Victor Perli

>>> Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation der studentischen Hilfskräfte hier nachlesen (PDF-Datei).

Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Anhebung der Löhne der rund 8000 studentischen Beschäftigten an Niedersachsens Universitäten einzusetzen. “Es gibt dringenden Handlungsbedarf”, sagte der hochschulpolitische Sprecher Victor Perli. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion habe ergeben, dass die Studierenden in den vergangenen 16 Jahren aufgrund des stagnierenden Lohnes massive Reallohneinbußen hinnehmen mussten: Ihr Stundenlohn ist zuletzt im Jahr 1993 auf 8,02 Euro (an Universitäten) und 5,58 Euro (an Fachhochschulen) angehoben worden. Gleichzeitig seien die Verbraucherpreise zwischen 1994 und heute um etwa 22 Prozent und die Einkommen im öffentlichen Dienst um mehr als 16 Prozent gestiegen “Es gibt nur ein Wort, das die Lohnentwicklung der studentischen Beschäftigten zutreffend beschreibt: Skandal!”, sagte Perli. [Weiterlesen →]

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RTL-Ankündigung: “Die Linkspartei zog vor einem Jahr mit 7,1 Prozent der Wählerstimmen in den Niedersächsischen Landtag ein und war damit der Überraschungsgewinner. Damals verkündete Spitzenkandidat Manfred Sohn, Leben ins Abgeordnetenhaus bringen zu wollen. Ein Vorhaben, das den etablierten Parteien gar nicht gefiel. Wir haben mit Manfred Sohn gesprochen und zeigen im Video, inwieweit die Linkspartei Wort gehalten hat.”

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Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat kritisiert, dass die Berichte über den unzureichenden Strahlenschutz im Atommülllager Asse nicht ernst genommen werden. Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Staatsanwaltschaft und die Landesregierung auf, den neuerlichen Hinweisen eines früheren Asse-Mitarbeiters nachzugehen, der seine Leukämieerkrankung auf den unzulänglichen Strahlenschutz in dem Endlager zurückführt. “Menschen, die als Folge ihrer Beschäftigung in der Asse erkrankt sind, müssen in langwierigen Klageverfahren um ihr Recht kämpfen – das darf nicht sein”, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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>>> Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Spice-Verbot hier nachlesen (PDF-Datei).

Über die Modedroge Spice ist seit einiger Zeit in den Medien viel zu hören, zu lesen und zu sehen, insbesondere durch die ergangene Verbotsverfügung, nachdem in dieser „Kräutermischung“ gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe gefunden wurden. Wissenschaftler haben bei dem Wirkstoff von Spice, dem Cannabinoid JHW-018, eine höheren Gefahr ausgemacht als beim Cannabis-Wirkstoff THC. Problematisch ist der Spice-Wirkstoff vor allem, da keine Langzeitstudien existieren, da es Anzeichen gibt, das die Abbauprodukte von JHW-018 im Körper krebserregend sind. Welche Substanzen, chemischer Art sonst noch in Spice enthalten sind, ist weiterhin ungeklärt.
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Aus den Nachrichten des Lokalrundfunks der Region Osnabrück:

BDKJ Osnabrück trifft Linke-Abgeordneten
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend BDKJ im Bistum Osnabrück hat sich mit einem Vertreter der Linksfraktion im Landtag getroffen. Bei dem Gespräch ging es um aktuelle jugendpolitische Forderungen des BDKJ. Die Osnabrücker Verbandsvorsitzende Silvia Bäumer sprach mit dem Abgeordneten Perli über den Stress von Oberstufenschülern durch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre. Daneben trug Bäumer auch die BDKJ-Forderung vor, eine Ermäßigung von Studiengebühren für ehrenamtlich Engagierte einzuführen.

Quelle: Osnabrücker Lokalradio

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Heute vor 280 Jahren wurde Gotthold Ephraim Lessing in Kamenz/Sachsen geboren. Als Wolfenbütteler kommt man glücklicherweise an Lessing als wichtigstem Dichter der Aufklärung nicht vorbei, denn er wurde am 7. Mai 1770 Bibliothekar der weltbekannten Wolfenbütteler Herzog-August-Bibliothek und hat  in der Stadt und Stadtgeschichte eine ganze Menge Spuren hinterlassen. Lessings kritische und aufklärende Haltung gegen den Zeitgeist und sein oft wizig-ironischer Stil mit treffsicherer Polemik gegen die damaligen Obrigkeiten machen ihn auch heute nicht nur für Linke zu einen interessanten literarischen Person mit verblüffender Aktualität.

‚Es ist doch sonderbar bestellt’,
Sprach Hänschen Schlau zu Vetter Fritzen,
‚Dass nur die Reichen in der Welt
Das meiste Geld besitzen.’

Die Ringparabel aus dem bekannten Werk “Nathan der Weise” ist auch noch heute für die Frage des Umgangs mit und zwischen den Religionen ein weiser und weitsichtiger Ratgeber. Aus dem Anlass seines heutigen Geburtstages möchte ich an dieser Stelle auf zwei Werke aufmerksam machen. Zum einen auf das unbekanntere Werk “Lob der Faulheit” und zum Zweiten die Ringparabel aus einer Inszenierung des Potsdamer Hans-Otto-Theaters. [Weiterlesen →]

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DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als neuen Betreiber des Atommülllagers Asse scharf kritisiert – die Behörde habe im Umgang mit dem dort drohenden Kammereinsturz versagt, monierte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN, Kurt Herzog: “Das BfS hat seine Informationen über die Einsturzgefahr fast sechs Wochen zurückgehalten – von der versprochenen neuen Transparenz ist nichts zu spüren.”

