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Deutsche Hochschulen in Not


Ein Bericht von Frontal (ZDF).

Auch in Niedersachsen bekennt die Landesregierung freimütig: “Der Werterhalt der Bausubstanz kann (…) seit geraumer Zeit nicht mehr in dem erforderlichen Umfange gewährleistet werden.” Der Landesrechnungshof hat bereits in 2005 an 108 von insgesamt 322 Gebäuden und Gebäudetrakten 360 zum Teil erhebliche Bauschäden festgestellt. Aus dessen Sicht dürfe zu deren Beseitigung “keinen weiteren Aufschub” geduldet werden.

Zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in Niedersachsen unterbreitet die Linksfraktion markante Vorschläge, die allesamt locker durch höhere Steuereinnahmen von Superreichen, Großerben und Kapitalgesellschaften zu finanzieren sind:

Sanierung der Hochschulen + 230 Mio. Euro
Die Hochschulen benötigen etwa 230 Mio. Euro für die Gebäudesanierung. Die Mittel werden gebraucht für die Abwehr von Gefahren, den Erhalt der Bausubstanz oder die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes sowie für die Vermeidung von Folgeschäden. Eine Hinauszögerung dieser Sanierungsmaßnahmen führt mittelfristig zu weiter steigenden Kosten.

Entlastung der Hochschullehrerinnen und –lehrer + 44 Mio. Euro
Die derzeitige Studienstrukturreform führt zusteigendem Verwaltungsaufwand für Hochschullehrerinne und –lehrer. Dieser Mehraufwand geht zu Lasten von Lehre und Forschung. Der Wissenschaftsrat fordert daher eine Unterstützung für die Hochschullehrerinnen und –lehrer im Umfang einer Viertel-Sachbearbeiterstelle pro Professur. Dieses Verlangen greifen wir auf.
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DIE LINKE zu den Studienanfängerzahlen: Kein Grund zur Freude für Wissenschaftsminister Stratmann – Nulleffekt – Hoher Anstieg in Hessen

Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann keinen Grund, über die um 2,5 Prozent gestiegene Zahl der Studienanfänger zu jubeln. „Seine Freude ist verfrüht“, sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Denn ein Blick auf die Zahl der Studienberechtigten trübe die Freude umgehend: Sie stieg um 2,2 Prozent. „Der Effekt ist also gleich Null. Die Zahl der Studienanfänger verharrt auf äußerst niedrigem Niveau“, betonte Perli. Noch stärker versiege die Freude, wenn Stratmann sich an seine selbst gesteckten Ziele erinnerte: Im Juni hatte er noch mit 28.000 Studienanfängern gerechnet, nun sind es 27.368. [Weiterlesen →]

Perli im Portrait: “Linker Musterschüler”

Erschienen am 21.11.2008 in “Rundblick/Nord-Report, Redaktionsdienst für niedersächsische Landespolitik”

Linker Musterschüler
(rb) Die Auseinandersetzung der bürgerlichen Parteien mit den Linken erschöpft sich noch darin, entweder nicht gemeinsam mit Angehörigen der SED-Nachfolgepartei wahlweise mit Kommunisten auf Podien oder in Talkshows sitzen zu wollen oder ihnen ihre altbackenen Klassenkampf-Litaneien und DDR-Verliebtheiten um die Ohren zu hauen. Die Grünen sind bisher eher nachsichtig mit der neuen Konkurrenz umgegangen und reagieren nur dann pikiert, wenn die Linken frech in angestammten Terrains wie der Anti-Atomkraft-Bewegung wildern oder behaupten, sie wären das einzige soziale Gewissen unserer Gesellschaft.

Für den Umgang mit dem Linken-Nachwuchs sollten sich die etablierten Parteien aber schon jetzt neue Gegner-Strategien überlegen. Ein gutes Beispiel für das, was auf das politische Spitzenfeld drängt und das Zeug zum ernstzunehmenden politischen Gegner haben könnte, ist das jüngste Mitglied der Linken-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. [Weiterlesen →]

Asse-Info-Zentren als Beruhigungspille? Initiativen müssen einbezogen werden!

