Victor Perli

Anrede,

heute rufen Schülerinnen und Schüler landesweit zu Demonstrationen in mindestens zehn niedersächsischen Städten auf. In Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover, Lüneburg, Gifhorn, Papenburg, Melle, Northeim und Wolfsburg gehen zehntausende Jugendliche unter dem gemeinsamen Motto „Bildungsblockaden einreißen“ auf die Straße. Bis zuletzt gab es Einschüchterungsversuche gegenüber den Schülerinnen und Schülern, mit dem Ziel sie von den Demonstrationen fernzuhalten. Wir verurteilen diese Drohgebärden aufs Schärfste.

Meine Fraktion solidarisiert sich mit den Demonstrierenden und wird sich im Falle von Sanktionen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler einsetzen. Es geht hier nicht ums Schulschwänzen, sondern um die gelebte und aktive Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft. In diesem Sinne unterstützen die Demonstrationen, die Diskussionen vorher wie hinterher – und hoffentlich auch die Verbesserungen, die aus diesem Protest resultieren – den Bildungsauftrag der Schule voll und ganz.

Niedersachsen soll ein Land mündiger und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger sein. Das bedeutet, dass sie auch die Chancen haben müssen ihre Meinung zu äußern und sich zu den Zeiten und an den Orten zu versammeln, wo ihre Forderungen hör- und sichtbar werden.

Diese Landesregierung hat stattdessen versucht den Schülerinnen und Schülern mit absurden Drohungen einen Maulkorb zu verpassen.
Ich finde es bezeichnend für die aktuelle Bildungsmisere, wenn heute – trotz dieser Einschüchterungsversuche – weit über zehntausend Schülerinnen und Schülern auf die Straße gehen und dabei – ganz bewusst – die Drohungen ignorieren und eine mögliche Grenzüberschreitung akzeptieren.

In Hannover beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Opernplatz und führt eng an diesem Hause vorbei. Ich freue mich, dass zwei Vertreter des Landesschülerrates vor der Demonstration noch die Zeit gefunden haben, in den Landtag zu kommen, um uns in dieser Aktuellen Stunde zuzuhören. Herzlich willkommen!

DIE LINKE hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit der Protest der Schülerinnen und Schüler den Weg in das Parlament findet. Ich möchte daher an dieser Stelle den Demonstrierenden das Wort geben, indem ich aus den Protestaufrufen zitiere.

In Northeim heißt es „Wir haben keinen Bock mehr auf den alltäglichen Schulfrust! (…) Wir haben uns entschlossen für eine Schule einzutreten, bei der es nicht ums Gewinnen und Verlieren geht. Eine Schule, in der sich alle wohlfühlen und frei entfalten können!“

Allen Aufrufen ist gemein, dass sie „Kostenlose Bildung für alle“ fordern. Monatlich über 130 Euro für Bücher, Essen und Fahrtgeld kann sich nicht jeder leisten. Diese Forderung unterstützen wir deshalb voll und ganz. Wir stehen für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, für kostenlose Schülerbeförderung und den Ausbau des subventionierten Schulmittagessens. Ein schmaler Geldbeutel soll nicht mehr über die Zukunft der jungen Generation entscheiden!

Im Hannoveraner Aufruf heißt es „Nein zur Massenschülerhaltung! Wir fordern (…) die sofortige Einstellung von ausreichend Lehrern, um im ersten Schritt alle Klassen auf maximal 20 Schüler zu begrenzen und volle Unterrichtsversorgung zu garantieren. Schluss mit dem ständigen Unterrichtsausfall!“

Das ist zwar ein sehr großer „erster Schritt“, den die Schülerinnen und Schüler hier fordern, aber wir sollten dieses Ziel in Sichtweite haben. Die angebliche 100 %-ige Unterrichtsversorgung, von der Sie, Frau Heister-Neumann, hier vor wenigen Wochen sprachen, wird von den Betroffenen vor Ort offensichtlich nicht nur nicht bemerkt – Zeitungsberichte, Berichte von Gewerkschaften und Gespräche vor Ort ergeben ein völlig anderes Bild.

Zu guter Letzt die Forderung nach einer Schule für alle. An manchen Orten, so zum Beispiel in Braunschweig, wollen die Schülerinnen und Schüler eine freie Wahlmöglichkeit ihrer Schulform – das ist ein klares Nein zum bestehenden Gesamtschulverhinderungsgesetz dieser Landesregierung. In Oldenburg wird ausdrücklich für eine Gemeinschaftsschule aufgerufen, – ich zitiere – „in der nicht Leistungsansprüche und Zensuren, sondern das Interesse am Lernen und die individuelle Unterstützung im Vordergrund stehen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Anliegen der Schülerinnen und Schüler sind berechtigt. Sprechen Sie nicht über die demonstrierenden Schüler – sondern mit Ihnen! Nehmen Sie deren Sorgen und Nöte endlich zur Kenntnis! Packen Sie an anstatt Nebelkerzen zu werfen und Angst zu verbreiten!

Ich hoffe, dass die zehntausenden von Schülerinnen und Schüler, die heute für dieses Ziel auf den Straßen Niedersachsens sind, ein Umdenken bei Ihnen, Frau Heister-Neumann, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, bewirken können.

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