 | Victor PerliFür mehr Demokratie und das Ende des Kapitalismus |
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Volker Pispers über Klimaschutz, die Bankenkrise, die Wachstumsidiotie im Kapitalismus und mehr. Kabarett der Extraklasse. Wie immer genial!
Ich wünsche alles Gute für das Jahr 2009 mit weniger Kriegen und Krisen und zur Abwechslung mal mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Hoffen und Wünschen darf man ja noch…
… und zum Jahresabschluss gibt es hier einen Beitrag aus der “Sendung mit der Maus”. Kinder machen sich darin Gedanken über arme und reiche Menschen:
Ich wünsche Ihnen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise sowie grassierender Kinderarmut schöne und erholsame Feiertage.
Die Mitgliederzeitschrift der LINKEN, Disput, veröffentlicht jedes Jahr im Dezember-Heft einen “stillosen Jahresrückblick” mit den lustigsten Zitaten, dem besten Wortwitz oder auch amüsanten Versprechern des zurückliegenden Jahres. Ich habe es in diesem Jahr in diese Rubrik geschafft, mit einer Frage in der Landtagssitzung am 9. Mai (Fragestunde zum Verfassungsschutzbericht 2008), als ich dem Innenminister seine Widersprüchlichkeit aufs Brot schmieren konnte. Dieser Landtagsdisput sorgte anschließend für Schlagzeilen unter anderem in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sowie in der taz.
Aus diesem Anlass veröffentliche ich die entsprechende Passage aus dem stenographischen Protokoll erneut an dieser Stelle. Ohne Übertreibung darf inzwischen festgestellt werden, dass der Innenminister meine Anwesenheit im Parlament für ein reines Versehen der Einbürgerungsbehörden hält. Unterhaltsam sicher auch, dass der örtliche CDU-Abgeordnete postwendend meine Ausbürgerung forderte. Aber auch hier gilt: Große Worte und nichts dahinter. In diesem Sinne gute Unterhaltung und viele Lacher auch im kommenden Jahr.
Victor Perli (LINKE): Herr Präsident! Herr Innenminister Schünemann,
ich habe eine Frage. Angesichts der Tatsache, dass Sie mich soeben als angebliches Mitglied einer linksextremistischen Strömung in der Partei DIE LINKE benannt haben, und angesichts der Tatsache, dass es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, wenn Menschen eingebürgert werden, frage ich Sie, warum Sie mich im vergangenen Jahr eingebürgert haben und ob Sie häufiger Extremisten einbürgern.(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN – Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir nehmen das zurück! – Klaus Rickert [FDP]: Jeder macht mal Fehler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) [Weiterlesen →]
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Rückzahlung der Studiengebühren an die Studierenden gefordert. Eine Auswertung der Verwendung der Gebühren habe gezeigt, dass nur etwa die Hälfte des im Jahr 2007 eingenommenen Geldes in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro von den Hochschulen ausgegeben worden sei. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, ruft nun die Hochschulen dazu auf, das nicht verwendete Geld im Rahmen eines Bücherstipendiums an die Studierenden auszuzahlen, was nach dem Hochschulgesetz möglich sei. “Wir fordern ein Bücherstipendium in Höhe von 350 Euro für alle Studierenden des Landes”, sagte Perli. [Weiterlesen →]
… und wir hätten wieder ein bißchen mehr Frieden auf der Welt.
Wolfenbütteler Zeitung vom 13.12.2008
Für den Weg nach Halchter will keiner zahlen
Stadt und Land zeigen beide kein Interesse
WOLFENBÜTTEL. Schlecht stehen die Chancen, dass der gesperrte Weg zwischen der Lindenhallen-Brücke und dem Wolfenbütteler Ortsteil Halchter erhalten bleibt. Weder Stadt noch Land wollen bislang die Kosten dafür übernehmen. Zurzeit ist der beschädigte Weg gesperrt.
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe der Stadt angeboten, den Weg in ihre Zuständigkeit zu übergeben, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums in Hannover auf eine Anfrage des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten der Linken, Victor Perli (wir berichteten).
