NTH-Gesetz wird durchgepeitscht – verfassungsrechtliche und politische Bedenken weitgehend ignoriert
Hannover. Der Wissenschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat heute den Gesetzesentwurf zur Gründung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) verabschiedet. Die Fraktion DIE LINKE zeigte sich entsetzt über die mangelnde Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen, den Entwurf einer nachhaltigen Überarbeitung zu unterziehen. “Zugunsten einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes wurden grundsätzliche juristische Bedenken ignoriert”, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, nach der Ausschusssitzung.
Für Perli bleiben Zweifel, dass forschungsfördernde Institutionen das Projekt überhaupt anerkennten. “Sollte die NTH bei den finanziellen Zuschüssen eine Abfuhr erhalten, wird das ganze Projekt der Lächerlichkeit preisgegeben”, sagte Perli.
Nicht hinnehmbar ist aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Mitbestimmung. “Mit der Einrichtung eines Kuratoriums suggerieren CDU und FDP ein Entgegenkommen, bieten jedoch lediglich einen zahnlosen Tiger an. Die NTH setzt einen bedenklichen Trend hin zu autoritären Präsidialverfassungen fort”, kritisierte Perli. Der NTH-Senat bleibe schwach, das Personal und die Studierenden ohne eigene Organe. Die mangelnde Abwählbarkeit der beiden für vier Jahre bestellten externen Mitglieder des NTH-Präsidiums sei eine Farce.
Außerdem seien mit Ausnahme der Überarbeitung beim Berufungsrecht alle Kritikpunkte der Leibniz Universität Hannover zurückgewiesen worden. Insbesondere bei ihr herrsche alles andere als Aufbruchsstimmung. “Die Diskussionen über das Für und Wider des Projektes werden damit nicht abebben”, sagte Perli.
Pinnwand - Schreib Deine Meinung