Die CDU und das “Rechts-Problem”
Wie einen “Kreuzzug” also, will CSU-Chef Huber den Bayern-Wahlkampf führen. Der Gegner ist diesmal allerdings nicht der Islam, sondern die Partei DIE LINKE. Mussten in den Kreuzzügen des Mittelalters noch tausende Menschen mit dem Leben für religiöse Verblendung und Eroberungswahn bezahlen, so soll es diesmal zum Glück nur um Wählerstimmen und eine besondere Form „politischer Aufklärung“ gehen.
Doch nicht nur in Bayern werden angesichts der Erfolge der LINKEN die Trommeln des Kalten Krieges aus dem Keller geholt. Christian Wulff versucht es mit der seriösen Tour. DIE LINKE habe Verbindungen zu in- und ausländischen Extremisten und stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. Die in einigen Bundesländern schon längst eingestellte Beobachtung der Linken durch den Verfassungschutz muss hier zur sachlichen Unterfütterung herhalten. Den Vogel allerdings schießt Günther Beckstein ab, der im Interview mit Michel Friedman (Die Welt vom 6.9.2008) Gregor Gysi persönlich zum Verfassungsfeind stempelt.
Anstatt sich aber in Verschwörungstheorien über die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit anderer zu echauffieren, sollten die Unionsparteien lieber vor der eigenen Haustür kehren. Da sieht es alles andere als rosig aus, nämlich hin und wieder mal mehr oder weniger braun.
Die taz berichtet jetzt über erschreckende Vorfälle in Celle und kommentiert “die CDU hat ein Rechts-Problem“. In Celle soll die örtliche Junge Union im Verbund mit dem aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossenen Rechtsaußen Frank Pillibeit im Stechschritt vor einem linken Jugendzentrum aufgelaufen sein und dabei die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen haben.
Dies ist kein leider Einzelfall: Ein Hamburger JU-Kreischef äußerte sich im Frühjar rassistisch und revanchistisch, ein Kreisvize der Schüler Union kandidierte für die rechtsradikale Deutsche Volksunion und der JU-Vorsitzende von Wismar nahm an einer Nazi-Demo zum 1. Mai teil. Über diesen Link kann man sehr gut sehen, wie die dortigen Rechtsextremisten einzuschätzen sind.
Schon in den Nachkriegsjahren war die CDU/CSU nie ein Kind von Traurigkeit, wenn es darum ging ehemaligen Nazi-Funktionären eine neue politische Heimat zu geben und sie sogar bis in die höchsten politischen Ämter zu bringen (man denke an den Fall Globke oder den Fall Kiesinger). Erinnert sei hier auch an den Ex-NPDler und derzeitigen Bürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, der den Nichteinzug der Nationaldemokraten in den Bundestag 1969 wie folgt kommentierte: „Die NPD muß nicht um ihrer selbst, sondern um des deutschen Volkes willen die Partei der denkenden und schaffenden Jugend werden … Wir haben nur die erste ‘Schlacht’ verloren: Uns gehört die Zukunft – diese Gewißheit läßt auf unsere Stunde warten!“ Besonders erschreckend hieran ist, dass Hoffmann nicht mal ein Jahr nach Verfassen diesen Zeilen der CDU beitrat.
In den letzten zwei Jahrzehnten hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass die Union ihren rechten Rand im Griff oder ihn sogar erfolgreich isoliert hat. Doch weit gefehlt! Man erinnere sich auch an den Skandal um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der 2003 durch eine antisemitische Hetzrede traurige Berühmheit erlangte. Erst nachdem ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit ging, entschloss die CDU sich Hohmann auszuschließen. Noch heute gibt es reihenweise Mitglieder (nicht nur) an der Basis, die den Ausschluss für ungerechtfertigt halten.
Bleibt also die Frage, über wen es eigentlich Aufklärungskampagnen geben müsste….
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