Gesammelte Artikel der Rubrik ''

“Berufspolitiker – nein danke!”

Das Jugendmagazin “Jetzt” der Süddeutschen Zeitung hat einen Artikel über die Linksjugend ['solid] veröffentlicht. Darin werde ich am Ende zitiert – mit einer etwas eigenwilligen Interpretation des Redakteurs.

(…) “Aktionen wie Heiligendamm haben eine unglaubliche Strahlkraft auf junge Menschen. Die möchten dabei sein”, sagt Victor Perli, seit acht Jahren Solid-Mitglied und neugewählter Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen.

Perli hält die Parlamente nicht für machtlose Schwatzbuden, dafür hegt er durchaus kritische Töne für die Linksjugend. “Wir haben der Partei noch kein richtiges Thema aufgedrückt”, sagt er, überhaupt würden viele Themen der Jungen in der Partei fehlen: Etwa die Jugend-Arbeitslosigkeit oder das, was er “Stallpflicht für Hartz-IV-Empfänger” nennt, den Zwang für junge Menschen, bei ihren Eltern zu wohnen. “Gysi und Lafontaine denken zu viel an die Rentner”, sagt er. Ruhig und freundlich klingt Perli dabei; aber nicht wie einer, der es unter Gysi und Lafontaine noch richtig weit bringen will. Berufspolitiker möchte auch er nicht werden und nur zwei Mandatszeiten im Landtag sitzen, höchstens. “Sonst”, sagt er, “wird man Teil des Problems.”

Ich halte das Abgeordneten-Dasein nicht für einen gewöhnlichen Beruf, das ist richtig. Zum letzten Satz möchte ich aber noch die Erklärung hinzufügen, die ich wesentlich kürzer auch dem Journalisten erklärt habe: Die Geschichte linker Parteien, deren Programmatik einmal auf weitgehende Verbesserungen bei den sozialen und ökologischen Fragen der Menschheit eintrat, ist immer auch geprägt worden von Abnutzung, Anpassung und der Abkehr von diesen Zielen.
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Gregor Gysi zu wachsender Armut in Deutschland

Kleiner Ersthelfer

Aus einer Kolumne der Nord-West-Zeitung von gestern:

„Als einsturzgefährdet gilt das Atommüllager Asse. Doch bisher ist zum Glück nur eine Karte des Bergwerks in sich zusammengefallen. Als sie im Umweltausschuss des Landtags von der Wand krachte, waren die politischen Mäkeleien für einen Moment vergessen. Ersthelfer Victor Perli von der Linkspartei erwies sich allerdings als zu klein, um die Karte wieder zu befestigen. Erst als Christian Meyer von den Grünen seine helfenden Hände reichte wurde das Problem behoben – und weitergestritten.“

Museumsstreit: Statt Stratmanns Versteckspiel – DIE LINKE verlangt Machtwort von Wulff

Hannover. Als eine „Kette von Fehlern und Versteckspielen“ hat der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli, das bisherige Handeln des Kulturministeriums im sogenannten Museumsstreit bezeichnet. Kulturminister Lutz Stratmann hantiere mit seinen Plänen im Hinterzimmer und entziehe sich weiterhin einer öffentlichen Debatte zur Stärkung der niedersächsischen Museumslandschaft. Es sei bezeichnend, dass in der Öffentlichkeit mehr über das mögliche Führungspersonal und die Besoldungsstufen bekannt sei, als über die geplanten Veränderungen bei der Struktur und den Tätigkeitsfeldern der betroffenen Landesämter und Museen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Deren Befürchtungen sind seit vielen Wochen bekannt und spielen im Ministerium offenbar keine Rolle“, kritisiert Perli.
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NTH-Gesetz: Unausgegorener Entwurf – 25 Millionen Euro für einen Marketing-Gag

Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt den von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur „Niedersächsischen Technischen Hochschule“ (NTH) ab. Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wies daraufhin, dass von Seiten der betroffenen Hochschulen, der Personalräte und Studierendenschaften deutliche Kritik an dem Entwurf geübt worden sei. „Wir fordern, dass alle Statusgruppen – Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter, Technik, Verwaltung und Studierende – in dem Diskussionsprozess berücksichtigt werden und man gemeinsam und ergebnisoffen über die NTH diskutiert“, sagte Perli.
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„Christian Wulff entzieht sich Asse-II-Skandal“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff macht einen Bogen um die Asse, kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Wulff bereist heute gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, mehrere Orte im Landkreis Wolfenbüttel. Nicht auf dem Besuchsplan der beiden CDU-Politiker steht das Atommülllager Asse II, das seit Monaten mit Negativ-Schlagzeilen im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht. „Wulff will den Skandal um die Asse aussitzen. Das wird noch einmal an seinem heutigen Besuchplan deutlich“, sagte der Wolfenbütteler Abgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli, am Rande der Klausur seiner Fraktion in Loccum. „Wulff nimmt im Landkreis Wolfenbüttel Fototermine wahr, entzieht sich jedoch dem Riesenproblem Asse II“. [Weiterlesen →]

Perli im Kloster

Hannover. Weder eine gewerkschaftliche Bildungsstätte noch ein autonomes Jugendzentrum ist Ort der ersten Fraktionsklausur der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Nein, die Linksfraktion geht ins Kloster – für drei Tage. „Wir sind eine Partei, die allen Gesellschaftsgruppen offen gegenüber steht“, so Victor Perli. Von Montag, 18. August, bis Mittwoch, 20. August, wird die Fraktion in der Evangelischen Akademie in Loccum über die parlamentarische Arbeit der nächsten Monate beraten.

DIE LINKE fordert: Atomkonzerne müssen sich angemessen an den Asse-Kosten beteiligen

Dreiviertel der eingelagerten Abfälle durch Kernkraftwerke verursacht

75 Prozent der in der Asse eingelagerten Radioaktivität ist durch Kernkraftwerke verursacht worden, ohne dass sich die Betreiber bislang an den Kosten für die Asse-Sanierung beteiligen müssten. Zu diesem Schluss kommt die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag nach Einsicht Studie in eine vom Helmholtz-Zentrum München zur Verfügung gestellte. „Kein Wunder, dass Konzerne wie RWE und E.on die Mär vom billigen Atomstrom verbreiten, wenn sie die Folgekosten nicht tragen müssen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog. Das Bundesforschungsministerium müsse dagegen allein in diesem Jahr 100 Mio. Euro für die Asse ausgeben.
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Asse II kostet Bundesregierung mehr als 800 Millionen Euro

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF - 72 KB] nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die Bundesregierung [PDF - 76 KB] geht ehrvor, dass die vermeintlich “billige Atomenergie” seit Jahrzehnten milliardenschwere Ausgaben verursacht.

Für das Skandal-Atommülllager ASSE II im Landkreis Wolfenbüttel hat demnach allein der Bund über 800 Millionen Euro aufzuwenden. Hinzu kommen noch die Kosten des Landes Niedersachsen.

Die Kosten der öffentlichen Hand für das Forschungsbergwerk ASSE II beliefen sich bis 31. Dezember 2007 auf 257 Mio. Euro. Der Mittelansatz für dieses Jahr liegt bei 57 Mio. Euro, die zukünftigen Kosten werden auf 536 Mio. Euro geschätzt.

Für Niedersachsen ebenfalls besonders interessant:

# Für das Projekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2007 Kosten in Höhe von rd. 1,51Mrd. Euro entstanden. Im laufenden Haushaltsjahr 2008 sind 27,6 Mio. Euro für das Projekt Gorleben veranschlagt. Die zukünftigen Kosten hängen insbesondere von einer politischen Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Endlagerung hochaktiver, wärmeentwickelnder Abfälle ab.

# Von 1979 bis 1992 hat der Bund freiwillig – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – als Ausgleich für mit den Entsorgungsanlagen (Endlagerprojekte Gorleben, Schacht KONRAD und die Aufgabe der WAA Wackersdorf) verbundene Lasten des Landes Niedersachsen insgesamt 410 Mio. DM pauschal an das Land Niedersachsen gezahlt.

Quelle und mehr Infos zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie -> hier klicken.

