Deutsche Hochschulen in Not
Ein Bericht von Frontal (ZDF).
Auch in Niedersachsen bekennt die Landesregierung freimütig: “Der Werterhalt der Bausubstanz kann (…) seit geraumer Zeit nicht mehr in dem erforderlichen Umfange gewährleistet werden.” Der Landesrechnungshof hat bereits in 2005 an 108 von insgesamt 322 Gebäuden und Gebäudetrakten 360 zum Teil erhebliche Bauschäden festgestellt. Aus dessen Sicht dürfe zu deren Beseitigung “keinen weiteren Aufschub” geduldet werden.
Zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in Niedersachsen unterbreitet die Linksfraktion markante Vorschläge, die allesamt locker durch höhere Steuereinnahmen von Superreichen, Großerben und Kapitalgesellschaften zu finanzieren sind:
Sanierung der Hochschulen + 230 Mio. Euro
Die Hochschulen benötigen etwa 230 Mio. Euro für die Gebäudesanierung. Die Mittel werden gebraucht für die Abwehr von Gefahren, den Erhalt der Bausubstanz oder die Aufrechterhaltung des technischen Betriebes sowie für die Vermeidung von Folgeschäden. Eine Hinauszögerung dieser Sanierungsmaßnahmen führt mittelfristig zu weiter steigenden Kosten.
Entlastung der Hochschullehrerinnen und –lehrer + 44 Mio. Euro
Die derzeitige Studienstrukturreform führt zusteigendem Verwaltungsaufwand für Hochschullehrerinne und –lehrer. Dieser Mehraufwand geht zu Lasten von Lehre und Forschung. Der Wissenschaftsrat fordert daher eine Unterstützung für die Hochschullehrerinnen und –lehrer im Umfang einer Viertel-Sachbearbeiterstelle pro Professur. Dieses Verlangen greifen wir auf.
Schluss mit den Studiengebühren + 120 Mio. Euro
Studiengebühren unterstützen ein sozial ausgrenzendes Bildungssystem und müssen deswegen abgeschafft werden. Damit die Hochschulen keine Mindereinnahmen hinnehmen müssen, fordern wir ein Paket des Landes zur Verbesserung der Lehre in einem Umfang von ca. 120 Mio. Euro. Das entspricht der Summe aller Studiengebühren (allgemeiner und Langzeitstudiengebühren sowie Verwaltungskostenbeiträge).
Stärkung der Studentenwerke + 3,0 Mio. Euro
Der durch die Regierungskoalition am 19. November 2008 beantragte Aufwuchs für die Studentenwerke um eine halbe Million Euro greift zu kurz. In den Haushaltberatungen wurde den Studentenwerken 1,3 Mio. Euro versprochen. Wir wollen Finanzhilfen, die eine nachhaltige substantielle Stärkung der Studentenwerke ermöglichen, damit sie ihren sozialen Auftrag erfüllen können.
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