DIE LINKE zum Bildungsgipfel
Viel Wirbel, kaum Ergebnisse – In Niedersachsen fehlen 4,8 Milliarden Euro
Hannover. Viel Wirbel, kaum Ergebnisse: Enttäuscht hat sich die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag vom gestrigen Bildungsgipfel gezeigt. „Was haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin nicht alles in Dresden versprochen – weniger Schulabbrecher, mehr Studierende, mehr Ganztagsangebote, mehr sprachliche Förderung, zu guter Letzt auch: mehr Geld. Nur – bezahlen will es keiner“, kritisierte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Versprechungen blieben Worthülsen, solange niemand bereit sei, in ihre Umsetzung zu investieren. „Merkel und die Ministerpräsidenten hätten uns und den Menschen in diesem Land den Hype ersparen können.“
Eine Arbeitsgruppe soll nun innerhalb eines Jahres klären, wer die versprochenen 25 bis 60 Milliarden Euro aufbringen soll, hat die Bundesregierung angekündigt. „Für uns Linke ist klar: Die öffentliche Hand muss dies in einer gemeinsamen Anstrengung tun“, sagte Reichwaldt. „Wir fordern das Land Niedersachsen auf, seinen eigenen Anteil aufzustocken.“
Derzeit betrage der Anteil an öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Will man sieben Prozent erreichen, müsste man 4,8 Milliarden Euro mehr ausgeben“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin. Reichwaldt bezweifelte, dass Niedersachsen die Summe allein aufbringen kann. „Wir brauchen einen nationalen Bildungspakt und eine stärkere Beteiligung des Bundes an Bildungsaufgaben“, sagte Reichwaldt. Der Streit um die Finanzierung zeige einmal mehr die Fehler der Föderalismusreform, die zu einer zersplitterten Kleinstaaterei im Bildungswesen geführt hätten. Ihre Fraktion werde eine Anfrage an die Landesregierung stellen, ob und wie die Landesregierung die sieben Prozent erreichen will.
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