SPD-Fraktion lehnt Untersuchungsausschuss ab: DIE LINKE kündigt bundespolitische Folgen an
Hannover. Die heutige Entscheidung der niedersächsischen SPD-Fraktion, den von der Linksfraktion und Grünen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzulehnen, wird bundespolitische Folgen haben. „Wir werden alle parlamentarischen Instrumente nutzen, um Klarheit in die Schlampereien in der Asse zu bringen“, kündigten der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hans-Kurt Hill, und der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen Linksfraktion, Kurt Herzog, heute in einer gemeinsamen Presseerklärung an. „Die SPD darf sich nicht auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen, nur um Verfehlungen aus der eigenen Regierungszeit zu vertuschen“, sagt Kurt Herzog.
Auf Bundesebene werde DIE LINKE nun die Einsetzung einen Untersuchungsausschuss prüfen. Als ersten Schritt fordert die Linksfraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses. „Nachdem nun das Bundesumweltministerium die Zuständigkeit für die Asse übernommen habe, seien tiefe Schnitte nötig, um den Sumpf aus jahrzehntelangen Kungeleien zu überwinden und ein tatsächlich vertretbares Sanierungskonzept zu erarbeiten“, sagt Hill. Dazu müssten auch kritische Wissenschaftler endlich gleichberechtigt eingebunden werden.
Hill und Herzog fordern, auch die Verursacher des Atommülls in die Verantwortung zu nehmen. Etwa 80 Prozent des Atommülls stammten aus dem Betrieb von Atomkraftwerken und Kernforschungszentren, der Bund habe diese Abfälle kostenlos zu Forschungszwecken übernommen. „Jetzt ist die Forschungsphase beendet, nun müssen endlich auch die Verursacher für die Kosten der Endlagerung des Atommülls herangezogen werden. „Dafür haben die Atomkraftwerksbetreiber schließlich mehrere Milliarden an Entsorgungsrücklagen gebildet“, sagt Herzog.
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