Perli: Untersuchungsausschuss zu Asse II dringend nötig
Als “falsches Signal” hat der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Victor Perli, die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion bezeichnet bis auf weiteres auf einen Untersuchungsausschuss zu Asse II verzichten zu wollen. Perli bedauert, dass sich auch die hiesige SPD nicht für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen habe.
Die Fraktionen von LINKEN und Grünen wollen die Einrichtung beantragen, um die in den letzten beiden Wochen bekannt gewordenenen Vorgänge lückenlos aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss hat besondere Rechte und gilt als “schärfste Instrument eines Parlaments, um die Regierung zu kontrollieren”. Der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssen ein Fünftel der Mitglieder des Landtages zustimmen. Dazu braucht das Ansinnen von LINKEN und Grünen mindestens acht Stimmen aus der SPD-Fraktion oder dem Regierungslager. Ungeachtet der Ankündigung der SPD wird der Landtag in der kommenden Woche auf Antrag der LINKEN einen Antrag zur Einrichtung behandeln.
“Ich habe nach den Unterrichtungen der letzten Tage große Zweifel, dass die bekannt gewordenen Fakten, die letzten Hiobsbotschaften sind”, so Perli weiter. Die Angst, mit Informationen Fehlentscheidungen zu offenbaren, führe bei den Verantwortlichen zu Widersprüchen. Auf dieser Basis könne kein seriöses Urteil über die zukünftigen Maßnahmen in der Asse getroffen werden.
Die unglaublichen Vorgänge im Forschungsbergwerk Asse II müssten lückenlos aufgeklärt werden. Wichtige Informationen werden nicht nur von den Betroffenen vor Ort seit Jahren gefordert. “Den Bürgerinnen und Bürger brennt das Thema Asse II auf den Nägeln. Die Politik ist in der Pflicht eine lückenlose Aufklärung, Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung in die Wege zu leiten.”
Perli hat ebenso wie seine Kollegen Bosse, Försterling und Oesterhelweg an der Anhörung des Umweltausschusses zu Asse II teilgenommen. Er kündigte an “bei diesem Thema am Ball zu bleiben” und das parlamentarische Vorgehen auch weiterhin mit den hiesigen Bürgerinitiativen abzustimmen.
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