Landtagsthema: Rechtsextremistische Vorfälle bei der JU
Hitlergrüße, Naziparolen, rassistische Sprüche, die Forderung nach einem Klassen-Wahlrecht und Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen – alles das gab es im letzten halben Jahr bei den Jugendorganisationen der CDU. Die CDU hat ein Rechts-Problem, wie schon dieser Artikel zeigte. Wenn die CDU den Finger ständig nach links ausstreckt, dann zeigen vier Finger auf braune Flecken in der eigenen Organisation.
Mit einer kleinen Anfrage wollte Victor Perli Licht ins Dunkel bringen und die niedersächsische Landesregierung dazu befragen: Jedoch wurde dies zugleich von der Landtagsverwaltung gestoppt. Begründung: Der bereits gekürzte Text der kleinen Anfrage sei zu lang und die Fragen würden nicht zum Vortext passen. Das ist zwar sehr merkwürdig, wird uns aber nicht davon abhalten dieselbe Anfrage auszubauen und als Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung einzureichen. Beantwortungsdauer dann: circa sechs Wochen.
Auf diesem Blog wird die Anfrage natürlich trotzdem dokumentiert:
Rechtsextremistische Vorfälle in den Jugendorganisationen der CDU – Konsequenzen für die politische Bildung?
Mehreren Presseveröffentlichungen der letzten Monate erwecken den Eindruck, dass demokratieschädigende, ausländerfeindliche und revanchistische Äußerungen sowie ein fahrlässiger Umgang mit Nazisymbolik ein fortwährendes Problem in der Funktionärsschicht der CDU-(nahen) Jugendorganisationen darstellen. [Weiterlesen →]
