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Neonazis und Fremdenfeindlichkeit immer noch Alltagsproblem

Zahlen zu rechtsextremistische Straftaten im Landkreis Wolfenbüttel im Jahr 2007 veröffentlicht

Im Landkreis Wolfenbüttel sind im Jahr 2007 18 rechtsextremistische Straftaten polizeilich bekannt geworden. Bei zwei dieser Straftaten habe es sich um Gewaltdelikte gehandelt. Landesweit seien im letzten Jahr 1724 rechtsextremistische Straftaten bekannt geworden, davon 110 Gewaltdelikte. Aus diesem Jahr seien bislang nur die vorläufigen Zahlen für Januar und Februar bekannt. Demnach habe es in den ersten beiden Monaten 2008 im Landkreis vier polizeilich bekannt gewordene rechtsextremistische Straftaten gegeben.

Wie der Wolfenbütteler LINKEN-Landtagsabgeordnete Victor Perli mitteilt, gehen diese Zahlen aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
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Bewegungen entscheiden – Eine Bilanz der Linkspartei nach sechs Monaten im Niedersächsischen Landtag

Junge Welt vom 29.07.2008 / Thema / Seite 10

http://www.jungewelt.de/2008/07-29/016.php

Bewegungen entscheiden
Eine Bilanz der Linkspartei nach sechs Monaten Fraktionsarbeit im niedersächsischen Landtag

Von Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Niedersächsischen Landtag

Am 27. Januar 2008 zog Die Linke durch das Votum von knapp einer viertel Million Wählerinnen und Wählern mit elf Mandaten in den niedersächsischen Landtag ein. Die neue Fraktion hatte sich im Rahmen ihrer Konstituierung für das erste halbe Jahr eher bescheidene Ziele gesetzt. Wir wollten zum einen vermeiden, durch die gegnerischen Medien mit von ihnen gesetzten Themen durch die Manege der öffentlichen Meinung getrieben zu werden. Zweitens wollten wir in Ruhe und ohne Einwirkung dieser Medien unseren Fraktionsstab aufbauen. Und drittens wollten wir damit beginnen, erste Akzente unserer Politik zu verdeutlichen, damit klar wird, wodurch sich die zehn Mitglieder der Fraktion künftig auszeichnen wollen. Zum »Halbjahresjubiläum« unseres Wahlerfolgs können wir bilanzieren: Wir haben unsere drei Ziele für die erste Wegstrecke erreicht.
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