Victor Perli

Presseerklärung des AAP Göttingen:

Anti-Atom-Plenum Göttingen wies schon im April auf Schwachstellen bei Atomaufsicht hin und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Göttingen (14.7.2008). Schon im April hat das Göttinger AntiAtomPlenum auf Schwachstellen bei Asse-Behörden hingewiesen. In einem offenen Brief an das Niedersächsische Umweltministerium, das Landesbergamt und alle Landtagsfraktionen stellte die Umweltschutzgruppe eklatante Mängel bei der Atomaufsicht fest. Es machte genau dort Schwachstellen in der Atomaufsicht aus, wo sie im Juni durch die aktuellen Ereignisse aufgedeckt wurden. Es bemängelte, dass der Abteilungsleiter, der jetzt strafversetzt werden musste, bei der Asse unkontrolliert die Flutungspläne für die Asse ausarbeitete.
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Kaum neue Informationen brachte die heutige Sondersitzung des Kulturausschusses in Hannover nach Aussage des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli.

“Insbesondere für die Braunschweiger Region kommt die von Minister Stratmann angekündigte ‘Profilschärfung’ als Unterordnung und Zentralisierung daher”, so der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Es fehle nicht nur eine schlüssige Begründung für die Zuordnung des hiesigen Landesmuseums zum neu zu gründenden Institut für Archäologie und Denkmalpflege, sondern auch ein entsprechendes Konzept. Dieses müsse erst von der noch einzustellenden Leitungsperson ausgearbeitet werden.

Perli hatte in der Sitzung mögliche Konsequenzen für kleinere Standorte des Braunschweiger Landesmuseums wie Wolfenbüttel angesprochen. Staatssekretär Dr. Lange teilte hierzu lediglich mit, dass Veränderungen angedacht, aber noch nicht beschlossen seien. Begründet wurde dies mit sinkenden Besucherzahlen. “Im schlimmsten Fall könnte der Standort Wolfenbüttel geschlossen werden”, so Perli. Es ist notwendig, dass sich die hiesigen Ratsgremien und Kulturinstitutionen mit den Plänen beschäftigen. Bereits im Frühjahr 2009 soll die Neuordnung der Museumsstruktur abgeschlossen sein.

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Nach mehr als einem halben Jahr Diskussion hat der Landkreis Wolfenbüttel die Einrichtung eines Schulkostenfonds beschlossen. Einen solchen hatte DIE LINKE im Landkreis Wolfenbüttel bereits Ende 2007 gefordert und im Januar ein Konzept vorgelegt. Dieses und der Hintergrund können hier nachgelesen werden. Nun erscheint es schon seltsam, dass der CDU-Kreischef die Idee für sich reklamiert. Aber gut, da wollen wir ja nicht nachtragend sein. Wie sagte schon Helmut Kohl: “Entscheidend ist, was hinten raus kommt.”

Wolfenbütteler Zeitung vom 09.07.2008

Landkreis gründet Schulkostenfonds
(…)
Für die CDU erklärt Frank Oesterhelweg: “Bildung ist ein Grundnahrungsmittel.” Sie sichere die berufliche Zukunft und die eigene Lebensgrundlage. Die Union reklamiert für sich, Ideengeber des Fonds gewesen zu sein. In der Stadt Wolfenbüttel hatte Die Linke einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet (wir berichteten). Peter Oberländer (SPD) meint: “Es gibt viele geistige Väter und Mütter.” (…)

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Linke Busfahrer
SAARBRÜCKEN. Mehr als 220 Bahn- und Busfahrer der Saarbrücker Saarbahn Gesellschaft sind geschlossen der Linken beigetreten und haben die Mitgliederzahl des Landesverbandes um zehn Prozent erhöht. Als Gründe wurden Angst vor Privatisierung des Unternehmens, drohende Einkommenseinbußen und die Rente mit 67 genannt.

Braunschweiger Zeitung, 4. Juli 2008, Politik, Seite 02

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Am heutigen Donnerstag brachte das ARD-Politmagazin “Monitor” einen kritischen Bericht über die Zustände und das Versagen im Atommüllager Asse II. Sämtliche Schönredner der Atomenergie sowie der “sicheren” Endlagerung von Atommüll sind plötzlich aufgeschreckt – hoffentlich nicht zu spät. Zumindest scheint das von der Helmholtz-Betreibergesellschaft anvisierte Flutungskonzept bei VertreterInnen aller Parteien auf zunehmende Skepsis zu stoßen. Die regionalen Bürgerinitiativen und kritische Wissenschafter weisen hingegen schon seit Jahren auf die Bedrohung für die Bevölkerung hin. Eine sichere Endlagerung in Asse II ist nicht möglich.
Am Sonnabend, 5. Juli findet ab 11 Uhr am Asseschacht bei Remlingen eine Kundgebung unter dem Motto “Stoppt die Flutung der Asse!”. Ich möche alle LeserInnen aus der Region herzlich einladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Bevölkerung nicht mehr willens ist, den Handelnden blind zu vertrauen.

Klick zum Monitor-Beitrag (Film startet bei richtiger Software-Einstellung sofort)

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Quelle

Neue Osnabrücker Zeitung, 02.07.2008

Lacherfolg dank Kakophonie

Einen unfreiwilligen Lacherfolg löste Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) am 1. Juli in der Parlamentsdebatte um den Fall Asse II aus. Offenbar in Unkenntnis der wahren Bedeutung eines altgriechischen Begriffs rügte er den Abgeordneten Kurt Herzog, als dieser den beteiligten Behörden „Kakophonie“ vorwarf. Dabei hatte der Linke nur auf „Missklänge, Disharmonien“ hinweisen wollen.

Während im Plenarsaal schallendes Gelächter ausbrach und CDU-Politiker wie Ministerpräsident Christian Wulff dem Präsidenten die Unangemessenheit eines Ordnungsrufs deutlich zu machen versuchten, stellte Herzog auf drastische Weise klar, dass es sich bei „Kakophonie“ keineswegs um einen anrüchigen unparlamentarischen Ausdruck handele: „Mit einer braunen Masse hat das nichts zu tun“. [Weiterlesen →]

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Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/292

Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen hat in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von Linken, SPD und Grünen sämtliche Studiengebühren an hessischen Hochschulen abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung bei den GRÜNEN – David McAllister [CDU]: Die Linksfront!)

Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für junge Menschen und für die Demokratie in Deutschland. Es lohnt sich, für eigene Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Schüler, Auszubildende und Studierende können ihre Forderungen so stark machen, dass die Parlamentarier sie nur noch in Gesetze zu gießen brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)
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