Landesregierung will rechtsextreme Vorfälle bei CDU-Jugend nicht kommentieren
“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – so lautete offenbar die Devise von Inneminister Uwe Schünemann bei der Beantwortung meiner “Kleinen Anfrage an die Landesregierung” aufgrund einiger rechtsextremistischer Vorfälle in den CDU-Jugendorganisationen in den letzten Monaten. Der Rettungsanker für den Innenminister war dabei die Tatsache, dass sich ein Groß der aufgeführten Vorfälle nicht in Niedersachsen zugetragen hat. Die parlamentarische Initative habe ich auf dieser Webseite bereits am 1. Oktober angekündigt und festgestellt: “Hitlergrüße, Naziparolen, rassistische Sprüche, die Forderung nach einem Klassen-Wahlrecht und Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen – alles das gab es im letzten halben Jahr bei den Jugendorganisationen der CDU. Die CDU hat ein Rechts-Problem, wie schon dieser Artikel zeigte.”
Einen Erkenntnisgewinn gibt es trotzdem. Der Celler Vorfall im Sommer – der örtliche Kreisvorsitzende der Jungen Union marschierte mit weiteren Mitgliedern “im Stechschritt und mit Hitlergruß” sowie die erste Strophe des Deutschlandlieds singend zu einer Provokation vor einem links-alternativen Zentrum auf und zog damit Ermittlungen Staatsanwaltschaft Lüneburg auf sich – ist bestenfalls eine “bedenkliche Verlautbarung eines einzelnen Funktionsträgers”. Und: Es sei nicht bekannt, dass Rechtextremisten versuchen die CDU-Jugendorganisationen zu unterwandern oder gezielte Netzwerke mit CDU-Nachwuchskadern zu bildern. Mit Blick auf die zahlreichen rechtsextremistischen Vorkommnisse in diesen Jugendorganisationen in den letzen Monaten kann das nur bedeuten: Funktionäre der CDU-Jugend kokettieren fahrlässig mit ausländerfeindlichen, rassistischen und demokratieschädigenden Äußerungen sowie mit Nazi-Symbolik. Das “Rechts-Problem” (taz) wurde nicht von Rechtsextremisten in die Union getragen, sondern es kommt aus ihrer Mitte.
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