot zur Verfügung stellen? Wie wollen Sie eine soziale Öffnung und einen breiten Hochschulzugang erreichen? Wie kann die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen überwunden werden? Oder stellen Sie im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang bald Container für Studierende auf? Angesichts der Inhaltsleere der heutigen Vorlage muss man annehmen, dass Sie gar nicht wissen, wie unsere Hochschulen 2020 aufgestellt sein sollen.

Andererseits ist das alles kein Wunder: Auch die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Was dort zusammengeschrieben wurde, stellt nichts weiter dar als ein mutloses Weiter-so, gepaart mit zahlreichen Ankündigungen, denen oft jegliche Grundlage und jegliche Verbindlichkeit fehlt.

Zum Thema Weiterbildung, das im Antrag ja nur mit einem mickrigen Sätzchen auftaucht. Der vorhergesehene Ausbau regional abgestimmter Weiterbildungsangebote wird nicht ausreichen, um tatsächlich eine nachhaltige Qualifizierung zu erreichen. Sagen Sie doch mal wie Sie die berufsbegleitende Weiterbildung verbessern und die Hochschulen für Absolventen der beruflichen Bildung öffnen wollen! In diesem Zusammenhang wird ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz benötigt. Als wichtigster Punkt muss darin enthalten sein, dass Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung das Recht auf Zulassung zu Hochschulen haben.

Herr Stratmann, Sie prophezeien öffentlich, dass die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen keine Strahlkraft auf andere Bundesländer haben wird. Die Studierenden würden heute mehr auf Qualität als auf Gebühren achten. Pech für Sie, dass Ihnen ausgerechnet das Statistische Bundesamt in die Parade fährt mit der Auswertung der Wanderungsbewegungen der Studierenden, die – ich zitiere – “ein Indikator für die überregionale Attraktivität der Hochschulstandorte” sind.
Und, siehe da, Niedersachsen ist mit einem negativen Wanderungssaldo von 27.300 Studierenden Schlusslicht. So ein Mist aber auch! Offenbar spricht weder die Qualität noch die Gebühren-Realität für ein Studium in Niedersachsen.

Und da sie immer mit der Ausrede einer angeblich starken Stadtstaatenkonkurrenz kommen, will ich Ihnen noch eine andere Zahl nennen. Sogar in Brandenburg, das beim Wanderungssaldo vor Niedersachsen auf dem vorletzten Platz steht, ist in den letzten zwei Jahren die Anzahl der Studierenden aus Niedersachsen um knapp 70 Prozent gestiegen.

Herr Stratmann, die bittere Wahrheit ist: Es sind Niedersachsens Hochschulen, die durch die Ihre Hochschulpolitik und durch die Studiengebühren keine Strahlkraft mehr haben.

Damit sich das ändert, rufe ich die Studierenden in Niedersachsen auf, die Strahlkraft der hessischen Entscheidung aufzunehmen, sich den Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler anzuschließen und – wie in Hessen – ein gebührenfreies Studium zu erkämpfen!

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