Rede: Gebührenfreiheit an niedersächsischen Hochschulen wieder herstellen
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drs. 16/292
Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen hat in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von Linken, SPD und Grünen sämtliche Studiengebühren an hessischen Hochschulen abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN – Zustimmung bei den GRÜNEN – David McAllister [CDU]: Die Linksfront!)
Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für junge Menschen und für die Demokratie in Deutschland. Es lohnt sich, für eigene Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Schüler, Auszubildende und Studierende können ihre Forderungen so stark machen, dass die Parlamentarier sie nur noch in Gesetze zu gießen brauchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor allem aufgrund der weitreichenden hessischen Entscheidung, aber auch deshalb, weil in Hamburg ein klein wenig an den Gebührenhebeln gedreht worden ist, stehen wir in Niedersachsen vor der Herausforderung, Konsequenzen zu ziehen und die Abwanderung junger Menschen zu verhindern. Weder an den Hochschulen noch in der Gesellschaft existiert eine ausreichende Akzeptanz für das Bezahlstudium. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sich in der CDU, wohl bedingt durch die drastischen Stimmenverluste in allen großen Universitätsstädten, die kritischen Stimmen mehren. Der niedersächsische Landeschef des RCDS, der Studierendenorganisation der CDU, ließ sich am 8. April wie folgt in der HAZ zitieren:
„Wenn die Nachbarländer von den Beiträgen abrücken, müssen wir überlegen, wie wir die Studenten in Niedersachsen halten können.“ So formulierte es Patrick Holtermann ganz richtig.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, die Gebührenfreiheit des Studiums an niedersächsischen Hochschulen wiederherzustellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bildung ist keine Ware, sondern ein soziales Grundrecht, zu dem jeder Mensch einen gleichberechtigten Zugang haben sollte. Die Entwicklungschancen eines und einer jeden stehen heute mehr denn je im Zusammenhang mit dem freien Zugang zu Information, zu Wissen und zu der Möglichkeit, sich zu bilden und an der Kultur der Gesellschaft teilzuhaben. Leider ist die Realität jedoch eine andere.
Bildungszugang und Erfolg hängen mehr denn je in extrem hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. Bestehende soziale Ungleichheiten, die ja zum Kapitalismus gehören wie der Regen zur Wolke, werden durch frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und durch Instrumente wie die Studiengebühren sogar noch verstärkt.
Studiengebühren schrecken ab. Nach einer Studie der HIS, der Hochschulinformationssystem GmbH, entscheidet sich ein Fünftel der Studienberechtigten aus finanziellen Gründen gegen ein Studium. Zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2003 rückte die Studienanfängerquote, ein Indikator für die Attraktivität von Hochschulen, mit 39 % endlich langsam an die lang ersehnte Zielmarke von 40 % heran. Kaum an der Macht, hat die Regierungskoalition den Hochschulen dann einen dramatischen Sparkurs verordnet und entgegen allen Wahlversprechen die Studiengebühren eingeführt. Die Quittung ist, dass die Quote der Studienanfänger bis 2006, dem Jahr der Einführung der Gebühren für Erstsemester, auf 35,7 % gesunken ist. Ein Jahr später, also 2007, ist die Quote vom schlechtesten Wert im gesamten Jahrtausend auf den zweitschlechtesten Wert im gesamten Jahrtausend gestiegen. Prompt feiert Herr Stratmann das Ganze als “Erfolgsmodell Studiengebühren”. Herr Stratmann, der zweitschlechteste Wert bedeutet aber immer noch einen Abstiegsplatz. Er bedeutet nicht den Titel bei der Europameisterschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Studiengebühren sind ungerecht. Sie benachteiligen studierwillige Menschen ohne gesättigten finanziellen Hintergrund. Viele Eltern sehen sich unter Druck gesetzt und in die Pflicht genommen. Erwachsene Menschen leben plötzlich wieder in finanzieller Abhängigkeit von ihren Eltern. Andere werden, statt jeden Tag an der Uni zu lernen, gezwungen, nebenbei zu arbeiten. Wieder andere kommen aus der Uni und schleppen einen Schuldenberg von bis zu 15 000 Euro hinter sich her. Es spricht ja Bände, dass die rechte Parlamentshälfte für ein Neuverschuldungsverbot des Staates ist, aber zeitgleich das studierende Individuum durch ihre Politik in die gesetzlich geförderte Verschuldung treibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Studiengebühren machen krank. Sie sind Teil der von Ihnen forcierten Fast-Food-Kultur im deutschen Bildungswesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sind damit auch wissenschafts-, ja sogar wissensfeindlich.