“Unser Standard” von Holger Burner


Via RedBlog

Ministerin ahnungslos

Am 3. Juli befasste sich der Landtag beim Tagesordnungspunkt “Mündliche Anfragen” unter anderem mit dem Thema “Armuts- und Reichtumsbericht in Niedersachsen”. Bei den mündlichen Anfragen dürfen drei Fragen zu einem Thema gestellt werden. Die Landesregierung muss darauf antworten. Im Anschluss darf jeder Landtagsabgeordnete bis zu zwei Nachfragen stellen.

Das Thema Kinderarmut wurde von der Landesregierung nur sehr abstrakt behandelt und darauf verwiesen, dass es in Niedersachsen weniger Kinderarmut gäbe als im europäischen Durchschnitt.
Nun wollte ich in diesem Zusammenhang wissen, ob die Sozialministerin Frau Ross-Luttmann (CDU) Zahlen bestätigen kann, wonach etwa jedes sechste Kind in Niedersachsen von den sog. HartzIV-Leistungen lebt.

Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Teilen Sie die Auffassung des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, wonach im Mai 2007 in Niedersachsen rund 205 000 Kinder, also ungefähr jedes sechste Kind in Niedersachsen, von Leistungen nach SGB II, Hartz IV, abhängig war? Können Sie sagen, wie sich die Zahlen seitdem entwickelt haben?

Präsident Hermann Dinkla:
Frau Ministerin Ross-Luttmann, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier jetzt keine falschen Zahlen nennen. Ich würde diese Zahlen gerne nachreichen, weil es immer schwierig ist, ganz spontan auf einen Artikel zu reagieren, der mir im Moment nicht vorliegt. Deshalb bitte ich um Nachsicht. Ich reiche die Zahlen nach.

Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Sie findet sich auch nicht als Nachtrag im Stenographischen Bericht. So ist das eben mit den Zahlen.

Solidarität mit Hertie-Beschäftigten!

Die Kaufhaus-Kette Hertie hat vor wenigen Tagen die Insolvenz angemeldet. 4500 Beschäftigte sind von der Arbeitslosigkeit bedroht. In vielen Klein- und Mittelstädten bangen außerdem Bürger und Politik um die Attraktivität der Innenstädte, wenn mit Hertie ein großes Kaufhaus schließen muss – so auch in Wolfenbüttel.

Schuld an dem Desaster sind einmal mehr riskante Spekulationen und unrealistische Vertragsabschlüsse der Eigentümergesellschaften. So hat die als “Heuschrecken-Gesellschaft” bekannte Besitzerin der Hertie-Immobilien “Dawnay Day” dem Unternehmen angeblich mit völlig überzogenen Mieten “ausquetschen” wollen.

Betroffen sind einmal mehr die Hertie-Beschäftigten, wie in Wolfenbüttel in großer Anzahl Frauen. Viele von Ihnen sind bereits seit Jahrzehnten bei Hertie bzw. dem Vorgänger Karstadt beschäftigt. Ihnen bleiben jetzt nicht einmal lange Kündigungsfristen oder bei der Karstadt-Insolvenz vereinbarte Vertragsauflösungsgelder.

Am 05.08.2008 besuchte ich mit dem LINKEN-Kreisvorsitzenden Robert Bubenzer und Stadtrat Jürgen Hartmann die Verdi-Infoveranstaltung für die Hertie-Beschäftigten, um unsere Betroffenheit und Solidarität zu bekunden. Eine Mitarbeiterin bekundete zu Recht: “Eigentlich müssten alle Parteien hier sein.” Die Stimmung war geprägt von Wut und Enttäuschung darüber, dass “die Kleinen wieder alles ausbaden müssen”. Die Beschäftigten wollten anschließend über Gegenwehr und Aktionen beraten, um den Standort zu sichern.

Die Wolfenbütteler Zeitung berichtete zwei Tage später über die Verananstaltung. Überschrieben ist der Artikel mit “Hertie-Belegschaft soll auch die Politik ins Boot holen”. Dass DIE LINKE nicht erst ins Boot geholt werden muss, sondern von alleine ihre Unterstützung angeboten hat, taucht in dem Artikel mit keinem Wort auf.

Update (08.08.2008): Die Landtagsfraktion fordert inzwischen die Landesregierung auf dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und sich für eine Landesbürgschaft einzusetzen.