DIE LINKE legt Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vor
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen vorgelegt, über den in der nächsten Plenarwoche Anfang Juli beraten werden soll. “In Hessen wurde die Campus-Maut bereits abgeschafft, nun muss Niedersachsen dran sein”, erklärte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, heute (Mittwoch) bei einem Pressegespräch in Hannover. Studiengebühren seien sozial ungerecht und hätten zu einer Massenflucht der Studierenden in andere Bundesländer beigetragen: Seit der Ankündigung von Studiengebühren sei die Zahl der Studenten in Niedersachsen um zehn Prozent zurückgegangen. Dieser Entwicklung dürfe die Landesregierung nicht weiter tatenlos zusehen. “Wir müssen Niedersachsens Hochschulstandorte attraktiver machen – und dazu gehört die Abschaffung der Campus-Maut”, so Perli weiter.
Die Fraktion DIE LINKE appelliert an die Landesregierung, ihre Haltung zu den Studiengebühren endlich zu ändern. Bildung müsse allen Menschen zugänglich sein – unabhängig von Status und Geldbeutel. “Die Einführung der Studiengebühren durch die CDU/FDP-Koalition war für die Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern und für alle, die sich für Chancengleichheit einsetzen, ein herber Schlag ins Gesicht”, sagte Perli. Es zeige sich schon jetzt, dass die Gebühren zu einer verstärkten sozialen “Auslese” an den Hochschulen führten und viele von der Aufnahme eines Studiums abschreckten. Gerade junge Menschen müssten häufig ohnehin schon mit wenig Geld auskommen, erklärte Perli, jetzt fürchteten sie sich vor einem Schuldenberg nach Abschluss des Studiums.
Hartz IV, Rente mit 67 und zusätzliche Belastungen bei der Krankenversicherung auf der einen, Abschaffung der Vermögenssteuern sowie Senkung der Spitzensteuersätze und Unternehmenssteuern auf der anderen Seite: Für Perli stellt die Einführung von Studiengebühren einen weiteren Schritt dar zum Abbau des Sozialstaats, einen weiteren Schritt der Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdienenden.
Die durch den Wegfall der Studiengebühren entstehenden Mindereinnahmen an den Hochschulen sollten aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Die Fraktion DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen. Perli wies darauf hin, dass allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für das Land Niedersachsen Mehreinnahmen von mindestens 1,12 Milliarden Euro bedeuten würde. “Ein gebührenfreies Studium an qualitativ hochwertigen Hochschulen in Niedersachsen ist also möglich”, betonte Perli.
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