Victor Perli

Anrede,

heute rufen Schülerinnen und Schüler landesweit zu Demonstrationen in mindestens zehn niedersächsischen Städten auf. In Braunschweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover, Lüneburg, Gifhorn, Papenburg, Melle, Northeim und Wolfsburg gehen zehntausende Jugendliche unter dem gemeinsamen Motto „Bildungsblockaden einreißen“ auf die Straße. Bis zuletzt gab es Einschüchterungsversuche gegenüber den Schülerinnen und Schülern, mit dem Ziel sie von den Demonstrationen fernzuhalten. Wir verurteilen diese Drohgebärden aufs Schärfste.

Meine Fraktion solidarisiert sich mit den Demonstrierenden und wird sich im Falle von Sanktionen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler einsetzen. Es geht hier nicht ums Schulschwänzen, sondern um die gelebte und aktive Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft. In diesem Sinne unterstützen die Demonstrationen, die Diskussionen vorher wie hinterher – und hoffentlich auch die Verbesserungen, die aus diesem Protest resultieren – den Bildungsauftrag der Schule voll und ganz. [Weiterlesen →]

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Ein youtube-Video mit vielen Fotos vom gestrigen Schulstreik.

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Anrede,

Es hat uns nicht gewundert, dass die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung aller Studiengebühren nicht zustimmen wollen. Ich werde Sie dennoch nicht ein weiteres Mal von unseren Argumenten verschonen, weil der Ministerpräsident höchstpersönlich erst vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wenig Kenntnis er von der Realität an Niedersächsischen Hochschulen hat.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio am 22.10. behauptet er ernsthaft, dass – ich zitiere – „beobachtet (wird), dass bei uns in Niedersachsen trotz Studienbeiträgen mehr als je zuvor studieren.“ [Weiterlesen →]

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Nach aktuellen Zahlen fand in Braunschweig heute die größte Schülerdemonstration bundesweit, mit nahezu 10.000 Teilnehmern statt.

Die Forderungen nach besserer Unterrichtsversorgung, kleineren Klassen und Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit fanden große Zustimmung bei den Schülern und Eltern. Sogar aus Salzgitter, Seesen und Osterode reisten Schüler an, um ihren Unmut über die aktuellen Bildungsbedingungen kundzutun. Über Lautsprecherwagen berichteten Schüler von den schlechten Bedingungen: So wurde von einem Halbjahr ohne Mathematikunterricht berichtet, der nun nachgeholt werden muss. Eine andere Schülerin konnte aufgrund der Umstellung auf das Abitur nach 12 Jahren die 11.Klasse nicht wiederholen. Viele beklagten die zu hohen Kosten für ihren Schulbesuch. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag unterstützt die morgigen landesweiten Demonstrationen unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ und wünscht den Schülerinnen und Schülern viel Erfolg. „Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben“, sagte Victor Perli, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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„(…) Es ist ein beispielloser Vorgang, dass SPD-Vertreter der hessischen CDU und deren Stahlhelmfraktion im Landtag unter dem geschäftsführenden Ministerpräsident Roland Koch den Weg ebnen, eine unsoziale und ökologiefeindliche Politik fortzusetzen! (…)“, so der hessische Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Willy van Ooyen. (Quelle)

Dem bleibt kaum etwas hinzuzufügen. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie hat einmal mehr bewiesen, dass er im Zweifel nicht mehr ist als ein Steigbügelhalter für die politische Rechte. In der Geschichte der SPD ist das nichts Neues, aber statt eines Ausflugs in die Geschichte reicht an dieser Stelle ein Lied.

P.S.: Den hessischen Studierenden und SchülerInnen wünsche ich notfalls viel Kraft im Winter, um eine Rolle rückwärts zurück zu den Studiengebühren zu verhindern und die von Ihnen auf der Straße erkämpfte Gebührenfreiheit beizubehalten.

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