Studiengebühren bedeuten eine Privatisierung der öffentlichen Bildungsfinanzierung. Sie sind ein Einfallstor für die Profitinteressen von Konzernen und Banken.
(David McAllister [CDU]: Auch das noch!)
- Welchem gesellschaftlichen Zweck aber dienen Hochschulen, Herr McAllister, unter diesem Einfluss? – Wer über Jahre hinweg Steuern für Reiche und Großbetriebe senkt, trägt auch die Verantwortung für leere Kassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es war in diesem Land jahrzehntelang möglich, gebührenfrei zu studieren. Mir ist kein einziger Reichtums- oder Armutsbericht bekannt, der ausweist, dass die Zahl der Reichen gesunken oder der gesamte gesellschaftliche Reichtum nicht gestiegen wäre.
Auch wenn Sie das immer abstreiten: Ein Studium bringt nicht nur einen persönlichen Vorteil, sondern kommt grundsätzlich auch der gesamten Gesellschaft zugute. Ein Patient hat im Zweifelsfall mehr von einem hoch qualifizierten Studium einer Medizinerin als diese selbst. Eine Gerechtigkeitsdebatte kann nur bei Vermögen und Einkommen und bei der Abgaben- und Steuerbelastung ansetzen. Wenn der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern gerecht eintreiben will, dann darf dies doch nicht anhand eines formalen Bildungsgrades, sondern anhand von Einkommen und Vermögen geschehen. Da Hochschulabsolventen in der Regel höhere Einkommen erzielen, zahlen sie im Laufe ihres Lebens auch einen ordentlichen Beitrag zurück, wenn der Sozialstaat ordentlich organisiert wäre. Auf diese Weise refinanziert sich das gebührenfreie Bildungswesen ganz von allein.
Wenn Studiengebühren angeblich so bedeutend für die Verbesserung der Studienbedingungen sind, warum folgen Sie dieser Logik dann nicht und führen auch ein jährliches Schulgeld zur Verbesserung der Lernbedingungen an den Schulen ein? Die Schulen hätten dies jedenfalls bitter nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Studiengebühren ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern eine Frage der Prioritäten. Vor wenigen Tagen wurde die an der Universität Hohenheim erstellte Gebührenkompassstudie veröffentlicht. Die niedersächsischen Studierenden haben Ihrer Gebührenpolitik die Note „mangelhaft“ erteilt. Nur jeder fünfte niedersächsische Studierende meint, dass sich die Qualtität an den Hochschulen verbessert habe. Jetzt hören Sie genau zu: Rund 76 % der Studierenden in Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung der Studiengebühren aus,
(Beifall bei der LINKEN)
in Hildesheim sogar 91 %. Draußen gibt es keine Mehrheiten für Studiengebühren. Allein das gebietet es, dass Sie diesen Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen sehr ernst nehmen.
Niedersachsen wirbt immer mit dem Slogan: Immer eine gute Idee. – Die Einführung der Studien-gebühren war keine gute Idee. Lassen Sie uns die Campus-Maut wieder abschaffen! Denn das, was Hessen mit Links macht, können wir in Niedersachsen erst recht.
Vielen Dank.
(Victor Perli [LINKE] zerreißt ein Stück Papier auf dem eine 500-Euro-Note abgebildet ist – Beifall bei der LINKEN)
Sehr schön!