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Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte neulich einen Traum: Die Landesregierung stellte quasi über Nacht zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft bereit.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: So etwas träumen auch nur Sie!)
Ich war überrascht und entzückt und dachte, wir von der Linksfraktion sind eigentlich ziemlich bescheiden, weil wir nur eine Dreiviertelmilliarde zusätzlich fordern. Ich wollte meine Rede umschreiben und einige lobende Worte für Herrn Stratmann finden, aber dann schrillte der Wecker. Ich wachte auf und musste nach meinem Morgenkaffee fest-stellen, dass Sie diese 3,5 Milliarden Euro den Banken und nicht dem Bereich Bildung und Wissenschaft versprochen haben.
(Beifall bei der LINKEN – David McAllister [CDU]: Meine Güte! – Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Auf welche Uhrzeit war denn der Wecker gestellt, 10 oder 12 Uhr?)
Victor Perli (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie verabschieden heute ein Gesetz, das unausgereift ist, das den Beteiligten noch nicht einmal garantieren kann, dass es reif für die Fördertöpfe ist, dessen Rechtmäßigkeit sogar aus der Regierungskoalition angezweifelt wird und für das – das ist tatsächlich die Krönung – alle drei Hochschulen ihre Eigenständigkeit und Wissenschaftsfreiheit aufgeben.
Wolfenbütteler Zeitung vom 9.12.2008
Alternativen für den Radweg-Erhalt gesucht
Wegeverbindung zwischen Halchter und Lindenhallenbrücke ist Thema im Landtag
HALCHTER. Der gesperrte Radweg zwischen der Lindenhallenbrücke und dem Wolfenbütteler Ortsteil Halchter beschäftigt jetzt auch den Niedersächsischen Landtag. “Setzt sich die Landesregierung nicht genügend für den Erhalt von Radwegen ein?”, lautet der Titel einer Anfrage des Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Victor Perli von der Fraktion der Linken.
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Auch Linke müssen heutzutage das Medium Werbespot nutzen. Wie so etwas gehen kann demonstriert das globaliserungskritische Netzwerk attac eindrucksvoll:
Wolfenbütteler Zeitung vom 6.12.2008
“Brauchen bunte Vielfalt”
Bürgermeister Thomas Pink gibt im Rathaus ersten Empfang für Neubürger
WOLFENBÜTTEL. Sie wurden im Kongo, in Syrien und in der Schweiz geboren. In diesem Jahr erlangten sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Gestern waren sie im Rathaus beim ersten Neubürgerempfang die Ehrengäste.
Empfangen wurden sie von Bürgermeister Thomas Pink, den Ratsfrauen Christiane Hunke und Ursula Behrens, den beiden Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg und Victor Perli (selbst erst 2007 eingebürgert) und der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 4.12.2008
«Hannover.» Die Schülerdemonstration vor dem Landtag Mitte November hat jetzt womöglich ein juristisches Nachspiel für Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Fraktion der Linken wirft dem Minister vor, gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Schünemann hatte aus einem Lagebericht der Polizei vorgelesen, in dem der Linken-Abgeordnete Patrick Humke-Focks beschuldigt wird, Polizisten geschlagen zu haben.
“Das durfte er nicht, weil damit eine Vorverurteilung in der Öffentlichkeit verbunden ist”, sagt der Rechtsexperte der Linkspartei, Hans-Henning Adler. Er hat Schünemann daher angezeigt. Die Linkspartei bezieht sich auf den Paragrafen 353 d des Strafgesetzbuches. Dieser untersagt, aus “amtlichen Schriftstücken eines Strafverfahrens im Wortlaut” zu zitieren, bevor es eine öffentliche Verhandlung in der Sache gegeben hat. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, eine einseitige oder verzerrende Beschreibung der Vorwürfe gegen den Beschuldigten zu vermeiden. Die Unschuldsvermutung, die jedermann bis zum Urteilsspruch für sich beanspruchen kann, soll mit dieser Bestimmung geschützt werden. [Weiterlesen →]