Hannover. Das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, zwei staatliche Informationszentren zum Atommülllager Asse einzurichten, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag auf Kritik gestoßen. “Es verdeutlicht die ganze Absurdität des Vorgehens von Behörden und Betreibern im Zusammenhang mit der Asse”, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Jahrzehntelang habe es keine bürgernahe Informationspolitik oder gar Beteiligungsrechte für die betroffene Bevölkerung gegeben. “Jetzt – nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist – wollen sie die Öffentlichkeit über die gescheiterte Atommülllagerung informieren”, kritisierte Herzog und fragte: “Warum sollten die Menschen in der Region auf einmal Vertrauen in die Informationspolitik des Staates haben?”. [Weiterlesen →]

NTH-Gesetz wird durchgepeitscht – verfassungsrechtliche und politische Bedenken weitgehend ignoriert

Hannover. Der Wissenschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat heute den Gesetzesentwurf zur Gründung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE zeigte sich entsetzt über die mangelnde Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen, den Entwurf einer nachhaltigen Überarbeitung zu unterziehen. “Zugunsten einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes wurden grundsätzliche juristische Bedenken ignoriert”, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, nach der Ausschusssitzung.

Für Perli bleiben Zweifel, dass forschungsfördernde Institutionen das Projekt überhaupt anerkennten. “Sollte die NTH bei den finanziellen Zuschüssen eine Abfuhr erhalten, wird das ganze Projekt der Lächerlichkeit preisgegeben”, sagte Perli. [Weiterlesen →]

Zentrale Ziele der NTH durch unabhängige Prüfung in Frage gestellt

Nachdem unabhängige Juristen aus der Landtagsverwaltung deutliche Bedenken an zentralen Punkten der NTH-Planung geäußert haben, sieht sich DIE LINKE Fraktion im Landtag in ihrer Kritik an der NTH bestätigt. Die Juristen hatten angemerkt, dass die Förderungsfähigkeit der NTH nicht eindeutig geklärt sei, da die Akzeptanz der NTH-Rechtskonstruktion bei den Förderinstitutionen ungesichert ist. Zudem gefährdeten die Pläne die Eigenständigkeit der TU Clausthal, weil sie ihr die notwendigen eigenständigen Gestaltungsspielräume raubten.

„In dieser Situation müssen auch Alternativen zur NTH auf den Tisch“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. „Die Zweifel der Landtagsjuristen treffen den Kernbestand des Projektes. Darüber können wir nicht einfach hinweggehen.“ Seine Fraktion fordere eine ergebnisoffene Diskussion ohne Zeitdruck, so Perli weiter.
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Kurt Herzog in Wolfenbüttel: Die Geschichte des Atommülllagers Asse II – Wie weiter mit der Atomenergie?

Kurt Herzog in Wolfenbüttel

Die jüngsten Vorgänge im Atommülllager Asse II werfen ein warnendes Licht auf die angeblich sichere Lagerung von Atommüll in der Region Wolfenbüttel.

Bereits vor 20 Jahren begann Lauge in das Lager einzufließen. Die in Asse II herum schwappende Brühe ist bis zum elffachen über dem Grenzwert radioaktiv belastet. Kurt Herzog hat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tausende Seiten an offiziellen Unterlagen unter die Lupe genommen und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Vertuschung und Fahrlässigkeit haben Tradition bei Betreiber und Politik! [Weiterlesen →]

Die Renaissance der Anti-AKW-Bewegung – Bilder aus dem Wendland

16.000 Menschen demonstrierten am 8. November im 680-Einwohner-Dorf Gorleben für einen sofort zu beschließenden Atomausstieg, gegen Gorleben als Endlager und den laufenden Castor-Transport. Obwohl bundesweit erneut fast 18.000 Polizeibeamten im Einsatz waren, schafften es die DemonstrantInnen mit vielfältigen, bunten und friedlichen Aktionen den strahlenden Müll so lange wie noch nie aufzuhalten. Clowns, die auf den Gleisen tanzten, Zwerge, die durch den Wald huschten, Sambagruppen die musizierten, KletteraktivistInnen, die sich von Bäumen abseilten, Bauern, die mit ihren Traktoren Straßen blockierten, tausende, die demonstrierten und blockierten. Die Polizei hatte keine Chance gegen eine solch starke Anti-Atom-Bewegung – der Castor kam erst mit einem Tag Verspätung an seinem Ziel an.
Der Schlamassel im Endlager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel und die Drohung von CDU/FDP einen “Atomwahlkampf” zu führen, haben eine Renaissance des Widerstands eingeleitet.