Herzog hatte bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, dem BfS die Asse zu unterstellen -dies mache den Bock zum Gärtner, die Trennung von Betrieb und Aufsicht werde ohne Not geopfert. Diese Kritik sieht der Umweltexperte jetzt bestätigt: “Das BfS führt in der Asse den Endlagerbetrieb und die Aufsicht über den Endlagerbetrieb. Das ist, als übertrage man einem Hühnerbaron die Aufsicht über den Geflügelschutz – es kann nicht funktionieren!” [Weiterlesen →]

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Rede zu „Kluge Investitionen in kluge Köpfe: Mehr Geld für die Hochschulen – weniger Kosten für die Studierenden!“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!,

Zu zwei Punkten mache ich es ganz kurz: Auch die Linke ist der Auffassung, dass die Ausgaben für Studentenwerke und für die Lehre deutlich erhöht werden müssten. Die Vorschläge der Grünen reichen uns aber nicht aus. Wie Sie wissen, waren unsere Vorschläge bei den Haushaltsberatungen höher angesetzt, weil der Iststand das Resultat jahrelanger Sparorgien ist.

Gut ist aber in der Tat, dass wir heute erneut über die Studiengebühren sprechen. Man weiß hier ja gar nicht mehr, welche Position die Parteien rechts der Linken überhaupt noch vertreten. Die SPD brachte das Übel mit der Einführung der Langzeitstudiengebühren eines Tages ins Rollen. Heute gibt sie sich geläutert, lehnt hier im Haus aber genau das ab, was die Hessen-SPD mit Linken und Grünen durchsetzen konnte: ein gebührenfreies Erst- und Zweitstudium ohne Langzeitstudiengebühren und Sanktionen. [Weiterlesen →]

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Am 7. Oktober 2008 habe ich eine Kleine Anfrage zum Einsatz des sog. “Mosquito”-Störsenders eingereicht, der wiederholt zur Vertreibung von Jugendlichen eingesetzt wurde. Bereits im Dezember 2007, also vor meiner Zeit als Parlamentarier, hatte ich auf dieser Webseite über dieses Gerät berichtet. Der konkrete Anlass für die Anfrage war nun, dass ein solches Gerät in Göttingen im Eingangsbereich einer örtlichen Gesamtschule eingesetzt wurde, um zu verhindern, dass sich Jugendliche dort außerhalb der Schulzeit aufhalten. Störsender dieser Art arbeiten mit Tonfrequenzen, die nur Menschen unter 25 Jahren wahrnehmen können, und diese durch Dauerbeschallung mit einem unangenehmen und manchmal schmerzhaften Wechselton “in die Flucht schlagen”. Der Landesjugendring hatte dieses Gerät als “menschenverachtend” kritisiert. Es bestehen außerdem gesundheitliche Bedenken.

In der Antwort räumt die Landesregierung erstmals ein, dass der private Einsatz rechtswidrig ist, wenn er in den öffentlichen Raum hineinwirkt. Auch für den öffentlichen Einsatz zur Gefahrenwehr (etwa durch die Polizei) werde das Gerät „in aller Regel nicht in Betracht kommen“. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat das einzige niedersächsische Unternehmen, dass dieses Gerät vertrieben hat, inzwischen den Verkauf eingestellt. Die Kleine Anfrage mit Antwort kann hier im PDF-Format nachgelesen werden. [Weiterlesen →]

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(…) Schielen unsere politischen Entscheidungsträger nur auf den nächsten Wahltag, laufen wir Gefahr, nicht nur einem Sozialismus light zu erliegen, sondern in eine DDR.2 abzudriften. [Quelle]

Das sind neue Töne aus der Springer-Zentrale. Angst vor dem Sozialismus hat die BILD schon immer gehabt, dass jetzt aber eine Angst vor dem Wahlvolk dazu kommt, weil es den politischen Entscheidungsträgern (angeblich) sozialistische Maßnahmen abverlangt, überrascht dann doch.

Gute und wichtige Aufklärung über die Machenschaften der BILD leistet weiterhin der BILDblog.

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In den letzten Tagen ist die Modedroge “Spice” in aller Munde. Diese war vier Jahre legal, obwohl sie insbesondere durch chemische Beimischungen wesentlich gesundheitsschädlicher ist als gewöhnliches aber illegales Hanf (Cannabis). Ich habe mich entschieden die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage mit diesem Widerspruch zu konfrontieren, nach etwaigen polizeilichen Vorfällen (die es vermutlich nicht gab) und nach Konsequenzen zu befragen.  Weitere Informationen zu diesem Thema können zum Beispiel diesem Artikel oder diesem Youtube-Film entnommen werden.

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE)

Chemische Substanzen in legalen Cannabis-Ersatzdrogen – Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus dem geplanten Verbot von „Spice“?

Verschiedenen Medienberichten zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch im Januar eine Eilverordnung zum Betäubungsmittelgesetz unterschreiben, wonach die Herstellung, der Handel und der Besitz der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Modedroge „Spice“ verboten werden soll. „Spice“ wird von einer britischen Firma hergestellt und seit gut vier Jahren als „Kräutermischung und Räucherwerk“ legal, ohne Aufklärung über die Inhaltsstoffe und ohne Altersbeschränkung im Fachhandel sowie über das Internet vertrieben. [Weiterlesen →]

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