Victor Perli

Der Wolfenbütteler Kreisverband der Jungen Union hatte sich viel vorgenommen. Am vergangenen Samstag (25.10.2008) luden Sie zur “Party: Your Saturday Night Live” ins Dorfgemeinschaftshaus von Werlaburgdorf, wo übrigens der Wolfenbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg Bürgermeister und somit faktischer “Hausherr” ist. Ausgelöst hat die Junge Union damit einen Großeinsatz der Polizei und obendrauf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kassiert, “da die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet” wurde.

Bereits die Ankündigung liest sich wie eine Anstiftung zum Alkoholmissbrauch: “Coole Musik, große Tanzfläche und leckere Getränke warten! Alles außer MIX-Getränke für nur 0,80 €!” heißt es in der noch immer abrufbaren Ankündigung auf der Webseite des Kreisverbands der Jungen Union weiter.

Was sich an diesem Abend bei der Jungen Union in Werlaburgdorf abgespielt hat, geht aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor.

Landkreis Wolfenbüttel: Polizei beendet Party 25./26.10.08 – 19.00 bis 03.00 Uhr – Werlaburgdorf, Dorfgemeinschaftshaus

Am Wochenende kam es in Werlaburgdorf zu mehrfachen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Anlass dazu war eine öffentliche Tanzveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus. Als die Beamten erstmalig um 01.45 Uhr angefordert wurden, befanden sich vor dem Dorfgemeinschaftshaus ca. 150 überwiegend stark alkoholisierte Jugendliche und Heranwachsende. Mehrere Personen waren in Schlägereien verwickelt.

Kurz nach dem Einsatz  wurde die Polizei erneut gerufen, da es vor dem DGH wiederholt zu Prügeleien gekommen war. Um die Lage zu bewältigen, mussten die eingesetzten Beamten Verstärkung anfordern. Insgesamt waren fünf Streifenwagenbesatzungen und ein Diensthundeführer im Einsatz.

Um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, wurde die Veranstaltung gegen 03.00 Uhr durch die Polizei beendet. Gegen den Veranstalter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, da die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet war.

Victor Perli meint: Hätten sie wenigstens nur gekifft, wäre es friedlich geblieben! Und ganz nüchtern und ohne Sarkasmus: Die CDU-Jugend füllt Minderjährige mit Alkohol ab, aber verweigert mehr demokratische Wahlrechte für Jugendliche. So sind´se, die Konservativen.

Nachtrag (31.10.2008, 22:04 Uhr): Nachträglich wurde im Laufe des heutigen Tages auf der Webseite des JU KV Wolfenbüttel der “JU Ortsverband Werlaburgdorf” als Veranstalter eingefügt. Merkwürdig.

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DIE LINKE stellt historische Broschüre vor: „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP – zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“

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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP – zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“ vor Journalisten in Hannover vorgestellt. Die Linksfraktion hatte den Oldenburger Historiker Dr. Hans-Peter Klausch beauftragt, exemplarisch die seit 1947 gewählten Landtagsabgeordneten der konservativen Fraktionen hinsichtlich ihrer NS-Vergangenheit zu überprüfen. Anlass war eine Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann, der während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages im Mai erklärt hatte: „…Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“ (Protokoll S. 626). [Weiterlesen →]

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Hannover. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abschaffung der Studiengebühren mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. „Die anderen Parteien haben die Chance verpasst, etwas für ein sozialeres Niedersachsen zu tun“, kritisierte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Studiengebühren wirkten ausgrenzend und schreckten junge Leute vom Studium ab, was die jüngste, vom Bundesbildungsministerium zurückgehaltene HIS-Studie noch einmal bestätigt habe. „Daraus haben CDU und FDP leider nichts gelernt“, sagte Perli. Immer wieder sei davon die Rede, dass Bildung vor Armut schützt. „Aber dass die Studiengebühren für die Kinder aus ärmeren Familien eine große Hürde sind, kommt CDU und FDP nicht in den Sinn.“ [Weiterlesen →]

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Unter diesem Titel veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen am Freitag, dem 31.10.2008 ab 18:00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig eine große Rentenkonferenz in Kooperation mit den Fraktionen DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag und im Bundestag.

