Zentrale Ziele der NTH durch unabhängige Prüfung in Frage gestellt
Nachdem unabhängige Juristen aus der Landtagsverwaltung deutliche Bedenken an zentralen Punkten der NTH-Planung geäußert haben, sieht sich DIE LINKE Fraktion im Landtag in ihrer Kritik an der NTH bestätigt. Die Juristen hatten angemerkt, dass die Förderungsfähigkeit der NTH nicht eindeutig geklärt sei, da die Akzeptanz der NTH-Rechtskonstruktion bei den Förderinstitutionen ungesichert ist. Zudem gefährdeten die Pläne die Eigenständigkeit der TU Clausthal, weil sie ihr die notwendigen eigenständigen Gestaltungsspielräume raubten.
„In dieser Situation müssen auch Alternativen zur NTH auf den Tisch“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. „Die Zweifel der Landtagsjuristen treffen den Kernbestand des Projektes. Darüber können wir nicht einfach hinweggehen.“ Seine Fraktion fordere eine ergebnisoffene Diskussion ohne Zeitdruck, so Perli weiter.
Die Linke fordert seit Beginn der Debatte eine intensive Abstimmung der einzelnen Hochschulentwicklungspläne, einen formellen Zusammenschluss der Technischen Universitäten lehnt sie jedoch ab. „Ohne eindeutige Rechtssicherheit droht das Projekt abzusaufen, bevor es richtig in Fahrt gekommen ist. Das wäre ein großer Schaden für die niedersächsische Wissenschaftslandschaft“, begründet Perli diese Position. Die Förderungswürdigkeit der NTH und die Eigenständigkeit der Mitgliedsuniversitäten seien zentrale Ziele der NTH. Wenn beides jetzt von unabhängiger Seite in Frage gestellt werde, müsse das ganze Projekt in Frage gestellt werden.
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