DIE LINKE: „Chance verpasst“ – CDU, FDP, SPD und Grüne lehnen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren ab
Hannover. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abschaffung der Studiengebühren mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. „Die anderen Parteien haben die Chance verpasst, etwas für ein sozialeres Niedersachsen zu tun“, kritisierte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Studiengebühren wirkten ausgrenzend und schreckten junge Leute vom Studium ab, was die jüngste, vom Bundesbildungsministerium zurückgehaltene HIS-Studie noch einmal bestätigt habe. „Daraus haben CDU und FDP leider nichts gelernt“, sagte Perli. Immer wieder sei davon die Rede, dass Bildung vor Armut schützt. „Aber dass die Studiengebühren für die Kinder aus ärmeren Familien eine große Hürde sind, kommt CDU und FDP nicht in den Sinn.“
Enttäuschend sei auch das Verhalten der SPD und der Grünen. „Vor dem Bildungsgipfel haben beide Parteien noch die Abschaffung der Studiengebühren gefordert – jetzt lehnen sie unsere Initiative ab. Vehemente Gebührengegner würden sich anders verhalten“, sagte Perli. SPD und Grüne in Niedersachsen fänden Zweitstudiumgebühren und so genannte Langzeitstudiengebühren akzeptabel – damit fielen sie hinter ihre Parteikollegen in Hessen zurück, die im Bündnis mit der Linken die Abschaffung der Campusmaut für das Erst- und Zweitstudium durchgesetzt haben. In Niedersachsen sei dagegen Die Linke jetzt die einzige Partei, die jede Art von Studiengebühren ablehne, betonte der hochschulpolitische Sprecher. Bildung sei eine öffentliche Aufgabe, daher sollte sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Alles andere führe dazu, dass der Geldbeutel bestimme, wer studieren
darf.
Perli verwies darauf, dass 88 Prozent der niedersächsischen Studierenden auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen seien, also ihr Studium nicht alleine finanzieren könnten. Lediglich 14 Prozent kämen aus finanziell schwachen Familien, davon hielten nur 36 Prozent die Finanzierung ihres Studiums für gesichert.
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