Victor Perli

Anrede,

Es hat uns nicht gewundert, dass die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung aller Studiengebühren nicht zustimmen wollen. Ich werde Sie dennoch nicht ein weiteres Mal von unseren Argumenten verschonen, weil der Ministerpräsident höchstpersönlich erst vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wenig Kenntnis er von der Realität an Niedersächsischen Hochschulen hat.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio am 22.10. behauptet er ernsthaft, dass – ich zitiere – „beobachtet (wird), dass bei uns in Niedersachsen trotz Studienbeiträgen mehr als je zuvor studieren.“

Herr Wulff hat schlechte Beobachter. Richtig ist, dass die Zahl der Studierenden in Niedersachsen absolut und relativ rückläufig ist. Laut Statistischem Bundesamt gab es im Wintersemester 2005/2006 noch über 152.000 Studierende an den Hochschulen, zwei Jahre später waren es nur noch 137.000. Das ist ein Rückgang von rund 10 Prozent. Und das liegt nicht nur an den drastisch ausgeweiteten Zulassungsbeschränkungen, sondern auch an der abschreckenden Wirkung der Studiengebühren, die eine aktuelle HIS-Studie erst kürzlich wieder bestätigt hat. Die Wissenschaftler haben übrigens nicht nur herausgefunden, dass bis zu 18000 junge Menschen wegen der Studiengebühren kein Studium aufgenommen haben. Sie haben auch ermittelt, dass von diesen 18000 Schulabgängern der größte Teil Frauen oder Studienberechtigte aus hochschulfernen Familien sind. Die soziale Schere geht mit Studiengebühren also weiter auf.

Die Mehrheitsfraktionen behaupten ständig, dass die Studienanfängerzahlen im Vergleich zum Vorjahr steigen würden. Richtig ist, dass die Quote der Studienanfänger im vergangenen Jahr vom schlechtesten Wert in diesem Jahrtausend auf den zweitschlechtesten Wert gestiegen ist! Sie verschweigen dabei, dass die Zahl der Abiturienten proportional wesentlich stärker gestiegen ist.

Im Jahr 2006 haben in Niedersachsen nur 27 Prozent des Abitur-Jahrgangs ein Studium aufgenommen. Das ist eine erschreckend niedrige Zahl. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 35 Prozent und der OECD-Durchschnitt bei 56 Prozent.

Es ist skandalös, dass von den Studierenden 1000 Euro pro Jahr kassiert werden und damit eine nachhaltige Verbesserung des Lehrangebots vorgegaukelt wird.
In Wahrheit liegen jedoch allein aus den Jahren 2006 und 2007 noch über 50 Millionen Euro, etwa die Hälfte der gesamten Einnahmen, unbenutzt auf Bankkonten.

Bald verlassen die ersten Bachelor-Absolventen ihre Hochschule und dürfen sich ernsthaft fragen, ob die unfairen Studiengebühren auch nur einen Funken Nutzen für sie gebracht haben.

An der Fachhochschule in Wolfenbüttel übernehmen Unternehmen aus der Energiebranche aus Sorge vor einem Fachkräftemangel die Studiengebühren für alle Erstsemester im Fachbereich Versorgungstechnik, weil sie die abschreckende Wirkung erkannt haben. Dort hatte sich die Zahl der Studierenden zwischen 2005 und 2007 halbiert. Vor allem wegen der faktischen Gebührenfreiheit gibt es jetzt einen Anstieg von über 30 Prozent. Aber bei Ihnen scheint all das immer noch nicht angekommen zu sein. Deswegen sage ich es hier noch einmal klar und deutlich: Studiengebühren wirken sozial ausgrenzend und gehören abgeschafft.

Schauen Sie auch noch einmal nach Hessen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch hat dort nun gesagt, dass er sich das mit den Studiengebühren nicht noch einmal vor die Wand laufen will. Ich halte das zwar für reine Wahlkampfrhetorik, aber es zeigt, dass selbst einer der schärfsten Verfechter der Campusmaut nun vorsichtiger geworden ist. Weil er weiß: die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Studiengebühren.

In Hessen sind übrigens die Anmeldezahlen an den Hochschulen in diesem Semester nach der rot-rot-grünen Abschaffung der Campus-Maut um etwa 30 Prozent gestiegen. An manchen Unis haben sie sich sogar verdoppelt! Das ist ein eindeutiger Beleg für die abschreckende Wirkung von Studiengebühren.

Ich möchte nun noch ein paar Worte zu den Grünen verlieren. Sie versuchen ja, mit diesem Antrag ihr Nein zu unserem Gesetzentwurf zu relativieren. Das gelingt Ihnen in zwei wichtigen Punkten jedoch eher schlecht als recht.

Zum einen: Sie fordern lediglich die Abschaffung der Studiengebühren im Erststudium abschaffen. Das ist weit schlechter als die Beschlusslage in Hessen, wo mit Ausnahme der Verwaltungskostenbeiträge das gesamte Erst- und Zweitstudium gebührenfrei ist.

Zum zweiten: Sie fordern ein umfangreiches Stipendiensystem. Das beißt sich mit der erwünschten Zahl von 1000 Begünstigten. Es kann selbst in einem ersten Schritt nicht darum gehen, weniger als 1 % der Studierenden mit Almosen zu beglücken. Zumal die Frage ist, welcher Personenkreis hier in Betracht kommt, der nicht eh schon eine Förderung nach dem BAföG erhält.

Wir brauchen ein Studienfinanzierungssystem, in dem die Studierenden keine Bittsteller sind und auf Gnade von der Wirtschaft oder dem Staat hoffen müssen, um weiter studieren zu dürfen. Wir sollten uns freuen, wenn die Hochschulen attraktiv sind und viele Menschen an die Fachhochschulen und Universitäten streben. Und um die Attraktivität des Studiums zu steigern, müssen wir den Studierwilligen eine sichere finanzielle Perspektive bieten. Und zwar allen Immatrikulierten. Und nicht nur einem geringen Prozentsatz das Geld geben und den anderen die Stipendien als „Anreizsystem“ vor die Nase halten und dann wieder wegziehen.

Deswegen kann es nur einen Weg geben: Weg mit den Studiengebühren. Ja zum Ausbau einer sicheren Studienfinanzierung für alle. Vielen Dank.

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