Victor Perli

Presseerklärung des AAP Göttingen:

Anti-Atom-Plenum Göttingen wies schon im April auf Schwachstellen bei Atomaufsicht hin und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Göttingen (14.7.2008). Schon im April hat das Göttinger AntiAtomPlenum auf Schwachstellen bei Asse-Behörden hingewiesen. In einem offenen Brief an das Niedersächsische Umweltministerium, das Landesbergamt und alle Landtagsfraktionen stellte die Umweltschutzgruppe eklatante Mängel bei der Atomaufsicht fest. Es machte genau dort Schwachstellen in der Atomaufsicht aus, wo sie im Juni durch die aktuellen Ereignisse aufgedeckt wurden. Es bemängelte, dass der Abteilungsleiter, der jetzt strafversetzt werden musste, bei der Asse unkontrolliert die Flutungspläne für die Asse ausarbeitete.

Im offenen Brief hieß es: “Es stellt sich die Frage, ob Herr von den Eichen mit einer so laxen Einstellung seiner ihm als Bergaufsicht zufallenden Aufgabe der Kontrolle des Betreibers gerecht werden kann. Bedenklich ist auch, dass er jahrelang für den Betreiber der Asse „beratend“ die Flutungspläne mit ausgearbeitet hat, um später diese Pläne als Genehmigungsbehörde zu überprüfen, ohne dass sie grundsätzlich in Frage gestellt wurden. Eine nachträgliche Nachbesserung der zu laxen Genehmigungspraxis wird bei der Flutung nicht möglich sein, weil der Atommüll dann schon im Auflösen begriffen ist. ”

Noch schlimmer als erwartet, löst sich der Atommüll teilweise schon jetzt auf.

“Es ist schon sehr, sehr erstaunlich, dass Kritiker von außen die Schwachstellen bei der Atomaufsicht leichter erkennen, als die Verantwortlichen innerhalb der Behörden und Ministerien.” wundert sich ein Sprecher des Anti-Atom-Plenums.

Es muss in einem Untersuchungsausschuss auch geklärt werden, warum das Niedersächsische Umweltministerium diesen Hinweise von außen nicht bereits früher nachgegangen ist, reagiert und gehandelt hat und der Atomaufsicht nicht stärker nachgekommen ist.

Für den weiteren Umgang mit Atommüll muss auch geklärt werden, wie es zu den Sicherheitsversprechen und Fehlprognosen des Prof. Klaus Kühn für die Asse kommen konnte, und weshalb sich Politiker und Behörden offenbar all zu gerne darauf verlassen haben. Prof. Klaus Kühn hatte 1967 einen Grundwassereinbruch in die Asse “mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” ausgeschlossen. Dieser Aussage hatte sich der damalige Staatssekretär des Bundesforschungsministerium, Klaus von Dohnanyi, 1972 angeschlossen.

Hier sind gesamtgesellschaftliche Lernprozesse zu dem Thema notwendig, welche Rolle Wissenschaftler und Politker spielen, wenn ungeeignete Orte für die Verwahrung von Atommüll gesund gebetet werden, und welche Methode bei anderen Endlagern wie Gorleben angewendet werden. Erinnert sei hier daran, dass 1983 ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als zu kritisch zur Überarbeitung zurückgewiesen worden ist. Diese gesamtgesellschaftlichen Lernprozesse können nur durch einen öffentlichen Untersuchungsausschuss angeschoben werden.

Im Vergleich zur Behandlung im Umweltausschuss ist die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss öffentlich, Falschaussagen sind strafbar und Landesbedienstete können von der Schweigepflicht entbunden werden. Deshalb spricht sich das AntiAtomPlenum für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag aus, um aus den Fehlern in der Asse als Gesellschaft lernen zu können und auch die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuklären.

Letzteres betrifft nicht nur der Klärung von Verantwortlichkeiten, sondern insbesondere die Desinformationspolitk des Betreibers. Es muss geklärt werden, ob es seit Beginn der Einlagerungen von Atommüll zu weiteren Grenzwertüberschreitungen bei der Abluft, dem (Trink-)Wasser und Bodenproben gekommen ist, und ob die Menschen in der Region deshalb einem höherem Krebsrisiko ausgesetzt worden sind.

Für den zukünftigen Optionenvergleich ist imens wichtig, welches radioaktive Material wirklich eingelagert wurde. Wenn dies aus den Akten nicht vollständig hervorgehen sollte, ist ein Befragung von (ehemaligen) Mitarbeitern unumgänglich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner wird sich am morgigen Dienstagabend bei einem Treffen mit Asse-Kritikern in Wolfenbüttel die Frage gefallen lassen müssen, warum die SPD einem Untersuchungsausschuss noch nicht zugestimmt hat.

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