“Berufspolitiker – nein danke!”
Das Jugendmagazin “Jetzt” der Süddeutschen Zeitung hat einen Artikel über die Linksjugend ['solid] veröffentlicht. Darin werde ich am Ende zitiert – mit einer etwas eigenwilligen Interpretation des Redakteurs.
(…) “Aktionen wie Heiligendamm haben eine unglaubliche Strahlkraft auf junge Menschen. Die möchten dabei sein”, sagt Victor Perli, seit acht Jahren Solid-Mitglied und neugewählter Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen.
Perli hält die Parlamente nicht für machtlose Schwatzbuden, dafür hegt er durchaus kritische Töne für die Linksjugend. “Wir haben der Partei noch kein richtiges Thema aufgedrückt”, sagt er, überhaupt würden viele Themen der Jungen in der Partei fehlen: Etwa die Jugend-Arbeitslosigkeit oder das, was er “Stallpflicht für Hartz-IV-Empfänger” nennt, den Zwang für junge Menschen, bei ihren Eltern zu wohnen. “Gysi und Lafontaine denken zu viel an die Rentner”, sagt er. Ruhig und freundlich klingt Perli dabei; aber nicht wie einer, der es unter Gysi und Lafontaine noch richtig weit bringen will. Berufspolitiker möchte auch er nicht werden und nur zwei Mandatszeiten im Landtag sitzen, höchstens. “Sonst”, sagt er, “wird man Teil des Problems.”
Ich halte das Abgeordneten-Dasein nicht für einen gewöhnlichen Beruf, das ist richtig. Zum letzten Satz möchte ich aber noch die Erklärung hinzufügen, die ich wesentlich kürzer auch dem Journalisten erklärt habe: Die Geschichte linker Parteien, deren Programmatik einmal auf weitgehende Verbesserungen bei den sozialen und ökologischen Fragen der Menschheit eintrat, ist immer auch geprägt worden von Abnutzung, Anpassung und der Abkehr von diesen Zielen.
In Deutschland muss man für SPD und Grüne (selbiges gilt eingeschränkt auch die ehemalige Berliner PDS) sogar konstatieren, dass sie ehemalige Positionen in das Gegenteil verkehrt haben: Die SPD ist von einer Partei des kapitalismusüberwindenden “demokratischen Sozialismus”, im Kampf für die Verkürzung der Arbeitszeit und die allgemeine und nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Menschen, zu einer Partei transformiert, die – um einige Beispiele zu nennen – den Kapitalismus nicht mal mehr als solchen bezeichnet, die auf die Verlängerung der Tages- und der Lebensarbeitszeit (“Rente mit 67″) hingewirkt hat und Hartz-IV für sozial gerecht hält.
Die Grünen (Urslogan: “ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei”) waren noch nicht einmal ein Jahr an der Bundesregierung beteiligt, als sie erstmals nach 1945 deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schickten, einen harten neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzten und nur wenige Jahre später den jahrzehntelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken vertraglich garantierten. Statt des Bruchs mit der Atomlobby gab´s also die Friedenspfeife. Das Sozialabbau-Programm der Agenda 2010 hat man ebenso geräuschlos mitbeschlossen, wie die SPD es getan hat – was hier noch weniger wundert, weil die Grünen inzwischen im Schnitt die reichsten WählerInnen haben.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die Beweggründe für diese Anpassungstendenzen und die Abkehr von linker Politik im Detail zu ergründen – offensichtlich ist aber, dass (mindestens) die Partei- und Fraktionsspitzen sich gut eingerichtet haben und Teil der herrschenden (neoliberalen) Politik und “Staatsräson” geworden sind. Letztlich ist auch kaum ein linker Parlamentarier auf Dauer von den systemimmanenten Anpassungstendenzen geschützt, da sie nicht auf “individuelles Versagen”, sondern auf die innere Logik des Parlamentarismus zurückzuführen sind.
Hinzu kommt, dass man auf Dauer nur dann gewissenhaft für seine (oft benachteiligte) Klientel und WählerInnenschaft einsetzen kann, wenn man aus dieser oder einer ähnlichen Lebenswelt entstammt. Nach 20 Jahren Abgeordnetentätigkeit wird sich wohl kaum jemand mehr an die Interessen der WählerInnen gebunden fühlen, als an interne Fraktionshierarchie- und Parteizwänge. In diesem Sinne habe ich nicht vor “Teil des Problems” zu werden.
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