CDU/CSU und SPD wollen die Rente ab 67. Damit die Beitragssätze bis 2029 um 0,5 Prozent-Punkte weniger steigen! Als wenn wir uns das nicht leisten könnten? [Weiterlesen →]

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Berlin (dpa) Mitten in der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren hat Kapitalismus-Kritiker Karl Marx (1818-1883) Hochkonjunktur. Sein Standardwerk “Das Kapital” verkaufte sich allein in den ersten drei Wochen des Oktobers 417 Mal, von Dienstag auf Mittwoch allein 89 Exemplare, sagte der Geschäftsführer des Berliner Karl-Dietz-Verlages, Jörn Schütrumpf, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Mittwochmorgen war Marx ausverkauft.” [Weiterlesen →]

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Viel Wirbel, kaum Ergebnisse – In Niedersachsen fehlen 4,8 Milliarden Euro

Hannover. Viel Wirbel, kaum Ergebnisse: Enttäuscht hat sich die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag vom gestrigen Bildungsgipfel gezeigt. „Was haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin nicht alles in Dresden versprochen – weniger Schulabbrecher, mehr Studierende, mehr Ganztagsangebote, mehr sprachliche Förderung, zu guter Letzt auch: mehr Geld. Nur – bezahlen will es keiner“, kritisierte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Versprechungen blieben Worthülsen, solange niemand bereit sei, in ihre Umsetzung zu investieren. „Merkel und die Ministerpräsidenten hätten uns und den Menschen in diesem Land den Hype ersparen können.“ [Weiterlesen →]

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Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8. November 2008, Gorleben

Die Atomlobby will es wissen: Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollen nach dem Willen der Stromkonzerne die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Schon jetzt überziehen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW das Land mit einer beispiellosen Propaganda- Kampagne: Da mutiert Atomstrom zu “Ökostrom” und “Billigstrom”.

Doch wir wissen: Atomkraft ist kein Klimaretter. Gerettet werden allein Extraprofite für die AKW¬Betreiber. Pro Jahr machen sie mit jedem Reaktor einen Gewinn von jeweils 300 Millionen Euro. Atomstrom ist auch nicht billig, billig ist das Täuschungsmanöver aus Politik und Wirtschaft: Erst werden im Atomkompromiss lange Laufzeiten vereinbart und wenn dann doch die ersten Meiler vom Netz gehen sollen, wird er einfach wieder aufgekündigt. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren bestätigt: Die Gebühren schrecken deutlich mehr junge Menschen vom Studium ab als bisher angenommen. Dies hat eine aktuelle Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums ergeben, die laut Medienberichten seit Wochen unter Verschluss gehalten wird. [Weiterlesen →]

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Folgender Artikel war heute im Wolfenbütteler Teil der Braunschweiger Zeitung zu lesen. Er beruht auf einer Presseerklärung, die hier im Originalwortlaut als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Dazu gehört ein persönlicher Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden und MdL Frank Oesterhelweg, der an dieser Stelle jedoch nicht abgedruckt wird.

Linke macht der CDU “Aufklärungsangebot”
Perli lädt Oesterhelweg zum Reden und Essen ein
WOLFENBÜTTEL. Die Kontroverse zwischen den beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Victor Perli (Linke) und Frank Oesterhelweg (CDU) schwelt weiter – und unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit wird sie erneut angeheizt.

Vor einem Jahr hatte Oesterhelweg Extremisten von rechts wie von links eine Kampfansage erteilt. Während des Deutschlandfrühstücks in Salzdahlum sagte er damals, “extremistischen Kräften der NPD” wie der “Nachfolgepartei der SED, der Linken” keinen Raum gewähren zu wollen. “Mit diesen Strolchen setze ich mich nicht an einen Tisch.” Zuletzt Mitte September bekräftigte der CDU-Kreischef im Landtag seine Haltung gegenüber den Linken.

Gestern nun machte Perli seinem Kritiker ein “Aufklärungs-Angebot”, lud ihn zu Informationsgesprächen ins nahe Thale im Harz ein, wo – wie in anderen Orten auch – ein kommunales Bündnis zwischen CDU und Linken bestehe.
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Am 16. Oktober wird das Mitglied des deutschen Bundestages und der stellvtr. Parteivorsitzende Klaus Ernst in Wolfenbüttel zur Rentenpolitik referieren.

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