Widerstand Wendland lebt!

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“Ich kann dazu tanzen, also ist es meine Revolution!”

„Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution“ – Emma Goldmann wusste schon vor knapp einhundert Jahren, dass das Tanzen zu einem Wandel einfach dazugehört. Den Körper bewegen während etwas Neues angestoßen wird, das eine Welle in Kraft setzen kann, die das Alte wegspült und die frisch gesäten Samen sprießen lässt. (Quelle)

Gemessen an dieser Ansage bleibt zum Album von Seeed-Sänger Peter Fox nur festzustellen: das ist ein revolutionärer Beitrag! Zwischen den vielen Texten auf dieser Seite wird es also mal wieder Zeit für einen neuen Song in der “Jukebox” – und die Revolution tanzt. ;)

NPD nach Hause geschickt – Molau in Wolfenbüttel unerwünscht

Während der Castor bereits in Richtung Wendland rollte, war zwar nicht radioaktiv, dafür aber geistig verseuchtes Material unterwegs nach Wolfenbüttel. Für Samstag, den 8. 11., hatte nämlich die NPD einen Infostand in der Lessingstadt angemeldet. Als dies am Vorabend bei meiner Büroeröffnung einem größeren Kreis bekannt wurde, bildete sich spontan ein beherztes antifaschistisches Bündnis das vom Wolfenbütteler Bürgermeister Thomas Pink (CDU) über den Landrat Jörg Röhmann (SPD), Christen, Grünen und uns LINKEN bis hin zur örtlichen Jugend-Antifa reichte. Diesem heterogenen Zusammenschluss ist es zu verdanken, dass der hochrangige NPD-Funktionär Andreas Molau und seine braunen Kameraden nicht ein einziges Flugblatt verteilen konnten.

Wo ist die NPD???
Wo ist denn die NPD?

Im geschlossenen Halbkreis wurde der Stand unter Wahrung eines “Sicherheitsabstandes” solange belagert, bis die NPD endlich einsah, dass sie in Wolfenbüttel unerwünscht ist. Zum Abschied gab es dann noch einen herzlichen Applaus. Um es in eine der NPD verständliche Sprache zu fassen: “Gute Heimreise!”
Besser wäre es nur noch gewesen, wenn man unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht diesen provokanten Spuk in Wolfenbüttel gar nicht erst genehmigt hätte.
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Landesregierung will rechtsextreme Vorfälle bei CDU-Jugend nicht kommentieren

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – so lautete offenbar die Devise von Inneminister Uwe Schünemann bei der Beantwortung meiner “Kleinen Anfrage an die Landesregierung” aufgrund einiger rechtsextremistischer Vorfälle in den CDU-Jugendorganisationen in den letzten Monaten. Der Rettungsanker für den Innenminister war dabei die Tatsache, dass sich ein Groß der aufgeführten Vorfälle nicht in Niedersachsen zugetragen hat. Die parlamentarische Initative habe ich auf dieser Webseite bereits am 1. Oktober angekündigt und festgestellt: “Hitlergrüße, Naziparolen, rassistische Sprüche, die Forderung nach einem Klassen-Wahlrecht und Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen – alles das gab es im letzten halben Jahr bei den Jugendorganisationen der CDU. Die CDU hat ein Rechts-Problem, wie schon dieser Artikel zeigte.”
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CDU trifft LINKE – LINKE trifft CDU

EIn Bericht von RTL Regional.
Und – wenn auch in schlechter Qualität, so findet sich hier auch die sehr unterhaltsame Rede von Nobert Blüm bei der Veranstaltung der Linksfraktion im Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 31.10. in Braunschweig: [Weiterlesen →]